Nachtrag: 28.10.2010
Sitzung: 04.11.2010 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: AN/368/2010
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Die Stadt Jever fordert die EWE zur
vollständigen Rückzahlung der überzahlten Gaspreise seit 2007, dem vom
Bundesgerichtshof beanstandeten Zeitraum, auf und behält sich bei Weigerung
der EWE die Klageoption ausdrücklich vor. |
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Verwaltungsangestellter Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.
Beigeordneter Harms beantragt, den Beschlussschlag in die
nachfolgend aufgeführte Form abzuändern:
Die Stadt Jever fordert die EWE zur
vollständigen Rückzahlung der überzahlten Gaspreise seit 2007, dem vom
Bundesgerichtshof beanstandeten Zeitraum, auf und behält sich bei Weigerung der
EWE die Klageoption ausdrücklich vor.
Beigeordneter Schwanzar trägt vor, die Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen finde es schon sehr verwunderlich, wie die EWE sich nach außen
darstelle. Einerseits werde die Rückzahlung der Gaspreise halbiert und
andererseits werde gleichzeitig eine 15 %ige Erhöhung der Kosten gefordert. Sie
habe das Gefühl, dass die EWE auf dem besten Wege sei, sich in dieser Region
abzuwirtschaften. Im Vorstand und im Aufsichtsrat säßen offensichtlich
Personen, die das Unternehmen nicht mehr als kommunale Einrichtung führen
wollten, sondern ein Interesse daran hätten, sich aufkaufen zu lassen und im
großen Stil mitzuspielen. Dieses werde schon daran deutlich, dass die EWE sich
nicht mehr der kommunalen Belange annehme. 95 % der Kunden habe einen
Sondervertrag, der nicht auf die Konzessionsabgabe angerechnet werde. Dieser
Entwicklung müsse entgegengesteuert werden. In diesem Zusammenhang sei auch der
Vertreter des Landkreises Friesland im Aufsichtsrat eindeutig gefordert.
Beigeordneter Janßen erklärt, die SPD-Fraktion werde dem
geänderten Antrag der SWG-Fraktion zustimmen. Sie habe sich in der
Vergangenheit mehrfach dafür eingesetzt, Gaspreiserhöhungen nur unter Vorbehalt
auszuzahlen. Für die Verbraucher sei es
gut, dass mehr Bewegung in den Markt gekommen sei. Die Stadt Jever müsse mit
klaren Aussagen die vollständige Rückzahlung der Erhöhungen seit 2007
einfordern. Über die Zahlungen, die vor
diesem Zeitraum geleistet worden seien, müsse eventuell noch der Europäische
Gerichtshof befinden. Ebenfalls positiv sei die Entwicklung der Friesenenergie,
die künftig auch Gas anbieten wolle. Dieses Angebot sollte auch von der Stadt
Jever weiter beobachtet werden, bis der Vertrag mit der EWE Ende 2012 auslaufen
werde.
Beigeordneter Husemann teilt mit, die CDU-Fraktion stimme dem
geänderten Antrag der SWG-Fraktion mit großer Freude zu.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag der SWG-Fraktion
abstimmen. Der Rat der Stadt Jever beschließt: