TOP Ö 11.1: Antrag der SWG/Sender-Gruppe auf vollständige Einforderung der überzahlten Gaspreise
FinA vom 18. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Nachtrag: 28.10.2010

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Die Stadt Jever fordert die EWE zur vollständigen Rückzahlung der überzahlten Gaspreise seit 2007, dem vom Bundesgerichtshof beanstandeten Zeitraum, auf und behält sich bei Weigerung der EWE die Klageoption ausdrücklich vor.

 

 


Verwaltungsangestellter Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Beigeordneter Harms beantragt, den Beschlussschlag in die nachfolgend aufgeführte Form abzuändern:

 

Die Stadt Jever fordert die EWE zur vollständigen Rückzahlung der überzahlten Gaspreise seit 2007, dem vom Bundesgerichtshof beanstandeten Zeitraum, auf und behält sich bei Weigerung der EWE die Klageoption ausdrücklich vor.

 

Beigeordneter Schwanzar trägt vor, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen finde es schon sehr verwunderlich, wie die EWE sich nach außen darstelle. Einerseits werde die Rückzahlung der Gaspreise halbiert und andererseits werde gleichzeitig eine 15 %ige Erhöhung der Kosten gefordert. Sie habe das Gefühl, dass die EWE auf dem besten Wege sei, sich in dieser Region abzuwirtschaften. Im Vorstand und im Aufsichtsrat säßen offensichtlich Personen, die das Unternehmen nicht mehr als kommunale Einrichtung führen wollten, sondern ein Interesse daran hätten, sich aufkaufen zu lassen und im großen Stil mitzuspielen. Dieses werde schon daran deutlich, dass die EWE sich nicht mehr der kommunalen Belange annehme. 95 % der Kunden habe einen Sondervertrag, der nicht auf die Konzessionsabgabe angerechnet werde. Dieser Entwicklung müsse entgegengesteuert werden. In diesem Zusammenhang sei auch der Vertreter des Landkreises Friesland im Aufsichtsrat eindeutig gefordert.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, die SPD-Fraktion werde dem geänderten Antrag der SWG-Fraktion zustimmen. Sie habe sich in der Vergangenheit mehrfach dafür eingesetzt, Gaspreiserhöhungen nur unter Vorbehalt auszuzahlen.  Für die Verbraucher sei es gut, dass mehr Bewegung in den Markt gekommen sei. Die Stadt Jever müsse mit klaren Aussagen die vollständige Rückzahlung der Erhöhungen seit 2007 einfordern.  Über die Zahlungen, die vor diesem Zeitraum geleistet worden seien, müsse eventuell noch der Europäische Gerichtshof befinden. Ebenfalls positiv sei die Entwicklung der Friesenenergie, die künftig auch Gas anbieten wolle. Dieses Angebot sollte auch von der Stadt Jever weiter beobachtet werden, bis der Vertrag mit der EWE Ende 2012 auslaufen werde.

 

Beigeordneter Husemann teilt mit, die CDU-Fraktion stimme dem geänderten Antrag der SWG-Fraktion mit großer Freude zu.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der SWG-Fraktion abstimmen. Der Rat der Stadt Jever beschließt: