Sitzung: 18.11.2010 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: BV/396/2010
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Die Stadt Jever erklärt sich grundsätzlich bereit,
die Investitionsmaßnahme des FSV Jever mit einem Betrag von 600.000 € zu
bezuschussen. Die Stadt Jever räumt dabei der Investitionsmaßnahme
„Sportanlage FSV Jever“ für die Haushaltsjahre 2012 u. 13 Vorrang ein. Dieses
bedeutet, dass sonstige Investitionsmaßnahmen nur in den Haushalt aufgenommen
werden, wenn der investive Bereich im jeweiligen Haushaltsjahr insgesamt ohne
Darlehensaufnahmen finanziert werden kann. Zur Sicherung der Finanzierung wird in den Haushalt
2011 eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 € eingestellt. Im Haushaltsjahr 2012 sind dann 400.000 €
auszuzahlen, im Haushaltsjahr 2013 200.000 €. Weiterhin stellt die Stadt Jever für die Umsetzung
der Maßnahme das am Freibad belegene Grundstück zur Verfügung. Mit dem Förderverein des Freibades sind Gespräche
über eine Ersatzlösung zu führen. |
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Verwaltungsangestellter Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.
Beigeordneter Schwanzar erklärt, er habe hinsichtlich der
Finanzierung dieses Projektes große Bedenken, da die Stadt nicht einmal in der
Lage sei, andere wichtige Aufgaben zu erledigen. Im Übrigen stelle sich ihm die
Frage, ob Alternativstandorte, eventuell im hinteren Teil des Gewerbegebietes,
für diese Anlage nicht besser geeignet seien. Er befürchte, dass die
AnliegerInnen des Baugebietes „Lükenshof“ sich über zu starke Lärmbelästigungen
beklagen könnten. Bevor eine Entscheidung getroffen werde, seien außerdem
weitere Bestandsaufnahmen und konkretere Pläne notwendig. Zum jetzigen
Zeitpunkt könne er dem Vorschlag nicht zustimmen.
Verwaltungsangestellter Rüstmann erwidert, eine Sportanlage sei in einem
Sport- und Freizeitzentrum sicherlich besser platziert, als in einem
Gewerbegebiet. Außerdem sei das Freibad bereits vorhanden. Diesbezüglich habe
es bisher keinerlei Beschwerden gegeben.
Der Vorsitzende bemerkt, die Luftlinie von der geplanten
Sportanlage zum Baugebiet betrage circa 320 m, während die Luftlinie vom
Baugebiet „Am Wangertief“ zur Umgehungsstraße lediglich mit 280 m gemessen
werde. Die Lärmbelästigung durch eine Umgehungsstraße sei mit Sicherheit höher
als die durch eine Sportanlage.
Ratsherr Ludewig beurteilt das vorliegende Konzept des
FSV Jever e. V. im Grundsatz als
schlüssig, so dass es nach weiterer Klärung einzelner Detailfragen im Prinzip
umgesetzt werden könne. Seine Fraktion halte die vorgeschlagene Finanzierung
jedoch für sehr bedenklich, die weitgreifende Auswirkungen auf die kommenden
Jahre haben werde. Sie sei daher der Meinung, eine solche Entscheidung sollte
dem neu gewählten Rat vorbehalten werden. Bis zu diesem Zeitpunkt könne das
Projekt sorgsam vorbereitet und endgültig geplant werden.
Verwaltungsangestellter Rüstmann führt aus, dieses sei vom Prinzip her
eine gute Überlegung. Leider sei eine solche Vorgehensweise allerdings nicht
möglich, da der Verein für das Jahr 2011 eine Zusage für eine Zuwendung vom
Kreissportbund vorliegen habe. Falls diese Mittel nicht in Anspruch genommen
würden, verfielen sie und könnten voraussichtlich erst wieder Jahre später neu
angemeldet werden. Aus diesem Grunde benötige der Verein zum jetzigen Zeitpunkt
eine klare Sicherheit durch entsprechende Grundsatzentscheidungen des
Landkreises Friesland und der Stadt Jever.
Der Vorsitzende fügt ergänzend hinzu, für die Folgejahre
erwarte die Stadt Schortens Zuschüsse vom Kreissportbund für ihre Projekte, so
dass die Stadt Jever frühestens im Jahr 2015 wieder die Möglichkeit haben
werde, die gewünschten Zuschüsse zu bekommen. Solange dürfe in Jever aber nicht
gewartet werden, da die Umkleidekabinen und der Sportplatz an der Jahnstraße in
einem Zustand seien, der teilweise schon zu Gesundheitsgefährdungen führe.
Ratsfrau Makrinius erklärt, die SPD-Fraktion werde sich
für eine zeitnahe Realisierung des Vorhabens aussprechen. Der Rat sei noch ein
Jahr im Amt und habe die Aufgabe, die anstehenden Fragen zu klären. Er könne
sich auch bei schwierigen Entscheidungen mit langwierigen Auswirkungen nicht
seiner Verantwortung entziehen.
Ratsherr Vahlenkamp bittet um Auskunft, ob es gesichert sei,
dass der Verein seinen Eigenanteil in Höhe von 400.000 Euro finanzieren könne.
Außerdem möchte er wissen, ob weitere
Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel aus Lotto-Mitteln, bereits geprüft worden
seien.
Verwaltungsangestellter Rüstmann teilt mit, der Verein habe die
möglichen Förderungen weitestgehend geprüft und ausgeschöpft, um damit seinen
Eigenanteil decken zu können. Den Kommunen blieben diese Unterstützungen damit
verwehrt. Im Hinblick darauf verblieben die Einnahmen aus den Verkaufserlösen
für das Gelände „Schützenhofplatz“ im vollen Umfang bei der Stadt Jever.
Ratsherr Habersetzer trägt vor, die SWG-Fraktion stimme dem
Vorhaben grundsätzlich zu, vertrete aber eine andere Auffassung bezüglich der
Kostenteilung zwischen Landkreis und Stadt. Ihrer Meinung nach sei der
Landkreis in diesem Fall mit einem höheren Anteil gefordert, da es sich zum
großen Teil um seine Sportanlagen handele, die sanierungsbedürftig seien.
Verwaltungsangestellter Rüstmann weist darauf hin, Sportförderung sei
die vorrangige Aufgabe der Gemeinden. In diesem Fall habe die Stadt Jever
außerdem den Vorteil, einen Teil der Ausgaben über die Refinanzierung durch den
Verkauf der Grundstücke decken zu können. Diese Möglichkeit habe der Landkreis
nicht.
Beigeordneter Schwanzar führt aus, wegen der Entwicklung in
Schortens bräuchte die Stadt Jever sich keine großen Sorgen zu machen. Soweit
ihm bekannt sei, sei der Sponsor, der die Maßnahmen in Schortens großzügig
unterstützen wolle, zwischenzeitlich abgesprungen. Seiner Meinung nach sollte das
geplante Projekt des FSV Jever e. V. nicht sofort, sondern erst dann umgesetzt
werden, wenn die Vermarktung des Grundstückes gesichert sei. Zunächst sollte
die weitere Entwicklung abgewartet werden, danach könne Zug um Zug mit der
Realisierung begonnen werden.
Diese Aussage wird vom Ratsherrn Udo
Albers unterstützt. Ein derart großes Projekt könne nicht sofort umgesetzt
werden, sondern müsse schrittweise in Angriff genommen werden, insbesondere
dann, wenn andere langfristige Aufgaben wegen fehlender Mittel bereits
zurückgestellt worden seien. Sicherlich sei es möglich, zunächst nur einen
Teilabschnitt in Angriff zu nehmen. Im Übrigen sei auch er der Meinung, dass
der Landkreis in diesem Fall in einem höheren Maße in der Pflicht sei. Die
Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Kommunen sollte daher noch einmal neu
verhandelt werden.
Verwaltungsangestellter Rüstmann führt aus, die geplante Finanzierung
laufe über drei Jahre. In 2011 erfolge die rechtliche Absicherung über die
Verpflichtungsermächtigung. Die eigentliche Finanzierung erfolge sodann in den
Jahren 2012 und 2013. Nachdem der Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, müsse
ein Bauzeitenplan erstellt werden, der die weitere Ausführung der Maßnahme
festschreibe.
Er macht darauf aufmerksam, dass die
Flächen am Schützenhof und im Bereich des Freibades im städtischen Eigentum
stünden. Insofern sei eine gleichmäßige Verteilung der Restkosten auf den
Landkreis Friesland und die Stadt Jever durchaus angemessen. Während die Stadt
Refinanzierungsmöglichkeiten durch den Verkauf von Grundstücken habe, müsse der
Kreis den vollen Betrag anderweitig finanzieren.
Ratsherr Andersen trägt vor, die Finanzierung dieses
Vorhabens durch die Stadt könne nicht von diesem Ausschuss beurteilt, sondern
müsse im Finanzausschuss beraten werden. Die Verlegung der Sportanlage am
Schützenhof in das Sport- und Freizeitzentrum beruhe auf Planungen, die mehr
als dreißig Jahre alt seien. Die Idee sei eine gute Sache, so dass auch er ihr
grundsätzlich folgen könnte, wenn die Stadt das Geld dafür hätte. Da dieses
jedoch nicht der Fall sei, falle es ihm schwer, ja dazu zu sagen, dass die
Vision des Vereines Wirklichkeit werden könne. Die Investitionsplanung des
Rates beinhalte zahlreiche wünschenswerte Maßnahmen, die nicht realisiert
werden könnten. Nicht zu vergessen seien die Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel
die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze, die zusätzlich wahrgenommen werden
müssten.
Im Vorfeld des anstehenden Projektes
müssten zudem noch verschiedene Punkte geklärt und berücksichtigt werden. Es
sei besonders wichtig, dass die Umsetzung von Fachleuten begleitet werde.
Andere Sportvereine sollten wegen einer möglichen Beteiligung angesprochen
werden. Die Topografie müsse aufgenommen werden, um feststellen zu können, ob
die Planungen mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmten. Der bereits
angeführte Hinweis auf den notwendigen Lärmschutz sei nicht außer acht zu
lassen.
Diese ganzen Voraussetzungen müssten
seines Erachtens zunächst geprüft werden, erst danach könne über die
Finanzierung beraten werden. Dazu sei es auch erforderlich, einen wesentlich
differenzierten Kostenplan aufzustellen. Ferner müsse darüber beraten werden,
ob eine Aufteilung des Projektes in mehrere Bauabschnitte möglich sei. Die
Tatsache, dass der Landkreis die Sanierung seiner Anlagen jahrelang
vernachlässigt habe, dürfe bei den konkreten Absprachen ebenfalls nicht
vollkommen unberücksichtigt bleiben.
Insgesamt gesehen sei es wichtig,
zunächst eine feinere Planung für dieses Großprojekt aufzustellen. Über eine
Finanzierung könne erst dann abschließend beraten werden, wenn bekannt sei, wie
hoch die Gesamtkosten tatsächlich ausfielen. Die Fragen der Refinanzierung
seien ebenfalls noch vollkommen offen. Neben den Einnahmen aus dem Verkauf müsse
bedacht werden, dass durch die Erschließung des Geländes andererseits wieder
Kosten entstehen würden.
Stadtoberamtsrat Müller antwortet, letztlich bleibe die Frage
zu klären, womit in dieser Angelegenheit begonnen werden solle. Falls zunächst
der aufgeführte Fragenkatalog abgearbeitet werden solle, bevor die Finanzierung
gewährleistet und die Stadt eine grundsätzliche Zusage erteilen werde, habe
dieses zur Konsequenz, dass die Zuschüsse des Kreissportbundes nicht mehr
bereit stünden. Ob der Verein unter diesen Voraussetzungen seinen Eigenanteil
leisten könne, sei äußerst fraglich. Die andere Alternative bestehe darin, nach
einer entsprechenden Grundsatzentscheidung das noch notwendige
Planungsverfahren durchzuführen.
Der Vorsitzende erklärt, der Verein habe dem Ausschuss
seine Vision vor einigen Monaten vorgestellt. Nunmehr müsse die Stadt
entscheiden, ob aus dieser Vision eine Wirklichkeit werden könne. Hierzu sei
der erste Schritt erforderlich, der mit der Sicherung der Finanzierung getan
werden könne. Der Rat müsse sich entscheiden, ob er dieses Projekt realisiert
haben möchte oder nicht.
Verwaltungsangestellter Rüstmann fügt ergänzend hinzu, der Verein habe
die Stadt Jever gebeten, sich in dieser Angelegenheit zu erklären. Eine Zusage
könne jedoch nur dann gemacht werden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Der
Verein benötige diesbezüglich eine verlässliche Aussage, da er nur dann weiter
tätig werden könne. Insofern bestehe zwischen der heutigen Beratung und der
Entscheidung im Finanzausschuss ein nicht zu lösender Zusammenhang.
Ratsherr Andersen bestätigt, die beiden Beratungen
müssten sich sicherlich ergänzen. Es dürfte heute jedoch nicht leichtfertig
eine Zusage signalisiert werden, wenn zu erwarten sei, dass der Finanzausschuss
das Vorhaben aus finanziellen Gründen nicht werde befürworten können. Es sei
bekannt, dass solche Maßnahmen nur noch über Kredite zu finanzieren seien.
Daher sei eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen. Es sei zudem vollkommen
unbekannt, wie der Verein seinen Eigenanteil finanziere. Auch dieser Punkt sei
ihm bisher zu vage dargelegt worden.
Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, der Antrag des FSV Jever liege
mit dem Hinweis auf die beantragten Kreissportbundmittel vor. Falls die
notwendige Grundsatzentscheidung nicht zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werde,
werde dieses Konsequenzen für die Förderung haben. Eine Klärung der
Detailfragen sei hingegen auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
Ratsherr Andersen bemerkt, der Haushalt lasse die
Förderung eigentlich nicht zu. Nur wenn alle anderen Maßnahmen zurückgestellt
würden, könne ein Weg gefunden werden, die Finanzierung dieses Projektes zu
gewährleisten. Unklar sei in diesem Zusammenhang aber immer noch, ob der
Haushalt unter diesen Voraussetzungen auch genehmigt werde.
Stadtoberamtsrat Müller macht erneut darauf aufmerksam, dass es
zwei Möglichkeiten der Entscheidung gebe. Im Falle einer Zustimmung zum
jetzigen Zeitpunkt bliebe die Chance gewahrt, die Fördergelder des
Kreissportbundes in Anspruch zu nehmen. Sollten sich dann im Laufe des weiteren
Verfahrens größere Schwierigkeiten einstellen, müsse das Vorhaben abgebrochen
werden. Die zweite Alternative sei, zunächst alle Details zu klären und danach
nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Dieses würde sich jedoch schwieriger
gestalten, da der Zuschuss des Kreissportbundes voraussichtlich nicht mehr zur
Verfügung stehe.
Der Vorsitzende bemerkt, der Ausschuss müsse sich
nunmehr entscheiden, ob er das Vorhaben unterstützen wolle oder nicht.
Ratsherr Ludewig antwortet, das Projekt werde im
Grundsatz sicherlich von allen befürwortet. Die Kritiker hätten jedoch
erhebliche Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Finanzierung.
Verwaltungsangestellter Rüstmann stellt fest, wenn der Ausschuss sich
für einen Grundsatzbeschluss entscheide, müsse ihm bewusst sein, dass er
parallel dazu mit dem Haushalt für das Jahr 2011 die finanziellen
Voraussetzungen schaffen müsse. Heute zu dem Grundsatzbeschluss ja zu sagen und
in drei Wochen während der Ratssitzung die Finanzierung abzulehnen, sei keine
Lösung. Falls die Bedenken zu groß seien, sollte bereits jetzt eine negative
Entscheidung getroffen werden.
Bürgermeisterin Dankwardt trägt vor, sie teile die Einwände, die
im Zusammenhang mit der Finanzierung vorgebracht worden seien. Die Verwaltung
habe diese Projekt ebenfalls intensiv und kontrovers diskutiert. Dennoch
überwiege bei ihr der Gedanke, dass mit dieser Vision im sportlichen Bereich
etwas ganz Großes für die Kreisstadt Jever geschaffen werden könne, sowohl für
den Schulsport als auch für die Leichtathletik und selbstverständlich für den
Fußball. Wer zu diesem Projekt ja sage, sage auch ja zu der vorgeschlagenen
Finanzierung, wer dagegen nein sage, entziehe der Vision die notwendigen
Voraussetzungen für eine zeitnahe Umsetzung.
Ratsherr Habersetzer bemerkt, da eine Refinanzierung durch
den Verkauf der Grundstücke möglich sei, werde er dem Beschlussvorschlag
zustimmen. Er sei der Meinung, das Projekt solle mit der heutigen Entscheidung
auf den Weg gebracht werden.
Ratsherr Vahlenkamp erklärt, die SPD-Fraktion werde
ebenfalls zustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt folgende
Beschlussfassung.