Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Die Stadt Jever erklärt sich grundsätzlich bereit, die Investitionsmaßnahme des FSV Jever mit einem Betrag von 600.000 € zu bezuschussen.

 

Die Stadt Jever räumt dabei der Investitionsmaßnahme „Sportanlage FSV Jever“ für die Haushaltsjahre 2012 u. 13 Vorrang ein. Dieses bedeutet, dass sonstige Investitionsmaßnahmen nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn der investive Bereich im jeweiligen Haushaltsjahr insgesamt ohne Darlehensaufnahmen finanziert werden kann.

 

Zur Sicherung der Finanzierung wird in den Haushalt 2011 eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 € eingestellt.

 

Im Haushaltsjahr 2012 sind dann 400.000 € auszuzahlen, im Haushaltsjahr 2013 200.000 €.

 

Weiterhin stellt die Stadt Jever für die Umsetzung der Maßnahme das am Freibad belegene Grundstück zur Verfügung.

 

Mit dem Förderverein des Freibades sind Gespräche über eine Ersatzlösung zu führen.

 

 


Verwaltungsangestellter Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Beigeordneter Schwanzar erklärt, er habe hinsichtlich der Finanzierung dieses Projektes große Bedenken, da die Stadt nicht einmal in der Lage sei, andere wichtige Aufgaben zu erledigen. Im Übrigen stelle sich ihm die Frage, ob Alternativstandorte, eventuell im hinteren Teil des Gewerbegebietes, für diese Anlage nicht besser geeignet seien. Er befürchte, dass die AnliegerInnen des Baugebietes „Lükenshof“ sich über zu starke Lärmbelästigungen beklagen könnten. Bevor eine Entscheidung getroffen werde, seien außerdem weitere Bestandsaufnahmen und konkretere Pläne notwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er dem Vorschlag nicht zustimmen.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erwidert, eine Sportanlage sei in einem Sport- und Freizeitzentrum sicherlich besser platziert, als in einem Gewerbegebiet. Außerdem sei das Freibad bereits vorhanden. Diesbezüglich habe es bisher keinerlei Beschwerden gegeben.

 

Der Vorsitzende bemerkt, die Luftlinie von der geplanten Sportanlage zum Baugebiet betrage circa 320 m, während die Luftlinie vom Baugebiet „Am Wangertief“ zur Umgehungsstraße lediglich mit 280 m gemessen werde. Die Lärmbelästigung durch eine Umgehungsstraße sei mit Sicherheit höher als die durch eine Sportanlage.

 

Ratsherr Ludewig beurteilt das vorliegende Konzept des FSV Jever e. V.  im Grundsatz als schlüssig, so dass es nach weiterer Klärung einzelner Detailfragen im Prinzip umgesetzt werden könne. Seine Fraktion halte die vorgeschlagene Finanzierung jedoch für sehr bedenklich, die weitgreifende Auswirkungen auf die kommenden Jahre haben werde. Sie sei daher der Meinung, eine solche Entscheidung sollte dem neu gewählten Rat vorbehalten werden. Bis zu diesem Zeitpunkt könne das Projekt sorgsam vorbereitet und endgültig geplant werden.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann führt aus, dieses sei vom Prinzip her eine gute Überlegung. Leider sei eine solche Vorgehensweise allerdings nicht möglich, da der Verein für das Jahr 2011 eine Zusage für eine Zuwendung vom Kreissportbund vorliegen habe. Falls diese Mittel nicht in Anspruch genommen würden, verfielen sie und könnten voraussichtlich erst wieder Jahre später neu angemeldet werden. Aus diesem Grunde benötige der Verein zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Sicherheit durch entsprechende Grundsatzentscheidungen des Landkreises Friesland und der Stadt Jever.

 

Der Vorsitzende fügt ergänzend hinzu, für die Folgejahre erwarte die Stadt Schortens Zuschüsse vom Kreissportbund für ihre Projekte, so dass die Stadt Jever frühestens im Jahr 2015 wieder die Möglichkeit haben werde, die gewünschten Zuschüsse zu bekommen. Solange dürfe in Jever aber nicht gewartet werden, da die Umkleidekabinen und der Sportplatz an der Jahnstraße in einem Zustand seien, der teilweise schon zu Gesundheitsgefährdungen führe.

 

Ratsfrau Makrinius erklärt, die SPD-Fraktion werde sich für eine zeitnahe Realisierung des Vorhabens aussprechen. Der Rat sei noch ein Jahr im Amt und habe die Aufgabe, die anstehenden Fragen zu klären. Er könne sich auch bei schwierigen Entscheidungen mit langwierigen Auswirkungen nicht seiner Verantwortung entziehen.

 

Ratsherr Vahlenkamp bittet um Auskunft, ob es gesichert sei, dass der Verein seinen Eigenanteil in Höhe von 400.000 Euro finanzieren könne. Außerdem möchte er wissen, ob  weitere Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel aus Lotto-Mitteln, bereits geprüft worden seien.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann teilt mit, der Verein habe die möglichen Förderungen weitestgehend geprüft und ausgeschöpft, um damit seinen Eigenanteil decken zu können. Den Kommunen blieben diese Unterstützungen damit verwehrt. Im Hinblick darauf verblieben die Einnahmen aus den Verkaufserlösen für das Gelände „Schützenhofplatz“ im vollen Umfang bei der Stadt Jever.

 

Ratsherr Habersetzer trägt vor, die SWG-Fraktion stimme dem Vorhaben grundsätzlich zu, vertrete aber eine andere Auffassung bezüglich der Kostenteilung zwischen Landkreis und Stadt. Ihrer Meinung nach sei der Landkreis in diesem Fall mit einem höheren Anteil gefordert, da es sich zum großen Teil um seine Sportanlagen handele, die sanierungsbedürftig seien.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann weist darauf hin, Sportförderung sei die vorrangige Aufgabe der Gemeinden. In diesem Fall habe die Stadt Jever außerdem den Vorteil, einen Teil der Ausgaben über die Refinanzierung durch den Verkauf der Grundstücke decken zu können. Diese Möglichkeit habe der Landkreis nicht.

 

Beigeordneter Schwanzar führt aus, wegen der Entwicklung in Schortens bräuchte die Stadt Jever sich keine großen Sorgen zu machen. Soweit ihm bekannt sei, sei der Sponsor, der die Maßnahmen in Schortens großzügig unterstützen wolle, zwischenzeitlich abgesprungen. Seiner Meinung nach sollte das geplante Projekt des FSV Jever e. V. nicht sofort, sondern erst dann umgesetzt werden, wenn die Vermarktung des Grundstückes gesichert sei. Zunächst sollte die weitere Entwicklung abgewartet werden, danach könne Zug um Zug mit der Realisierung begonnen werden.

 

Diese Aussage wird vom Ratsherrn Udo Albers unterstützt. Ein derart großes Projekt könne nicht sofort umgesetzt werden, sondern müsse schrittweise in Angriff genommen werden, insbesondere dann, wenn andere langfristige Aufgaben wegen fehlender Mittel bereits zurückgestellt worden seien. Sicherlich sei es möglich, zunächst nur einen Teilabschnitt in Angriff zu nehmen. Im Übrigen sei auch er der Meinung, dass der Landkreis in diesem Fall in einem höheren Maße in der Pflicht sei. Die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Kommunen sollte daher noch einmal neu verhandelt werden.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann führt aus, die geplante Finanzierung laufe über drei Jahre. In 2011 erfolge die rechtliche Absicherung über die Verpflichtungsermächtigung. Die eigentliche Finanzierung erfolge sodann in den Jahren 2012 und 2013. Nachdem der Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, müsse ein Bauzeitenplan erstellt werden, der die weitere Ausführung der Maßnahme festschreibe.

 

Er macht darauf aufmerksam, dass die Flächen am Schützenhof und im Bereich des Freibades im städtischen Eigentum stünden. Insofern sei eine gleichmäßige Verteilung der Restkosten auf den Landkreis Friesland und die Stadt Jever durchaus angemessen. Während die Stadt Refinanzierungsmöglichkeiten durch den Verkauf von Grundstücken habe, müsse der Kreis den vollen Betrag anderweitig finanzieren.

 

Ratsherr Andersen trägt vor, die Finanzierung dieses Vorhabens durch die Stadt könne nicht von diesem Ausschuss beurteilt, sondern müsse im Finanzausschuss beraten werden. Die Verlegung der Sportanlage am Schützenhof in das Sport- und Freizeitzentrum beruhe auf Planungen, die mehr als dreißig Jahre alt seien. Die Idee sei eine gute Sache, so dass auch er ihr grundsätzlich folgen könnte, wenn die Stadt das Geld dafür hätte. Da dieses jedoch nicht der Fall sei, falle es ihm schwer, ja dazu zu sagen, dass die Vision des Vereines Wirklichkeit werden könne. Die Investitionsplanung des Rates beinhalte zahlreiche wünschenswerte Maßnahmen, die nicht realisiert werden könnten. Nicht zu vergessen seien die Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze, die zusätzlich wahrgenommen werden müssten.

 

Im Vorfeld des anstehenden Projektes müssten zudem noch verschiedene Punkte geklärt und berücksichtigt werden. Es sei besonders wichtig, dass die Umsetzung von Fachleuten begleitet werde. Andere Sportvereine sollten wegen einer möglichen Beteiligung angesprochen werden. Die Topografie müsse aufgenommen werden, um feststellen zu können, ob die Planungen mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmten. Der bereits angeführte Hinweis auf den notwendigen Lärmschutz sei nicht außer acht zu lassen.

 

Diese ganzen Voraussetzungen müssten seines Erachtens zunächst geprüft werden, erst danach könne über die Finanzierung beraten werden. Dazu sei es auch erforderlich, einen wesentlich differenzierten Kostenplan aufzustellen. Ferner müsse darüber beraten werden, ob eine Aufteilung des Projektes in mehrere Bauabschnitte möglich sei. Die Tatsache, dass der Landkreis die Sanierung seiner Anlagen jahrelang vernachlässigt habe, dürfe bei den konkreten Absprachen ebenfalls nicht vollkommen unberücksichtigt bleiben.

 

Insgesamt gesehen sei es wichtig, zunächst eine feinere Planung für dieses Großprojekt aufzustellen. Über eine Finanzierung könne erst dann abschließend beraten werden, wenn bekannt sei, wie hoch die Gesamtkosten tatsächlich ausfielen. Die Fragen der Refinanzierung seien ebenfalls noch vollkommen offen. Neben den Einnahmen aus dem Verkauf müsse bedacht werden, dass durch die Erschließung des Geländes andererseits wieder Kosten entstehen würden.

 

Stadtoberamtsrat Müller antwortet, letztlich bleibe die Frage zu klären, womit in dieser Angelegenheit begonnen werden solle. Falls zunächst der aufgeführte Fragenkatalog abgearbeitet werden solle, bevor die Finanzierung gewährleistet und die Stadt eine grundsätzliche Zusage erteilen werde, habe dieses zur Konsequenz, dass die Zuschüsse des Kreissportbundes nicht mehr bereit stünden. Ob der Verein unter diesen Voraussetzungen seinen Eigenanteil leisten könne, sei äußerst fraglich. Die andere Alternative bestehe darin, nach einer entsprechenden Grundsatzentscheidung das noch notwendige Planungsverfahren durchzuführen.

 

Der Vorsitzende erklärt, der Verein habe dem Ausschuss seine Vision vor einigen Monaten vorgestellt. Nunmehr müsse die Stadt entscheiden, ob aus dieser Vision eine Wirklichkeit werden könne. Hierzu sei der erste Schritt erforderlich, der mit der Sicherung der Finanzierung getan werden könne. Der Rat müsse sich entscheiden, ob er dieses Projekt realisiert haben möchte oder nicht.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann fügt ergänzend hinzu, der Verein habe die Stadt Jever gebeten, sich in dieser Angelegenheit zu erklären. Eine Zusage könne jedoch nur dann gemacht werden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Der Verein benötige diesbezüglich eine verlässliche Aussage, da er nur dann weiter tätig werden könne. Insofern bestehe zwischen der heutigen Beratung und der Entscheidung im Finanzausschuss ein nicht zu lösender Zusammenhang.

 

Ratsherr Andersen bestätigt, die beiden Beratungen müssten sich sicherlich ergänzen. Es dürfte heute jedoch nicht leichtfertig eine Zusage signalisiert werden, wenn zu erwarten sei, dass der Finanzausschuss das Vorhaben aus finanziellen Gründen nicht werde befürworten können. Es sei bekannt, dass solche Maßnahmen nur noch über Kredite zu finanzieren seien. Daher sei eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen. Es sei zudem vollkommen unbekannt, wie der Verein seinen Eigenanteil finanziere. Auch dieser Punkt sei ihm bisher zu vage dargelegt worden.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, der Antrag des FSV Jever liege mit dem Hinweis auf die beantragten Kreissportbundmittel vor. Falls die notwendige Grundsatzentscheidung nicht zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werde, werde dieses Konsequenzen für die Förderung haben. Eine Klärung der Detailfragen sei hingegen auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

 

Ratsherr Andersen bemerkt, der Haushalt lasse die Förderung eigentlich nicht zu. Nur wenn alle anderen Maßnahmen zurückgestellt würden, könne ein Weg gefunden werden, die Finanzierung dieses Projektes zu gewährleisten. Unklar sei in diesem Zusammenhang aber immer noch, ob der Haushalt unter diesen Voraussetzungen auch genehmigt werde.

 

Stadtoberamtsrat Müller macht erneut darauf aufmerksam, dass es zwei Möglichkeiten der Entscheidung gebe. Im Falle einer Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt bliebe die Chance gewahrt, die Fördergelder des Kreissportbundes in Anspruch zu nehmen. Sollten sich dann im Laufe des weiteren Verfahrens größere Schwierigkeiten einstellen, müsse das Vorhaben abgebrochen werden. Die zweite Alternative sei, zunächst alle Details zu klären und danach nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Dieses würde sich jedoch schwieriger gestalten, da der Zuschuss des Kreissportbundes voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung stehe.

 

Der Vorsitzende bemerkt, der Ausschuss müsse sich nunmehr entscheiden, ob er das Vorhaben unterstützen wolle oder nicht.

 

Ratsherr Ludewig antwortet, das Projekt werde im Grundsatz sicherlich von allen befürwortet. Die Kritiker hätten jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Finanzierung.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann stellt fest, wenn der Ausschuss sich für einen Grundsatzbeschluss entscheide, müsse ihm bewusst sein, dass er parallel dazu mit dem Haushalt für das Jahr 2011 die finanziellen Voraussetzungen schaffen müsse. Heute zu dem Grundsatzbeschluss ja zu sagen und in drei Wochen während der Ratssitzung die Finanzierung abzulehnen, sei keine Lösung. Falls die Bedenken zu groß seien, sollte bereits jetzt eine negative Entscheidung getroffen werden.

 

Bürgermeisterin Dankwardt trägt vor, sie teile die Einwände, die im Zusammenhang mit der Finanzierung vorgebracht worden seien. Die Verwaltung habe diese Projekt ebenfalls intensiv und kontrovers diskutiert. Dennoch überwiege bei ihr der Gedanke, dass mit dieser Vision im sportlichen Bereich etwas ganz Großes für die Kreisstadt Jever geschaffen werden könne, sowohl für den Schulsport als auch für die Leichtathletik und selbstverständlich für den Fußball. Wer zu diesem Projekt ja sage, sage auch ja zu der vorgeschlagenen Finanzierung, wer dagegen nein sage, entziehe der Vision die notwendigen Voraussetzungen für eine zeitnahe Umsetzung.

 

Ratsherr Habersetzer bemerkt, da eine Refinanzierung durch den Verkauf der Grundstücke möglich sei, werde er dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er sei der Meinung, das Projekt solle mit der heutigen Entscheidung auf den Weg gebracht werden.

 

Ratsherr Vahlenkamp erklärt, die SPD-Fraktion werde ebenfalls zustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung.