Sitzung: 25.11.2010 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/385/2010
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Der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland
wird neben der kostenlosen Bereitstellung von Räumlichkeiten im
Jugendhaus für das Jahr 2011 ein
Zuschuss in Höhe von 500,00 EUR zur Aufrechterhaltung des Beratungsangebotes
gewährt. |
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Stadtamtsrat Mühlena trägt zum Sachverhalt vor.
Herr Werber führt aus, dass seine Fraktion den
Vorschlatg der Verwaltung ausdrücklich unterstütze. Hier gehe es um ein Stück
Lebenshilfe für die Schwächsten der Gesellschaft.
Herr Vahlenkamp erklärt, dass auch die SPD sich dieser
Auffassung anschließe und dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.
Herr Sender als auch Herr Schwanzar
plädieren dafür, den Zuschuss auf die ursprüngliche Förderung von jährlich
1.000,00 EUR anzuheben und
beantragen gemeinsam den
Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.
Herr Werber entgegnet, dass dies zwar wünschenswert
sei, andererseits seien dann eher auch die anderen Kommunen wie Wilhelmshaven
und Varel gefordert sich überhaupt (Wilhelmshaven) bzw. mit einem höheren
Zuschuss (Varel) zu beteiligen, denn auch gerade in diesen Orten seien die
Beratungszahlen lt. Der beiligenden Statistik ungleich höher als in Jever.
Herr Sender merkt dazu an, dass die Statistik nicht
uneingeschränkt aussagekräftig sei. So würden auch viele Jeveraner
Sprechstunden der Arbeitsloseninitiative in Wilhelmshaven oder Varel nutzen.
Stadtoberamtsrat Müller weist unter Berücksichtigung der
präkeren Haushaltslage daraufhin, die Ausgabenkonsolidierung einzuhalten.
Herr Sender erklärt hierzu, dass im Bereich der
sozialen Dienste bereits 2.400,00 EUR zusätzlich zu den im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Mittelkürzung von 5.000,00 EUR eingespart
wurden.
Stadtoberamtsrat Müller warnt dennoch davor, hier wieder
weitere Erhöhungen zu beschließen.
Anschließend lässt die Vorsitzende über
den Antrag von Herrn Sender und Herrn Schwanzar, den Zuschuss an die ALI auf
1.000,00 EUR anzuheben, abstimmen:
Dieser Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 4
Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Sodann beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: