TOP Ö 8: Bezuschusssung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland für 2011, hier: Entscheidung über den Antrag der ALI vom 25.10.2010

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

 

Der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland wird neben der kostenlosen Bereitstellung von Räumlichkeiten im Jugendhaus  für das Jahr 2011 ein Zuschuss in Höhe von 500,00 EUR zur Aufrechterhaltung des Beratungsangebotes gewährt.

 

 


Stadtamtsrat Mühlena trägt zum Sachverhalt vor.

 

Herr Werber führt aus, dass seine Fraktion den Vorschlatg der Verwaltung ausdrücklich unterstütze. Hier gehe es um ein Stück Lebenshilfe für die Schwächsten der Gesellschaft.

 

Herr Vahlenkamp erklärt, dass auch die SPD sich dieser Auffassung anschließe und dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Sender als auch Herr Schwanzar plädieren dafür, den Zuschuss auf die ursprüngliche Förderung von jährlich 1.000,00 EUR anzuheben und

 

beantragen gemeinsam den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.

 

Herr Werber entgegnet, dass dies zwar wünschenswert sei, andererseits seien dann eher auch die anderen Kommunen wie Wilhelmshaven und Varel gefordert sich überhaupt (Wilhelmshaven) bzw. mit einem höheren Zuschuss (Varel) zu beteiligen, denn auch gerade in diesen Orten seien die Beratungszahlen lt. Der beiligenden Statistik ungleich höher als in Jever.

 

Herr Sender merkt dazu an, dass die Statistik nicht uneingeschränkt aussagekräftig sei. So würden auch viele Jeveraner Sprechstunden der Arbeitsloseninitiative in Wilhelmshaven oder Varel nutzen.

 

Stadtoberamtsrat Müller weist unter Berücksichtigung der präkeren Haushaltslage daraufhin, die Ausgabenkonsolidierung einzuhalten. 

 

Herr Sender erklärt hierzu, dass im Bereich der sozialen Dienste bereits 2.400,00 EUR zusätzlich zu den im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Mittelkürzung von 5.000,00 EUR eingespart wurden. 

 

Stadtoberamtsrat Müller warnt dennoch davor, hier wieder weitere Erhöhungen zu beschließen.

 

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag von Herrn Sender und Herrn Schwanzar, den Zuschuss an die ALI auf 1.000,00 EUR anzuheben, abstimmen:

 

Dieser Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

 

Sodann beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: