Beschlussvorschlag:

 

Aus der von der Verwaltung aufgestellten Liste der notwendigen Neubaumaßnahmen bzw. Sanierung von Stadtstraßen werden folgende Straßenbaumaßnahmen zur Anmeldung für die Haushalte der folgenden Jahre festgelegt:   Straßenausbau:                             Erschließung (erstmalige Herst.): 1. Anton-Reling-Straße                 1. Meisenweg 2. Kiebitzstraße                             2. Grenze 3. Breslauer Straße 4. Memeler Straße 5. Blumenstraße

 

Herr Röben erläutert die Vorlage. Frau Vredenborg weist darauf hin, dass bereits der Finanzausschuss zur Kenntniss genommen habe, dass von der Verwaltung mehrere Projekte bereits gestrichen worden seien.

 

Herr Janßen setzt die Anton-Reling-Straße auf die erste Stelle der Sanierungsbedarfsliste, die spätestens ab 2012 abzuarbeiten sei.

 

Herr Lüken erkundigt sich, ob notwendige Kanalbausanierungen bzw. -projekte  mit dem vorgeschlagen Plan abgestimmt seien. Herr Schaus antwortet hierauf, dass bei den wichtigsten Projekten keine Diffenzen zwischen den unterschiedlichen Prioritätenlisten bestehen.

 

Herr Harms begrüßt die erste Priorität der Anton-Reling-Straße einschließlich Kiebitzstraße. Auch die Breslauer Straße sei einzubeziehen und der dortige Kanal zu prüfen.

 

Frau Vredenborg problematisiert, dass es nicht zufriedenstellend sei, wenn letztlich trotz Aufstellung einer solchen Liste der Status Quo beibehalten wird, da die Projekte mangels Haushaltsmittel nicht umgesetzt werden können. Herr Rüstmann entgegnet, dass der finanzielle Spielraum sehr begrenzt sei. Nur kleine Maßnahmen seien möglich, für größere müssen Kredite aufgenommen werden. Dieses sei politisch zu bestimmen, gleichzeitig müsse auch eine Darlehensgenehmigung des Landkreises vorliegen.

 

Auf das Bedauern von Herrn Harms, dass „der größte Brocken, die Anton-Reling-Straße“ immer wieder aufgeschoben werde, legt Herr Rüstmann noch einmal die Darlehensaufnahme dem Ausschuss nahe.

 

Herr Janßen sieht die Stadt in der Pflicht, die Anton-Reling-Straße zeitnah zu sanieren, notfalls auch in zwei Abschnitten.

 

Die Vorsitzende lässt abstimmen.