Sitzung: 22.11.2010 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Herr Schwanzar erklärt, dass die Grünen
den vorliegenden Dringlichkeitsantrag stellen. Er sehe es als wichtig an, die
Bürger bei den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Es sei zu kritisieren, dass
große Zuschussvergaben ohne Bürgerbeteiligung erfolgten.
Herr Rüstmann teilt mit, dass die NGO
die geforderte Beteiligung der Bürger zum Haushalt via Internet nicht vorsehe.
Es gebe zwar gem. § 22 b NGO die Möglichkeit ein Bürgerbegehren zu einzelne
Angelegenheiten durchzuführen, unzulässig sei dieses jedoch bei
Haushaltsentscheidungen. Allerdings hätten die Parteien ihm Rahmen ihrer
allgemeinen politischen Arbeit die Möglichkeit, Meinungsbilder zum
Haushalt aufzunehmen und bei Ihren
Entscheidungen zu berücksichtigen. Dieses könne aber nicht als offizielles
Instrument der Entscheidungsfindung angeboten werden.
Herr Hartl erklärt, er halte den
Grundgedanke der Grünen für nicht verwerflich, die Verfahrensweise sei jedoch
nicht richtig. Er erkundigt sich, ob es ab 2011 in der neuen Fassung der NGO
Änderungen im Hinblick auf die Beteilgung von Bürgern gebe.
Herr Rüstmann erklärt, dass er sich bis
zur kommenden VA-Sitzung erkundige.
Herr Schwanzar teilt mit, er sehe den
Antrag als Appell, für die Bürger mehr Transparenz herzustellen. Es gebe auch
die Möglichkeit, Bürgerversammlungen durchzuführen.
Frau Dankwardt führt aus, dass sich der
Rat im Rahmen einer evtl. Beteiligung
der Bürger bestimmte Bereiche heraussuchen müsse. Er habe
Informationsvorsprünge und die Bürger seien u. U. bei Abstimmung mit der
Erstellung einer Priortätenliste überfordert. Es müsse genaue Regeln bei der
Durchführung von Bürgerbefragungen geben.
Herr Schwanzar erklärt, er werde die
Formulierungen des Antrages überdenke und ihn sodann in den Rat geben.
Nach kurzer Diskussion lässt der
Vorsitzende über den Dringlichkeitsantrag der Grünen abstimmen:
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 0
Nein 3 Enthaltung 4 Befangen 0
Herr Schüdzig beantragt, die TOP 11.1
und 11.2 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Unterlagen zu spät vorlagen, um
diese in seiner Fraktion zu besprechen.
Herr Rüstmann erklärt, dass die Unterhaltung
der Straßenbeleuchtung der Sicherheit der Bürger diene und daher die
Entscheidung dränge. Sein Vorschlag sei es, über den TOP zu diskutieren und ihn
dann ohne Beschlussvorschlag direkt in den VA zur Entscheidung zu geben.
Der Vorsitzende lässt über seinen
Antrag, die TOP 11.1 und 11.2 von der Tagesordnung zu nehmen, separat
abstimmen:
Die Erweiterung um den TOP 11.1
„Unterhaltung der Straßenbeleuchtung; Genehmigung einer überplanmäßigen
Ausgabe“ wird abgelehnt:
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 2
Nein 4 Enthaltung 1 Befangen 0
Die Erweiterung um den TOP 11.2
„Altstadtquartier; überplanmäßige Ausgabe bei der Pos. „Archäologische
Untersuchung und Spielhalle“
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 2
Nein 5 Enthaltung 0 Befangen 0
Somit verbleiben beide TOP auf der
Tagesordnung.
Der Vorsitzende teilt mit, das die TOP
11 und 12 vorgezogen werden sollen, damit
Herr Hamacher, der hierzu
ausführen solle, nicht zu lange warten müsse.
Über diesen Antrag lässt Herr Schüdzig
abstimmen:
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja
7 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Die Tagesordnung wird mit diesen
Änderungen beschlossen.