Herr Schwanzar erklärt, dass die Grünen den vorliegenden Dringlichkeitsantrag stellen. Er sehe es als wichtig an, die Bürger bei den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Es sei zu kritisieren, dass große Zuschussvergaben ohne Bürgerbeteiligung erfolgten.

 

Herr Rüstmann teilt mit, dass die NGO die geforderte Beteiligung der Bürger zum Haushalt via Internet nicht vorsehe. Es gebe zwar gem. § 22 b NGO die Möglichkeit ein Bürgerbegehren zu einzelne Angelegenheiten durchzuführen, unzulässig sei dieses jedoch bei Haushaltsentscheidungen. Allerdings hätten die Parteien ihm Rahmen ihrer allgemeinen politischen Arbeit die Möglichkeit, Meinungsbilder zum Haushalt  aufzunehmen und bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Dieses könne aber nicht als offizielles Instrument der Entscheidungsfindung angeboten werden.

 

Herr Hartl erklärt, er halte den Grundgedanke der Grünen für nicht verwerflich, die Verfahrensweise sei jedoch nicht richtig. Er erkundigt sich, ob es ab 2011 in der neuen Fassung der NGO Änderungen im Hinblick auf die Beteilgung von Bürgern gebe.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass er sich bis zur kommenden VA-Sitzung erkundige.

 

Herr Schwanzar teilt mit, er sehe den Antrag als Appell, für die Bürger mehr Transparenz herzustellen. Es gebe auch die Möglichkeit, Bürgerversammlungen durchzuführen.

 

Frau Dankwardt führt aus, dass sich der Rat im Rahmen einer evtl. Beteiligung  der Bürger bestimmte Bereiche heraussuchen müsse. Er habe Informationsvorsprünge und die Bürger seien u. U. bei Abstimmung mit der Erstellung einer Priortätenliste überfordert. Es müsse genaue Regeln bei der Durchführung von Bürgerbefragungen geben.

 

Herr Schwanzar erklärt, er werde die Formulierungen des Antrages überdenke und ihn sodann in den Rat geben.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Dringlichkeitsantrag der Grünen abstimmen:

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 0 Nein 3 Enthaltung 4 Befangen 0

 

Herr Schüdzig beantragt, die TOP 11.1 und 11.2 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Unterlagen zu spät vorlagen, um diese in seiner Fraktion zu besprechen.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung der Sicherheit der Bürger diene und daher die Entscheidung dränge. Sein Vorschlag sei es, über den TOP zu diskutieren und ihn dann ohne Beschlussvorschlag direkt in den VA zur Entscheidung zu geben.

 

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag, die TOP 11.1 und 11.2 von der Tagesordnung zu nehmen, separat abstimmen:

 

Die Erweiterung um den TOP 11.1 „Unterhaltung der Straßenbeleuchtung; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe“ wird abgelehnt:

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 2 Nein 4 Enthaltung 1 Befangen 0

 

Die Erweiterung um den TOP 11.2 „Altstadtquartier; überplanmäßige Ausgabe bei der Pos. „Archäologische Untersuchung und Spielhalle“

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 2 Nein 5 Enthaltung 0 Befangen 0

 

Somit verbleiben beide TOP auf der Tagesordnung.

 

Der Vorsitzende teilt mit, das die TOP 11 und 12 vorgezogen werden sollen, damit  Herr  Hamacher, der hierzu ausführen solle, nicht zu lange warten müsse.

 

Über diesen Antrag lässt Herr Schüdzig abstimmen:

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

 

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen beschlossen.