Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein und verweist darauf, dass der Stadt  1.363,499 € zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes fehlen. Allerdings habe sich das strukturelle Defizit aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Situation gegenüber dem Vorjahr um 678.200 € reduziert. 

 

Zusätzlich müsse noch das kumulierte Fehl der Vorjahre aufgefangen werden, das zur Zeit bei 4,3 Mio Euro liege und bis Ende 2011 auf ca. 5,3 Mio Euro ansteigen werde. Unter den gegenwärtigen Umständen werde das Defizit jedes Jahr um eine weitere Mio Euro ansteigen.

 

Sodann erläutert er die Entwicklung der wichtigsten Positionen des Haushaltes.

 

Zur Reduzierung des Defizits unterbreitet Herr Rüstmann im Weiteren verschiedene Einsparvorschläge, die in der der Niederschrift beigefügten Liste enthalten sind.

 

Insgesamt ergebe sich daraus ein Einsparpotenzial von 218.800 €.

 

Danach führt er aus, dass im investiven Bereich eine Unterdeckung von 1.026.000 € bestehe. Um einen Ausgleich zu schaffen, seien zahlreiche Änderungsvorschläge erarbeitet worden, die er ebenfalls zur Aussprache stellen wolle. Daraus ergebe sich eine Reduzierung des Gesamtvolumens des investiven Bereichs auf ink. Finanzierungstätigkeit auf 771.400 €.

 

Die Änderungsvorschläge für den investiven Bereich sind der Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt.  

 

Herr Rüstmann erklärt danach, dass größere Investitionen zukünftig fast ausschließlich über Kredite finanziert werden müssten, da keine ausreichenden Einnahmen mehr vorhanden seien. Allerdings sei in den vergangenen Jahren auch viel geschaffen worden, was eben einen entsprechenden Mitteleinsatz verlangt habe. Dementsprechend müsse in den nächsten Jahren ein rigider Sparkurs verfolgt werden.

 

Frau Dankwardt erklärt, eine Folge des Sparkurses sei, dass die MuT GmbH künftig auf einen Ausbildungsplatz verzichten müsse. Dies sei auch eine Konsequenz aus der Nichteinführung der Fremdenverkehrsabgabe.

 

Herr Rüstmann bemerkt, der vorgelegte Vorentwurf diene nur zur vorläufigen Haushaltsführung und habe keine Rechtsbindung. Somit müsse heute kein rechtsverbindlicher Beschluss gefasst werden. Die endgültige Verabschiedung mit Satzungsbeschluss, Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept und Vorlage bei der Kommunalaufsicht erfolge nach Abschluss aller Arbeiten in 2011.

 

Herr Hartl schlägt vor, den Vorentwurf mit den Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und ohne Zustimmung an den Verwaltungsausschuss und Rat weiter zu leiten.

 

Nach kurzer Aussprache lässt der Vorsitzende über diesen TOP abstimmen.