Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

c) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung  über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Herr Schüdzig erkundigt sich, ob die Beratungen für die gemeinsame Abwasserbeseitigung mit der Stadt Schortens abgeschlossen seien.

 

Herr Rüstmann erklärt, die Verhandlungen dauerten an.

 

Herr Hartl regt an, die Bürger in Zusammenarbeit mit der Presse über die Gründe der Erhöhung aufzuklären, da diese sich u. U. für einen geringeren Wasserverbrauch bestraft fühlten.

 

Der Vorsitzende lässt abstimmen.