Sitzung: 22.11.2010 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/409/2010
Beschlussvorschlag:
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a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung
Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. c) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung
der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird
als Satzung beschlossen. |
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Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt
ein.
Herr Schüdzig erkundigt sich, ob die
Beratungen für die gemeinsame Abwasserbeseitigung mit der Stadt Schortens
abgeschlossen seien.
Herr Rüstmann erklärt, die Verhandlungen
dauerten an.
Herr Hartl regt an, die Bürger in
Zusammenarbeit mit der Presse über die Gründe der Erhöhung aufzuklären, da
diese sich u. U. für einen geringeren Wasserverbrauch bestraft fühlten.
Der Vorsitzende lässt abstimmen.