Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass sie mit Befremden zur Kenntnis genommen habe, dass, obwohl es Vorgespräche mit der Verwaltung gegeben habe, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in allen 3 Tageszeitungen veröffentlicht worden sei, dass seit 2008 das Thema Werbesatzung bei der Verwaltung in der Schublade schmore. Diesen Vorwurf weist sie entschieden zurück.

 

Nach der abschließenden Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes mit Einzelhandelsentwicklungskonzept habe sich die Verwaltung des Themas Außenwerbesatzung gewidmet. Man sei dabei, eine Außenwerbesatzung und eine Sondernutzungssatzung zu erarbeiten. Dabei würden diejenigen einbezogen, die diese Satzungen später "leben" müssen. Im Rahmen eines Gesprächskreis seien daher die jeversche Kaufmannschaft, der Verein "Jever Aktiv" und die Jever Marketing- und Tourismus GmbH eingebunden.

 

Dieses dauere seine Zeit, da an dem Gesprächskreis ein großer Kreis beteiligt sei. Die daran teilnehmenden Straßensprecher als Multiplikatoren müssten wiederum mit den erarbeiteten Vorschlägen in die Sitzungen ihrer Mitglieder gehen und diese dort vorstellen und diskutieren. Die Multiplikatoren kämen dann mit den Ergebnissen und neuen Ideen in den Gesprächskreis zurück. Mit den an dem Gesprächskreis teilnehmenden Kaufleuten könne man sich nicht alle 3 Wochen treffen, da dieses zeitlich nicht machbar sei. Die Verwaltung sei dankbar, dass dieser Kreis zusammengehalten werden konnte. Bis zum heutigen Tage seien allen ursprünglichen Teilnehmer immer wieder dabei. Bisher sei jede Sitzung mit einem einvernehmlichen Ergebnis abgeschlossen worden, so dass man auf einem guten Weg sei. Seinerzeit sei der Politik gesagt worden, dass zuerst der Entwurf der Außenwerbesatzung, dann der Entwurf einer Sondernutzungssatzung und, da man diesen Gesprächskreis einmal zusammen habe, auch das Kundenleitsystem vorbereitet werden sollen. Auch bei diesem Thema müssten die Betroffenen mitgenommen werden, die das Thema letztendlich umsetzen sollen bzw. hauptsächlich davon tangiert seien.