Sitzung: 09.12.2010 Rat der Stadt Jever
Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass sie mit Befremden
zur Kenntnis genommen habe, dass, obwohl es Vorgespräche mit der Verwaltung
gegeben habe, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in allen 3 Tageszeitungen
veröffentlicht worden sei, dass seit 2008 das Thema Werbesatzung bei der
Verwaltung in der Schublade schmore. Diesen Vorwurf weist sie
entschieden zurück.
Nach der abschließenden Erarbeitung des
neuen Flächennutzungsplanes mit Einzelhandelsentwicklungskonzept habe sich die
Verwaltung des Themas Außenwerbesatzung gewidmet. Man sei dabei, eine
Außenwerbesatzung und eine Sondernutzungssatzung zu erarbeiten. Dabei würden
diejenigen einbezogen, die diese Satzungen später "leben" müssen. Im
Rahmen eines Gesprächskreis seien daher die jeversche Kaufmannschaft, der
Verein "Jever Aktiv" und die Jever Marketing- und Tourismus GmbH
eingebunden.
Dieses dauere seine Zeit, da an dem
Gesprächskreis ein großer Kreis beteiligt sei. Die daran teilnehmenden
Straßensprecher als Multiplikatoren müssten wiederum mit den erarbeiteten
Vorschlägen in die Sitzungen ihrer Mitglieder gehen und diese dort vorstellen
und diskutieren. Die Multiplikatoren kämen dann mit den Ergebnissen und neuen
Ideen in den Gesprächskreis zurück. Mit den an dem Gesprächskreis teilnehmenden
Kaufleuten könne man sich nicht alle 3 Wochen treffen, da dieses zeitlich nicht
machbar sei. Die Verwaltung sei dankbar, dass dieser Kreis zusammengehalten
werden konnte. Bis zum heutigen Tage seien allen ursprünglichen Teilnehmer
immer wieder dabei. Bisher sei jede Sitzung mit einem einvernehmlichen Ergebnis
abgeschlossen worden, so dass man auf einem guten Weg sei. Seinerzeit sei der
Politik gesagt worden, dass zuerst der Entwurf der Außenwerbesatzung, dann der
Entwurf einer Sondernutzungssatzung und, da man diesen Gesprächskreis einmal
zusammen habe, auch das Kundenleitsystem vorbereitet werden sollen. Auch bei
diesem Thema müssten die Betroffenen mitgenommen werden, die das Thema
letztendlich umsetzen sollen bzw. hauptsächlich davon tangiert seien.