Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

c) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung  über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Rüstmann führt aus, dass in jedem Jahr die Gebühren für die Abwasserbeseitigung neu kalkuliert werden. Die Schmutzwassergebühr müsse um 22 Cent pro m³ angehoben werden. Die Gründe hierfür lägen darin, dass Unterdeckungen aus den Vorjahren zu tragen seien und dass der Wasserverbrauch weiter gesunken sei. Daher müssten die festen Kosten durch höhere Gebühren aufgefangen werden. Bei der Regenwassergebühr hingegen ergebe sich keine Änderung. Er verliest den Beschlussvorschlag über den die Vorsitzende abstimmen lässt.