Sitzung: 09.12.2010 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 3
Vorlage: BV/409/2010
Beschlussvorschlag:
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a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung
Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. c) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung
der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird
als Satzung beschlossen. |
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Herr Rüstmann führt aus, dass in jedem Jahr die
Gebühren für die Abwasserbeseitigung neu kalkuliert werden. Die
Schmutzwassergebühr müsse um 22 Cent pro m³ angehoben werden. Die Gründe
hierfür lägen darin, dass Unterdeckungen aus den Vorjahren zu tragen seien und
dass der Wasserverbrauch weiter gesunken sei. Daher müssten die festen Kosten
durch höhere Gebühren aufgefangen werden. Bei der Regenwassergebühr hingegen
ergebe sich keine Änderung. Er verliest den Beschlussvorschlag über den die
Vorsitzende abstimmen lässt.