Sitzung: 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

Vorlage: BV/410/2010

Herr Rüstmann führt aus, dass dem Rat heute der Vorentwurf des 1. doppischen Haushaltes der Stadt Jever vorgelegt werde. Dieser berge insofern Tücken in sich, dass dafür ein sehr großer Erfassungs- und Bewertungsaufwand hinsichtlich des Vermögens und der daraus resultierenden Abschreibungen notwendig sei. Aus diesem Grunde habe sich die Verwaltung erst einmal entschlossen, den Ratsmitgliedern die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen zu präsentieren. In dem endgültigen Beratungsgang in der nächsten Sitzung des Rates im Februar nächsten Jahres solle dann der komplette Haushalt mit Abschreibungen und Rückstellungen vorgelegt werden. Von den Eckwerten des Haushaltes her gesehen zeichne sich im Ergebnishaushalt, dem früheren Verwaltungshaushalt, eine erfreuliche Entwicklung ab. Es sei zwar immer noch ein großes strukturelles Defizit vorhanden; dieses habe sich aber um 1 Million Euro reduziert. Der Stadt Jever gehe jedoch die Luft im investiven Bereich aus. In den Vorjahren habe man dort Summen in Höhe von 3 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund fehlender Einnahmen könnten dort in diesem Jahr lediglich 770.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Ausgleich sei nur durch die Streichung eines 7-stelligen Betrages möglich gewesen. Es sei an der Zeit, frühzeitig in die Beratungen zu diesem Haushalt einzutreten, den man im Februar nächsten Jahres beschließen lassen wolle. Der Verwaltung sei es daran gelegen, dass dem Rat bekannt sei, welche Einnahmen und Ausgaben kalkuliert worden seien, bevor man in das 1. doppische Jahr gehe. Die Verwaltung sei zudem offen, vom Rat Anregungen für den weiteren Bearbeitungs- bzw. Beratungsgang entgegenzunehmen. Heute bleibe es erst einmal bei einer Kenntnisnahme.

 

Herr Husemann weist darauf hin, dass dieser 1. doppische Haushalt noch als "Erlkönig" durch die haushaltspolitische Landschaft fahre. Dieser liege nur als Rahmen im Entwurfsstadium vor, da noch eine Details fehlen, die zwingend seien. Seine Fraktion tue sich nicht schwer, diesen Entwurf mit positiver Kommentierung zur Kenntnis zu nehmen, obwohl man die Hinweise des Kämmerers gelesen habe, dass die Stadt nach wie vor in der Situation des strukturellen Defizites stecke. In den nächsten Jahren werde man bezüglich der investiven Maßnahmen den Würgegriff verspüren. Aus diesem Grunde stehe in den nächsten Jahren die Pflicht vor der Kür. Dann könne man sich darüber streiten, was die Pflicht und was die Kür sei, weil dies die politische Auslegung der jeweiligen Partei sei. Er erwähnt, dass man aufgrund des Entwurfes bereits wisse, dass die wichtigen Investitionen der nächsten Jahre, die man vor sich habe, keineswegs zeitgleich zu realisieren sein würden. Diese müssten gestreckt werden und der Rat würde in der Zukunft vor einem verstärkten Einigungszwang stehen, was zuerst in Angriff genommen werden müsse und was erst später. Es stünden bereits einige Großprojekte vor der Tür, wie z.B. das des FSV Jever, die Turnhalle der Grundschule am Harlinger Weg, der Ausbau der Krippenplätze in den nächsten Jahren, das Theater am Dannhalm, das Johann-Ahlers-Haus und der Straßenausbau der Anton-Reling-Straße. Hier sei mit großen "Hausnummern" zu rechnen. Es bleibe nicht nur im nächsten Jahr sondern auch in den Folgejahren eng. Dem Entwurf gegenüber sei die CDU-Fraktion positiv eingestellt.

 

Herr Janßen erklärt, dass er seit über 25 Jahren im Rat sei und dieses der erste "Kenntnisnahme-Haushalt" sei, über den der Rat diskutiere. Er begrüßt dieses, da es sich um den ersten doppischen Haushalt handele. Herr Janßen bedankt sich bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Diese sei sehr umfangreich gewesen und seine Fraktion begrüße, dass dieses ohne zusätzliches Personal vonstatten gegangen sei.  Man wolle heute noch keine Änderungsanträge stellen, sondern sich dieses für den Satzungsbeschluss des Haushaltes vorbehalten. Herr Janßen führt aus, dass ein Sparhaushalt vorgelegt worden sei. Trotzdem werde sich das Defizit noch weiter erhöhen. Aus diesem Grunde müsse gegengesteuert werden. Der Kämmerer habe rigoros den Rotstift angesetzt. Dieses trage seine Fraktion mit. Er sei zuversichtlich, dass, wenn der Jahresabschluss vorgelegt werde, dieser Haushalt besser aussehen werde. Gelder für Investitionen seien auf einem Tiefstand angelangt. Laut Aussage des Kämmerers stünden im nächsten Jahr 770.000,00 Euro zur Verfügung, im Vorjahr seien es ca. 3,7 Millionen Euro gewesen. Dieses sei bedauerlich, aber nicht zu ändern bzw. zu vermeiden. Er erinnert daran, dass in den letzten Jahren sehr viel geleistet und umgesetzt worden sei. Der Kirchplatz sei saniert und das Altstadt-Quartier auf den Weg gebracht worden. Beim Konjunkturpaket sei zugegriffen worden. Damit seien die Grundschule und der Kindergarten Cleverns und die Turnhalle Paul-Sillus-Schule finanziert worden. Maßnahmen, die die Stadt sonst nicht hätte umsetzen können. Zudem seien viele private Sanierungen auf den Weg gebracht worden, die dazu beigetragen hätten, dass die Stadt verschönert worden sei. Dieses hätte zur Wertschöpfung, Arbeitsplatzsicherung und Attraktivitätssteigerung der Stadt Jever beigetragen. Herr Janßen betont die Richtigkeit der vorgenannten Maßnahmen. Nun müsse gespart und eine Durststrecke überwunden werden. Dieses trage seine Fraktion im Großen und Ganzen mit. Bedauerlich sei, dass im nächsten Jahr keine Straßenbaumaßnahme in Angriff genommen und das Gewerbegebiet Mitte nicht erschlossen werden könne. Seine Fraktion halte es für einen Fehler, die Familienförderung zu streichen. Die Stadt Jever müsse sich als familienfreundliche Stadt präsentieren. Wenn die Familienförderung auf Null zurückgefahren werde, sei dieses negativ. Die Stadt Jever brauche mehr Einwohner und über den Finanzausgleich mehr Einnahmen. Pro neuem Einwohner könnten 500,00 Euro mehr aus dem Finanzausgleich eingenommen werden. Daher müsse die Stadt mehr für eine attraktive Wohnstadt werben und mehr Geld in die Hand nehmen. Ein falscher Weg sei es, die kleine Wirtschaftsförderung auf Null zu setzen. In diesem Jahr seien dafür 20.000,00 Euro eingeplant gewesen. Der Landkreis behalte seine Wirtschaftsförderung bei, zudem würden EU-Mittel gewährt. Wenn die Stadt ihre Wirtschaftsförderung streiche, würden diese Mittel verfallen. Kleine Firmen könnten dann nicht mehr unterstützt werden. Man stünde im Konkurrenzkampf mit anderen Gemeinden und Städten um Gewerbebetriebe.

Positiv sei, dass die freiwilligen Einrichtungen nicht angetastet würden. Diese würden auf dem gleichen Level bleiben, wie in diesem Jahr. Dieses gelte auch für die "kleinen" freiwilligen Leistungen, wie der Senioren- und der Ferienpass, wobei diese bereits im Jahr 2010 um 50 % gekürzt worden seien. Herr Janßen betont, dass seine Fraktion hinter dem Projekt des FSV stünde und auch zur Stadtmarketing GmbH. Letztere müsse aber finanzierbar bleiben. Daher sei seine Fraktion nach wie vor für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Diese Angelegenheit sei noch nicht vom Tisch. Jetzt seien diejenigen am Zug, die diese Einnahmemöglichkeit verhindert hätten. Dieser Rat sei noch bis November nächsten Jahres im Amt und könne die Fremdenverkehrsabgabe auf den Weg bringen. Die Stadt brauche mehr Einnahmen. Aus diesem Grunde müssten diejenigen, die vom Tourismus profitieren, sich auch an den Kosten beteiligen. Ansonsten könne man die Stadtmarketing GmbH nicht halten. Dafür seien 200.000,00 Euro im Jahr erforderlich, die die Stadt sich nicht mehr leisten könne. Seine Fraktion stünde nach wie vor zum Altstadt-Quartier, wofür im Haushalt Mittel eingesetzt seien. Das Altstadt-Quartier würde zu einer Bereicherung der Innenstadt führen, wenn es 2012/2013 fertiggestellt sei. Von einer kommunalen Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden erhoffe sich seine Fraktion nicht nur Synergieeffekte, sondern auch Einsparungen für die künftigen Haushalte. Dieses gehe nicht von heute auf morgen, sondern sei auf lange Sicht der richtige Weg. Die Stadt Jever müsse sich mehr als Wohnstandort profilieren und ihre Chancen im Rahmen des Jade-Weser-Portes zukünftig verstärkt nutzen. Dafür müsse öffentlich geworben werden. Jever sei und bleibe die schönste und attraktivste Stadt in Friesland. Dieses müsse noch deutlicher und selbstbewusster herausgestellt werden, was seiner Ansicht nach derzeit nicht erfolge. Herr Janßen erklärt zum Abschluss, dass seine Fraktion sich vorbehalte, noch einige Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen.

 

 

Herr Schwanzar führt aus, dass die Stadt Jever ihr Tafelsilber verkauft hätte und nun  von der Substanz lebe. Es könne daher nur noch fiskalische Politik betrieben werden. Er befürchtet, dass das Interesse der Menschen an kommunaler Politik abnehme, so dass sich nicht mehr viele Interessierte fänden, die sich in den Rat wählen ließen, da nicht mehr viel zu bewegen sei. Herr Schwanzar kritisiert an der Doppik, dass diese von oben aufoktroyiert worden sei. Es sei ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, da den Gemeinden Arbeit und Kosten aufgebürdet werden, die vom Land nicht bezahlt würden. Das gleiche Problem sehe er bei der den von Herrn Husemann angesprochenen Kinderbetreuungskosten. Seine Fraktion sei sehr für die Kinderbetreuung. Die Stadt sei aber nicht in der Lage, die Kosten für die Kinderbetreuung zu 100 % zu bezahlen. Aus diesem Grunde sollen diejenigen, die den Gemeinden solche Gesetze vorsetzen, auch für die notwendigen finanziellen Mittel sorgen. Hier gehe der Weg im ganzen Land in die falsche Richtung. Es würden Milliarden gegeben, um Banken zu finanzieren. Der Bürger verstehe nicht mehr, was die Politik plane und hätte Angst um den Euro. Er befürchtet, dass für die Basis, wo die Interessen des Einzelnen betroffen seien, wo es um dessen Straße, dessen Kindergarten, dessen Schule oder dessen Sportplatzes gehe, kein Geld mehr da sei. Seine Fraktion sehe nur durch die Zusammenlegung von Kommunen die Möglichkeit zu Einsparungen. Außerdem müssten die Einnahmen gesteigert werden. Dieses gehe seines Erachtens nur durch Investitionen in regenerative Energien und in die Wärmeversorgung der Bürger. Man könne mit Blockheizkraftwerke Energie erzeugen und Wärme liefern. Dann sei es nicht notwendig, Spielplätze zu Bauland zu machen und zu verkaufen. Die Gemeinde Wangerland habe es der Stadt Jever bereits vorgemacht. Die Stadt Jever könne es eventuell besser, wenn die Verwaltung innovativer werde und  nicht nur verwalte. Derzeit stehe man an einer Kante, von der man herunterzustürzen drohe. Er wirft Herrn Janßen vor, dass die beiden großen Fraktionen die Stadt Jever in diese Situation hineingeführt hätten. Diese sollen nun sehen, wie man daraus wieder heraus komme.

 

Herr Hartl führt aus, dass das Ziel der Verwaltung bei der Umstellung vom kameralen in den doppischen Haushalt sehr ehrgeizig gewesen sei. Die Kämmerei sei aber so ehrlich gewesen, zuzugeben, dass sie alle notwendigen Umstellungsarbeiten, um heute einen satzungsreifen Haushalt vorzulegen, nicht geschafft habe. Wer sich in den letzten Jahren mit der Doppik auseinander gesetzt habe, der wisse, dass die Umstellung auch nicht so einfach gehe. Man wisse, dass die erste Eröffnungsbilanz erst im Jahre 2012 vorgelegt werden könne. Es sei noch nicht bekannt, was man in den nächsten 2 Jahren realisieren könne. Er zitiert Herrn Husemann, wonach der Rat in der Pflicht sei, seine Hausaufgaben zu machen. Seitens der Verwaltung sei man mit ca. 90 % damit durch. Man wisse, dass noch 3 Juckepunkte fehlen. Dieses seien die Rücklagen, die Abschreibungen und die Sonderausgaben. Wesentlich wäre es seiner Ansicht nach, wenn man im Jahre 2012 nach Vorlage der Eröffnungsbilanz den tatsächlichen Schuldenstand sehen könne. Seiner Ansicht nach würden dem Rat dann die Augen aufgehen.

Zu den Ausführungen von Herrn Janßen merkt Herr Hartl an, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, ob die jovialen Forderungen und schönen Darstellungen zu realisieren seien.

 

Herr Harms erklärt einführend, dass die Doppik für alle Ratsmitglieder Neuland sei, in dass sich jeder einarbeiten müsse. Er führt aus, dass seiner Ansicht nach am heutigen Tage eine Nachtragshaushaltssatzung hätte beschlossen werden müssen. Dieses sei in seiner Gruppe Konsens gewesen und auch beantragt worden, damit man in diesem Jahr einen klaren Abschluss gehabt hätte. Es sei viele überplanmäßige Ausgaben beschlossen worden, die durch Minderausgaben bei anderen Projekten finanziert worden seien. Seiner Ansicht nach bestünde keine richtige Übersicht mehr, so dass er sich einen klaren Schnitt gewünscht hätte, um dann in die Doppik zu starten. An dem doppischen Haushalt müsse noch gearbeitet werden, so dass alles noch etwas vage sei. Den Ausführungen von Herrn Janßen könne er nicht folgen. Dieser rede vom Sparen und gleichzeitig davon, wo er noch Geld ausgeben wolle. In den letzten 4 Jahren sei sehr viel Geld ausgegeben worden. Davon wisse Herr Janßen trotz seiner 25 jährigen Mitgliedschaft im Rat nichts mehr. Es habe andere Zeiten gegeben, wo man sehr viel weniger Geld hatte und wo nachts dann die Beleuchtung abgeschaltet worden sei. Man könne sicherlich sparen. Aber sparen bedeute Enthaltsamkeit und nicht Umschichtung, wo man wieder mehr ausgebe. Er kritisiert die Ausgaben für das Altstadt-Quartier, für das man Subventionen über Kredite finanziere, für die man Zinsen zahlen müsse. Im Endeffekt müsste der Bürger als Steuerzahler diese Ausgaben tragen. Im nächsten Jahr würde es wegen des Wahljahres sicherlich nicht zu Steuererhöhungen kommen. Wenn er die Wünsche von Herrn Janßen höre, könne er sich vorstellen, dass es dazu nach den Wahlen kommen könnte. Die Stadt müsse erst ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen, bevor man sich neue auflade. In diesem Jahr habe man eine Million Euro an Krediten aufgenommen und im nächsten Jahr solle eine weitere Million für das Altstadt-Quartier aufgenommen werden. Außerdem solle es unter TOP 14 noch um eine überplanmäßige Ausgabe für die Spielhalle gehen. Die Stadt gebe nur Geld aus. Wenn dieses aus der eigenen Tasche käme, würde manch einer eine Vollbremsung machen und sich überlegen, ob es richtig sei, nur für einen Unternehmer so viel Geld auszugeben und dafür 30 Einstellplätze nicht als Eigentum, sondern nur als Miteigentum zu erhalten. Dieses stimme seine Gruppe bedenklich. Bei den Pflichtausgaben, wie z.B. dem Hoch- und Tiefbau, könne nichts mehr gemacht werden und sei auch in den letzten Jahren nicht gemacht worden. Man wisse, dass Sanierungen dann immer teurer würden. Herr Harms fasst zusammen, dass es in den vergangenen Jahren kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem gegeben habe. Da man hier kein Gleichgewicht habe, habe man das hohe Defizit. Er kündigt an, sich der Stimme zu enthalten.

 

Herr Janßen erklärt, dass ihm das Protokoll des Rates über die Verabschiedung des Haushaltes 2010 vom 25.02.2010 vorliege. Damals habe die FDP bedauert, dass  Kürzungen im Freibad, Theater, Bücherei und Tourismus, nicht umgesetzt worden seien. Danach hätte alles auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Ein entsprechender Antrag der FDP sei nicht gestellt worden. Außerdem sei gesagt worden, dass konsolidiert werden müsse. Die im Haushaltskonsolidierungskonzept genannte Fremdenverkehrsabgabe und die Erhöhung der Parkgebühren seien jeweils von der FDP abgelehnt worden. Die FDP habe lt. Protokoll erklärt, dass das Altstadt-Quartier den Erhalt der Feuerwehr Cleverns und den Zweckverband Schloßmuseum gefährden würde. Die FDP habe sich damals geweigert, die Kosten für das Altstadt-Quartier mitzutragen und daher den Haushalt abgelehnt. Er frage sich, wofür die FDP einstehe. Er wisse jedoch genau, wogegen diese sei. Sie sei gegen das Altstadt-Quartier, gegen den Skulpturen-Rundgang - die der Stadt nichts koste -, gegen den Fremdenverkehrsbeitrag, gegen die Parkgebührenerhöhung, gegen die Ampel für die Schulwegsicherung Mühlenstraße und gegen die Förderung "Radio Jade". Anträge zu den Haushalten der letzten Jahre seien seitens der FDP nicht gestellt worden. Es seien nur Luftblasen losgelassen, aber keine Anträge gestellt worden. Die entsprechenden Anträge seien nur von den anderen Fraktionen gestellt worden.

 

Herr Hartl wirft Herrn Janßen vor, nur die Überschriften zu lesen. In den Fällen, wo die FDP gegen die haushaltspolitischen Mehrheitsentscheidungen gewesen sei, habe sie immer begründet, warum sie dagegen gewesen sei. Dieses sei der Kernpunkt. Er führt weiter aus, dass die CDU nach der letzten Haushaltssatzung den hehren Gedanken gehabt habe, in einem Arbeitskreis innerhalb der Fraktionen und der Parteien der Stadt Jever Gedanken über die Haushaltspolitik dieser Stadt zu machen. Seiner Ansicht nach habe Herr Janßen diesen Arbeitskreis aus persönlichen Gründen aufgekündigt.

 

Herr Janßen erwidert, dass seine Fraktion für diesen Arbeitskreis gewesen sei. Diese vertrete die Ansicht, dass in diesem Arbeitskreis die Fraktionsvorsitzenden vertreten sein müssten. Die FDP habe lediglich ihren Geschäftsführer geschickt. Von der CDU-  und der SPD-Fraktion seien jeweils Vorschläge gemacht worden, während von der FDP substanziell nichts gekommen sei.