Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßige Ausgabe bei der Pos. 6153.988002.0 „Archäologie/Spielhalle“ von 34.827,73 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Pos. 6153.361000.5 „Archäologie/Spielhalle“ und Minderausgaben bei der Pos. 6300.950101.0 „Ausbau Ehrentrautstraße“.

 

Herr Rüstmann erklärt einführend, dass der Sachverhalt in der Öffentlichkeit hinreichend dargestellt worden sei. Dabei sei aber noch nicht gewürdigt worden, dass die Bilanz für diese Maßnahme weitaus günstiger ausfalle, als ursprünglich gedacht. Vor 14 Tagen habe die Verwaltung in einem Gespräch mit dem Vertreter der Treuhandstelle die Information erhalten, dass für die Maßnahme Sanierungsmittel in Anspruch genommen werden können. Unter dem Strich bedeute dieses, dass die Kosten für die archäologische Untersuchung in Höhe von 95.000,00 Euro zu 2/3 bezuschusst werden. Dieses gelte auch für die Kosten der Umsiedlung der Spielhalle. Hierbei müsse noch geprüft werden, ob die Kosten dafür objektiv erforderlich waren und nicht nur aus subjektiver Sicht des Spielhallenbetreibers. Dieses stelle seines Erachtens eine andere Ausgangssituation dar, wie man sie vor ein paar Wochen gehabt habe.

 

Herr Schönbohm teilt mit, dass die SWG-/Sender-Gruppe nicht für den Beschlussvorschlag stimmen werde und verliest dazu die Stellungnahme seiner Gruppe. Dieser liegt der Niederschrift an.

 

Herr Werber widerspricht dem Vorwurf von Herrn Janßen, dass die FDP gegen alles sei. Es sei nicht lange her, dass man sich vehement für den Neubau des Kindergartens in Cleverns und die Sanierung der Grundschule Cleverns ausgesprochen habe. Diese Projekte seien von seiner Fraktion sehr begrüßt worden, da es sich dabei um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und die Bildung gehandelt habe, die Kontinuität hätten. Keine Kontinuität jedoch hätte es, wenn die Stadt Jever 70.000,00 Euro aus Steuergeldern in die Renovierung einer Spielhalle stecke und zusätzlich eine Abfindung von 100.000,00 Euro, wie eine örtliche Tageszeitung berichtet habe, gezahlt worden sei. Hier habe die FDP-Fraktion zum städtebaulichen Vertrag zum Altstadt-Quartier mit vollem Herzen "Nein" gesagt. Er erinnert Herrn Janßen daran, dass dieser damals gesagt habe, dass die Stadt für 1 Millionen Euro 5 Millionen Euro wieder bekomme. So könne man mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen. Die Stadt müsse im nächsten Jahr 1 Millionen Euro an Schulden aufnehmen. Dieses sei der Grund, warum die Stadt in einer Haushaltsmisere stecke und warum man sich Gedanken machen müsse, wie man das Projekt des FSV finanzieren könne. Grund allen Übels sei es, dass man sich keine Gedanken darüber mache, woher das Geld komme und alles locker durch winke. In anderen Städten würden für solche investiven Projekte - der Bau eines Supermarktes und von privaten Eigentumswohnungen, die mit Rendite verkauft werden - keine Zuschüsse gezahlt.

 

 

Herr Schwanzar erklärt, dass er hoffe, dass der Bau der Tiefgarage sich nicht auch noch verteuere.

 

Herr Janßen weist die Vorwürfe von Herrn Werber zurück und wirft diesem bzw. dessen Fraktion vor, durch einen Antrag auf Aufstellung eines Generalverkehrsplanes das Projekt Altstadt-Quartier seinerzeit verzögern bzw. verhindern zu wollen. Dieser Antrag sei letztendlich abgelehnt und der städtebauliche Vertrag mehrheitlich beschlossen worden. Er könne aus keinem Protokoll entnehmen, dass er gesagt haben soll, dass die Stadt für 1 Million Euro 5 Millionen Euro zurück bekomme. Bezüglich der Spielhalle führt er aus, dass es seiner Fraktion auch nicht gefalle, dass dafür mehr Geld in die Hand genommen werden müsse, als geplant gewesen sei. Es gebe aber keine andere Alternative. Wenn das Gebäude dort noch stünde, könnte man dort nicht bauen. In diesem Fall würden sich die Anlieger bedanken, wenn der Stadtteil dort brach liegen bleibe, der vorher bereits in einem desolaten Zustand gewesen sei. Jetzt habe man die Chance, durch Sanierungsmittel wieder Gelder herein zu bekommen; alleine für die archäologische Untersuchung ca. 60.000,00 Euro. Er verweist dazu auf die Ausführungen des Kämmerers zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes.

Die FDP behaupte in der Öffentlichkeit, dass Spielhallen schädlich für die Innenstadt seien. Diese Behauptung könne er nicht nachvollziehen, da die umgesiedelte Spielhalle in der St.-Annen-Straße befand und sich außerdem in der Kaakstraße eine weitere Spielhalle befindet. Beide Straßen gehörten zur Innenstadt. Eine Gefährdung gehe von den Gebäuden seiner Ansicht nach nicht aus.

Er erläutert nochmals die Gründe für die Umsiedlung der Spielhalle

 

Auf Anfrage erklärt Herr Rüstmann, dass der Spielhallenbetreiber eine Mietoption bis 2019 gehabt habe. Er weist darauf hin, dass er im Gespräch mit dem Vertreter des Treuhänders erfahren habe, dass die Stadt Jever nicht die einzige Stadt sei, die ein solches Schicksal erleide. Es sei durchaus üblich, dass bei solchen Projekten Umsiedlungen vorgenommen werden müssen und dass diese über Sanierungsmittel mitfinanziert werden.