Das geplante Vorhaben des FSV Jever e.V., im Sport- und Freizeitzentrum an der Jahnstraße eine neue Sportanlage zu errichten, wird von der Stadt Jever grundsätzlich befürwortet und unterstützt.   Die Entscheidungen über eine finanzielle und sonstige Beteiligung der Stadt Jever an dieser Investitionsmaßnahme werden solange zurückgestellt, bis die noch offenen Fragen unter Beteiligung des Landkreises Friesland geklärt sind und ein abschließendes Konzept für dieses Projekt vorgelegt wird.

 

Herr Rüstmann führt aus, dass man sich bereits in mehreren Sitzungen mit dem Projekt des FSV Jever beschäftigt habe. Er fasst das Meinungsbild dahingehend zusammen, dass eine große Mehrheit des Rates dem Projekt positiv gegenüber stünde. Von daher sei man bereit, einen erheblichen finanziellen Kraftakt auf sich zu nehmen. Im Laufe der Beratungen habe sich jedoch gezeigt, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich des Lärmschutzes gebe. Von daher schlage die Verwaltung vor, die Finanzierung noch nicht fest zu zurren, sondern einen positiven Grundsatzbeschluss zu fassen. Die Zeit, die dann noch verbleibe, solle genutzt werden, die noch offenen Fragen zu klären und dann gegebenenfalls, soweit es zeitlich passe, die Finanzierung im Rahmen der Haushaltsverabschiedung oder eines ersten Nachtragshaushaltes zu veranschlagen. Herr Rüstmann verliest den daraus resultierenden Beschlussvorschlag.

 

Herr Janßen erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Meinung des Kämmerers teile, weist aber darauf hin, dass der FSV Planungssicherheit benötige. Seine Fraktion unterstütze dieses Projekt, da sie dieses als große Chance für die Stadt Jever im Bereich des Sports ansehe. Diese Chance solle sich die Stadt Jever nicht entgehen lassen. Die Realisierung sei mit einem großen finanziellen Kraftakt verbunden, den seine Fraktion in Kauf nehmen wolle, auch wenn dadurch andere Investitionen in den nächsten Jahren zurück stehen müssten.

 

Herr Schwanzar spricht sich für seine Fraktion gegen das Projekt aus. Durch dieses Projekt würde sich die Stadt Jever die nächsten 3 Jahre binden und könne keine zusätzlichen Investitionen mehr tätigen. Die Stadt könne dann nur noch fiskalische Politik betreiben und sei in ihrem Gestaltungsrahmen völlig eingeschränkt. Beispielsweise könne die Halle der Grundschule am Harlinger Weg nicht mehr saniert werden, wenn dieses erforderlich werden würde. Man müsse auch darüber nachdenken, ob es billigere Alternativen gebe. Es stelle sich die Frage, wie viel es koste, den Sportplatz am Schützenhof zu sanieren oder wie hoch die Beteiligung für den Bau eines Kunstrasenplatzes an der dortigen Stelle sein könne. Seiner Ansicht nach werde in dieser Sache zu schnell entschieden. Es seien im Kulturausschuss keine Einwendungen zugelassen worden. Er habe die Lärmthematik angesprochen. Diese sei vom Ausschussvorsitzenden weggewischt worden. Nun gebe es aber Probleme wegen des Lärmschutzes, die erst noch geklärt werden müssten. Er sei mit der Vorgehensweise, in solch kurzer Zeit über eine so hohe Ausgabe zu entscheiden, nicht zufrieden. In der letzten Zeit sei der Rat bezüglich hoher Ausgaben von der Verwaltung immer vor sich her getrieben worden. Dieses könne so nicht weiter gehen, so dass sich seine Fraktion dagegen aussprechen werde.

 

Herr Hartl rekapituliert, dass der Rat das Projekt des FSV seit gut einem halben Jahr kenne. Bei der Vorstellung des Projektes durch die Mitglieder des FSV Jever in Anwesenheit eines Vertreters des Landkreises seien alle sehr angetan gewesen. Die Aussage von Herrn Janßen, dass die Stadt Jever voll dahinter stehe, könne er nur insofern begleiten, indem er dem zustimme, was der Kämmerer mittlerweile eruiert habe. Es stünden noch viele Fragen offen. Man könne nicht einspurig sagen, dass man das Projekt unterstütze, und nicht wissen, wie es die Stadt finanziell knebeln werde. Im Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung seien Fragen bezüglich des Lärmschutzes, der Finanzierung des Projektes oder der Zuschüsse von Landkreis und Sportbund aufgeworfen und nicht beantwortet worden. Trotzdem seien 2 Fraktionen in die Öffentlichkeit gegangen und hätten dort erklärt, dass sie dieses Projekt unterstützen. Seine Fraktion unterstütze den Vorschlag der Kämmerei. Grundsätzlich werde das Projekt befürwortet. Inwieweit die Stadt in der Lage sei, sich finanziell einzubringen, sei noch zu klären. Seiner Ansicht nach müsse man hier Geduld haben. Die Lärmproblematik sei noch zu klären und zwar durch die Erstellung von Gutachten. Derzeit bewege man sich mit den vorhandenen Sportanlagen in der Nachbarschaft zum Baugebiet "Am Lükenshof" hinsichtlich der Lärmthematik hart an der Grenze. Daher stünde die Umsetzung der vom FSV vorgestellten Planung in Frage. Aus diesem Grunde solle man sich auch in der Öffentlichkeit mit Versprechungen zurückhalten, da man sich sonst auf einer Schiene bewege, von der man so schnell nicht wieder herunter komme.

 

Herr Schönbohm unterstützt für seine Gruppe ebenfalls die Aussagen des Kämmerers. Er betont, dass man diese Ausgabe für wichtiger halte, als andere Millionenausgaben, die in der Vergangenheit beschlossen worden seien.

 

Herr Husemann erklärt, dass die tragenden Fragen zu dem Projekt aus seiner Fraktion gekommen seien. Insofern sei der FDP-Fraktion wohl deutlich, dass seine Fraktion nicht himmelstürmend zu allem "Ja" sage. Trotzdem sei der Beschlussvorschlag eindeutig der richtige. Das Konzept werde befürwortet und andererseits vorgeschlagen, die Zeit zu nutzen, die noch offenen Fragen zu beantworten.

 

Herr Janßen widerspricht Herrn Schwanzar. Die Pläne lägen lange genug vor und seien in den Fraktionen beraten worden. Eine billigere Alternative gebe es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht. Sowohl der Platz an der Schützenhofstraße als auch der an der Jahnstraße befänden sich in einem desolaten Zustand. Davon könne man sich vor Ort überzeugen. Er betont, dass so lange keine Beträge in den Haushalt eingestellt würden, wie die offenen Fragen nicht geklärt seien. Die Chance, dass der Landkreis sich mit 600.000,00 Euro beteiligen wolle und dass der FSV Sportförderungsmittel bekommen könne, sei einmalig. Daher solle man die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben. Wenn die offenen Fragen geklärt seien, müsse man sofort grünes Licht geben. Herr Janßen weist darauf hin, dass ein Teil der getätigten Ausgaben durch die Vermarktung des Schützenhofsportplatzes als Bauland in den nächsten Jahre refinanziert werden könne.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.