Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Der außerplanmäßigen Ausgabe bei der Position 9200.893009.6 (Deckung von Sollfehlbeträgen 2009) wird bis zur Höhe des Überschusses des Verwaltungshaushaltes 2010 zugestimmt.

 

 


VA Rüstmann trägt den Sachverhalt vor.

 

Ohne Diskussion fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: