Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2011 wird zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an den VA verwiesen.

 

 


VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Ratsherr Zillmer erklärt für die CDU-Fraktion, dass das Haushaltssicherungskonzept in die richtige Richtung gehe. Deshalb könne man diesem auch zustimmen. Da es jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Haushalt zu sehen sei, sollte man es aufgrund des vorherigen Beschlussvorschlages nur zur Kenntnis nehmen und ebenfalls zur weiteren Beratung an den VA verweisen.

 

Ratsherr Schwanzar führt aus, dass die Grünen dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen könnten. Dieses sei insbesondere aufgrund der Vorschläge zur Energieerzeugung/-vertrieb der Fall. Ergänzend wolle er zu diesem Punkt anregen, die aufgehobenen Spielplätze für Blockheizkraftwerke zu nutzen.

 

VA Rüstmann erklärt dazu, dass man versuchen wolle, Fördermittel aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu erhalten, um dann entsprechende Potenziale zur Gewinnung regenerativer Energien untersuchen zu lassen. Der Förderantrag soll von der Fa. KEA erarbeitet werden, die auch das Klimaschutzprogramm für den Landkreis erstellt habe. Hierzu erhalte er in Kürze ein Angebot.

 

Ratsfrau Bunjes erklärt, dass ihre Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept auch zustimmen könne.

 

Ratsherr Hartl verweist auf die im letzten Jahr erfolgte Ablehnung des Fremdenverkehrsbeitrages. Er frage sich, wie glaubwürdig ein Haushaltssicherungs- konzept sei, das dieses Thema wieder aufgreife, ohne sicher sein zu können, dass es dafür eine Mehrheit gebe.

 

VA Rüstmann führt dazu aus, dass es bei der grundsätzlichen Unterfinanzierung der Kommunen den meisten nicht mehr möglich sei, den Anforderungen des Gesetzgebers an Haushaltssicherungskonzepte zu entsprechen. Dieses gelte insbesondere deshalb, weil die Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft seien. Von daher schaffe man es nur noch mit Mühe, Maßnahmen zu entwickeln, die dabei aber in der Summe auch nicht ausreichend seien, das strukturelle Fehl abzudecken. Die in das Konzept aufgenommenen Maßnahmen bildeten selbstverständlich nur Vorschläge, die dann in weiteren Arbeitsschritten umgesetzt werden müssten. Dabei könne es natürlich immer auch abweichende Beschlüsse geben, was der Kommunalaufsicht bekannt sei.       Allerdings hätten sich deren Prüfungsmaßstäbe im Laufe der Zeit den finanzpolitischen Realitäten angepasst, so dass „unsichere“ Bestandteile auch nicht hinterfragt würden.

 

Ratsherr Schwanzar regt an, einmal zu prüfen, ob für Jever nicht eine „Bettensteuer“ in Frage komme, wie sie jetzt von vielen Kommunen eingeführt worden sei.

 

Bürgermeisterin Dankwardt verweist darauf, dass diese Abgabe umstritten und rechtlich nicht abgesichert sei. Im Übrigen sehe sie in der Steuer ein Gerechtigkeitsproblem, denn Gaststätten und Restaurants würden nicht herangezogen.

 

Ratsherr Matern erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls noch Beratungsbedarf habe, so dass er den Vorschlag unterstütze, heute keinen Beschluss zu fassen. Zur Fremdenverkehrsabgabe wolle er der Verwaltung einmal das Modell seiner Heimatgemeinde zukommen lassen.