Sitzung: 14.02.2011 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/441/2011
Beschlussvorschlag:
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Das Haushaltssicherungskonzept 2011 wird zur
Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an den VA verwiesen. |
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VA Rüstmann führt in den Sachverhalt
ein.
Ratsherr Zillmer erklärt für die
CDU-Fraktion, dass das Haushaltssicherungskonzept in die richtige Richtung
gehe. Deshalb könne man diesem auch zustimmen. Da es jedoch im unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Haushalt zu sehen sei, sollte man es aufgrund des
vorherigen Beschlussvorschlages nur zur Kenntnis nehmen und ebenfalls zur
weiteren Beratung an den VA verweisen.
Ratsherr Schwanzar führt aus, dass die
Grünen dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen könnten. Dieses sei
insbesondere aufgrund der Vorschläge zur Energieerzeugung/-vertrieb der Fall.
Ergänzend wolle er zu diesem Punkt anregen, die aufgehobenen Spielplätze für Blockheizkraftwerke
zu nutzen.
VA Rüstmann erklärt dazu, dass man
versuchen wolle, Fördermittel aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
zu erhalten, um dann entsprechende Potenziale zur Gewinnung regenerativer
Energien untersuchen zu lassen. Der Förderantrag soll von der Fa. KEA
erarbeitet werden, die auch das Klimaschutzprogramm für den Landkreis erstellt
habe. Hierzu erhalte er in Kürze ein Angebot.
Ratsfrau Bunjes erklärt, dass ihre
Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept auch zustimmen könne.
Ratsherr Hartl verweist auf die im
letzten Jahr erfolgte Ablehnung des Fremdenverkehrsbeitrages. Er frage sich,
wie glaubwürdig ein Haushaltssicherungs- konzept sei, das dieses Thema wieder
aufgreife, ohne sicher sein zu können, dass es dafür eine Mehrheit gebe.
VA Rüstmann führt dazu aus, dass es bei
der grundsätzlichen Unterfinanzierung der Kommunen den meisten nicht mehr
möglich sei, den Anforderungen des Gesetzgebers an Haushaltssicherungskonzepte
zu entsprechen. Dieses gelte insbesondere deshalb, weil die
Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft seien. Von daher schaffe man es
nur noch mit Mühe, Maßnahmen zu entwickeln, die dabei aber in der Summe auch
nicht ausreichend seien, das strukturelle Fehl abzudecken. Die in das Konzept
aufgenommenen Maßnahmen bildeten selbstverständlich nur Vorschläge, die dann in
weiteren Arbeitsschritten umgesetzt werden müssten. Dabei könne es natürlich
immer auch abweichende Beschlüsse geben, was der Kommunalaufsicht bekannt
sei. Allerdings hätten sich deren
Prüfungsmaßstäbe im Laufe der Zeit den finanzpolitischen Realitäten angepasst,
so dass „unsichere“ Bestandteile auch nicht hinterfragt würden.
Ratsherr Schwanzar regt an, einmal zu
prüfen, ob für Jever nicht eine „Bettensteuer“ in Frage komme, wie sie jetzt
von vielen Kommunen eingeführt worden sei.
Bürgermeisterin Dankwardt verweist
darauf, dass diese Abgabe umstritten und rechtlich nicht abgesichert sei. Im
Übrigen sehe sie in der Steuer ein Gerechtigkeitsproblem, denn Gaststätten und
Restaurants würden nicht herangezogen.
Ratsherr Matern erklärt, dass seine
Fraktion ebenfalls noch Beratungsbedarf habe, so dass er den Vorschlag
unterstütze, heute keinen Beschluss zu fassen. Zur Fremdenverkehrsabgabe wolle
er der Verwaltung einmal das Modell seiner Heimatgemeinde zukommen lassen.