Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsentwurf 2011 wird zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an den VA verwiesen.

 

VA Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er verweist darauf, dass mit dieser Fassung der erste komplette doppische Haushalt vorliege. Leider habe man die Arbeiten zum Haushalt erst in der letzten Woche abschließen können, so dass dieser dem Rat auch erst seit Donnerstag zur Verfügung stehe. Bei den Vorarbeiten habe sich insbesondere die Ermittlung der Abschreibungen und Sonderposten als zeitaufwendig erwiesen, da man teilweise mit sehr alten und unvollständigen Unterlagen arbeiten müsse. Er bitte deshalb um Verständnis für den Verzug, denke aber, dass der Haushalt trotzdem in der vorgesehenen Zeitspanne beschlossen werden könne, denn schließlich sei der Haushalt durch den 1. Entwurf in seinen wesentlichen Teilen bekannt. Auch die jetzt noch vorgenommenen Änderungen seien dem Rat durch die „Streichliste“ in weiten Teilen bekannt. Das was über den bisherigen Kenntnisstand hinausgehe, sei in einer separaten Unterlage zusammengefasst und dem Rat vorgelegt worden. Zudem werde er in den nachfolgenden Erläuterungen zum Haushalt auf diese Änderungen ausführlich zu sprechen kommen.

 

Herr Rüstmann erläutert sodann den 2. Haushaltsentwurf in seinen Grundzügen. Dabei nimmt er auch Bezug auf die Anfrage des Ratsherrn Albers. Er weist darauf hin, dass die Abschreibungen für den Kiga Sandelermöns in der Gesamtsumme berücksichtigt worden seien. Zur Frage des Spielplatzes sei auszuführen, dass noch Spielgeräte von den im Stadtgebiet aufgegebenen Plätzen vorhanden seien. Diese würden zu gegebener Zeit aufgebaut werden, so dass in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich seien. Unklar sei noch, ob bei einem Verkauf des Gebäudes neue Sanitärräume für das Vereinshaus der Boßler geschaffen werden müssten. Eine mögliche Variante sei auch ein Verkauf ohne die Sanitärräume zu einem niedrigeren Preis. Unabhängig davon sei im investiven Bereich ein Überschuss von 61.900 € vorhanden, so dass durchaus die Möglichkeit bestehe, zusätzliche Maßnahmen aufzunehmen. Allerdings werde es zum Haushalt wohl noch weitere Änderungsanträge geben, so dass hier eine gewisse Konkurrenz zu erwarten sei und letztlich eine politische Einigung getroffen werden müsse.

 

Ratsherr Hartl erklärt, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf zum Haushalt habe und deshalb heute noch keine Stellungnahme abgeben werde. Im Übrigen vermisse er im Entwurf Rückstellungen für Instandhaltungen.

 

Herr Jones verweist darauf, dass Rückstellungen eine Frage der Bewertung seien. Da  das Anlagevermögen in der Eröffnungsbilanz den tatsächlichen Wert mit allen Einschränkungen widergebe, bestehe zunächst kein Bedarf, Rückstellungen zu bilden. Erst bei einem außerordentlichen Werteverzehr sei dieser dann gegeben.

 

Nach der Beantwortung weiterer Fragen durch die Verwaltung unterstreicht der Ratsherr Hartl abschließend noch einmal die Bedeutung der Doppik für die finanzpolitische Entwicklung der Kommunen.

 

Die Ratsfrau Rasenack und der Ratsherr Schwanzar erkundigen sich unabhängig voneinander danach, ob der Ansatz für den FSV Jever komplett herausgenommen worden sei.

 

Dieses wird von Seiten der Verwaltung mit Hinweis auf die noch zu klärenden Fragen bestätigt. Im Übrigen sehe man sich durchaus in der Lage, zu gegebener Zeit schnell zu reagieren und eine Verpflichtungsermächtigung über einen Nachtragshaushalt zu regeln.

 

Ratsfrau Rasenack bittet zudem um Auskunft, ob die 20.000 € zur Erweiterung des Spielplatzes beim Kiga Cleverns auch die Mittel für die Herrichtung und Bestückung umfassen.

 

VA Rüstmann erklärt, dass diese Summe lediglich die Mittel für den Ankauf inkl. Nebenkosten beinhalte.

 

Ratsherr Zillmer unterstützt im Weiteren den Vorschlag der Verwaltung, zunächst keine Mittel für den FSV Jever einzuplanen. Es mache aufgrund der ungeklärten Fragen keinen Sinn, sich jetzt schon finanziell zu binden.

 

Ratsherr Andersen fragt vor dem Hintergrund der Haushaltswahrheit an, wie wahrscheinlich ein Verkauf des Kindergartens Sandelermöns sei.

 

VA Rüstmann erläutert, dass die Angelegenheit im Fluss sei und es immer wieder Interessenten gebe.

 

Ratsfrau Rasenack erklärt für die SPD-Fraktion, dass man sich heute der Stimme enthalten werde, da noch Beratungsbedarf bestehe. Dieses gelte insbesondere für die Positionen „Wirtschaftsförderung“ und „Familienförderung“.

 

Ratherr Hartl stellt wegen des offensichtlich bei allen Fraktionen vorhandenen Beratungsbedarfs sodann den Antrag, den Haushaltsentwurf ohne Beschluss- empfehlung in den VA zu geben.

 

Ratsherr Zillmer stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, in den Haushalt gedeckelte Beträge für die Wirtschaftsförderung und die Familienförderung aufzunehmen. Dabei sollte die Wirtschaftsförderung auf die Neugründung von Firmen und Neuschaffung von Arbeitsplätzen beschränkt werden. Die Familienförderung sollte erst ab dem zweiten Kind gewährt werden.

 

Der Ausschuss kommt überein, diesen Antrag erst ab Beratung des Haushalts im VA zu behandeln.

 

VA Rüstmann weist zum Antrag der CDU-Fraktion darauf hin, dass er wegen der Fremdmittel Bedenken habe, mit einer von der Landkreis-Richtlinie abweichenden Regelung zu arbeiten. Allerdings sehe er die Möglichkeit, in der Entscheidung des Einzelfalls die angeregte Differenzierung vorzunehmen.