Beschlussvorschlag:

Der Herrichtung eines zusätzlichen Parkplatzes an der Schillerstraße wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2012 bereitzustellen.

Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus.

Herr Andersen erklärt, dass sich die CDU-Fraktion mit dem Thema beschäftigt habe und vorschlage, einen endgültigen Ausbau sowohl dieser Fläche als auch des dort nördlich anschließenden Parkplatzes vorzunehmen.

Herr Wolken fragt, ob eine Bewirtschaftung dieses Parkplatzes vorgesehen sei und ob Mitarbeiter der Brauerei diesen Parkplatz nutzen sollen. Herr Rüstmann erwidert, dass seine Idee gewesen sei, diesen Parkplatz nicht zu bewirtschaften, da er ungünstig liege. Man könne darüber diskutieren, ob man diesen Parkplatz für Dauerparker und Besucher zur Verfügung stelle und dafür Parkplätze an zentraler Stelle, beispielsweise die Parkplätze links und rechts an der Zufahrt zum Parkplatz Grüner Garten bewirtschafte. Eine Nutzung durch die Mitarbeiter der Brauerei sei nicht vorgesehen. Herr Mühlena ergänzt, dass dieser neue Parkplatz in das bestehende Parkplatzkonzept passe. Dieser sei wie der Parkplatz an der Jahnstraße zu betrachten. Die Nutzer würden für einen weiteren Weg in die Innenstadt mit freiem Parken belohnt.

Herr Albers erklärt, dass die SWG-Fraktion keine Notwendigkeit für einen weiteren Schotterparkplatz sehe. Der dort vorhandene Schotterparkplatz werde kaum genutzt.

Auf die Frage von Frau Feldmann nach der Höhe der zu zahlenden Pacht erklärt Herr Rüstmann, dass er diese in öffentlicher Sitzung nicht bekannt geben könne.

Herr Ludewig führt aus, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen könne. Die Schillerstraße werde als künftig Hauptzufahrt Jevers betrachtet, an der ein weiterer Parkplatz Sinn mache.

Herr Sender bittet um Auskunft, wo die 30.000,00 Euro für die Herstellung des zusätzlichen Parkplatzes eingespart werden sollen. Herr Rüstmann erwidert, dass nichts eingespart werde. Die Stadt wolle gestalten und erlasse dafür einen Haushaltsplan. Die Kosten würden bei der Einplanung im Haushaltsplan 2012 aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert.

Zum Vorschlag von Herrn Andersen erklärt Herr Rüstmann, dass dieses sicherlich die bessere Lösung sei, aber die Haushaltsberatungen abgewartet werden sollten, ob ausreichende Mittel zur Verfügung stünden.

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: