Beschlussvorschlag:

 

Die Ausbaumaßnahme „Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße von der Danziger-Str. bis zur Memeler Str.“ wird als Straßenausbaumaßnahme mit einem Beitragssatz von 75% (Anliegerstraße) abgerechnet.

 

Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor. Die Mehrkosten, die auf die Stadt zukämen,  sollten im Interesse der Rechtssicherheit und der Befriedung der Gesamtsituation in Kauf genommen werden. Er erklärt, es sei den Anliegern nicht vermittelbar, wenn sie unterschiedlich hoch belastet würden.

 

Frau Zielke erklärt, sie befürchte die Schaffung eines Präzedenzfalles.

 

Herr Rüstmann erwidert, die heutige Entscheidung sei für künftige Maßnahmen nicht zwangsläufig bindend, da über jeden Fall neu entschieden werde.