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Der
Rat nimmt den wesentlichen Inhalt der Prüfungsmitteilung zur Kenntnis. |
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Beigeordneter Harms führt aus, seit dem Vorliegen des
Prüfungsberichtes seien zwischenzeitlich vier Monate vergangen. Heute nun solle
der Rat über eine Kenntnisnahme beschließen. Nach Meinung der SWG-Fraktion
reiche eine reine Kenntnisnahme in diesem Fall aber nicht aus. Vielmehr müssten
für die Zukunft entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Fehler
der Vergangenheit, die zu den jährlichen Fehlbeträgen und somit zu der prekären
Haushaltssituation geführt hätten, sich in Zukunft nicht wiederholen würden.
Die bisherigen Beschlüsse, die mit zum
Teil hohen Ausgaben verbunden gewesen seien, seien zwar von der Verwaltung
vorbereitet, aber vom Rat durch mehrheitliche Abstimmungen bestätigt worden.
Aus diesem Grunde trage auch der Rat die volle Verantwortung hierfür.
Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang das St. Annenquartier erwähnt, in dem
die Stadt Jever für einen Betrag in Höhe von 1,4 Millionen Euro das Miteigentum
an 30 Stellplätzen erwerbe. Der Landesrechnungshof habe ebenfalls seine Zweifel
daran geäußert, dass sich diese Kosten jemals refinanzieren ließen. Auf die
zusätzlichen Kosten hinsichtlich der Verlagerung der Spielhalle wolle er nicht
noch einmal eingehen.
Die seit Jahren fehlende Ausgewogenheit
zwischen Einnahmen und Ausgaben werde vom Landkreis Friesland im Zusammenhang
mit den Haushaltsgenehmigungen ebenso regelmäßig beanstandet.
Die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, auf
die sich viele beriefen, sei nur durch den Verkauf der Zentralkläranlage
begründet. Es gebe zahlreiche Schwachstellen, die nur durch Sparsamkeit und den
sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern aufgearbeitet werden könnten. Das
Ergebnis des Landesrechnungshofes müsse auf jeden Fall ernst genommen werden, indem die notwendigen
Schritte in die Tat umgesetzt würden.
Beigeordneter Janßen äußert sich erstaunt darüber, dass das
St. Annenquartier immer wieder herhalten müsse, um die Stadt negativ
darzustellen. Es würden dort Werte geschaffen, die nach Fertigstellung
sicherlich Begeisterung auslösen würden. Dass die Stadt Jever sich an diesem
Projekt, das insgesamt 20 Millionen Euro kosten werde, mit einem Beitrag
beteiligt habe, sei richtig und in Ordnung, da damit erst die Voraussetzungen
für diese Veränderungen geschaffen worden seien.
Die SPD-Fraktion entnehme dem
Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes, dass die Stadt Jever gar nicht so
schlecht dastehe. Die Stadt Jever habe enorme Anstrengungen unternommen, um die
bestehenden Gebäude zu unterhalten. Kindergartenneubau, Sanierung und
Erweiterung der Schulen und Turnhallen seien Maßnahmen, die in den letzten
Jahren realisiert worden seien. Außerdem sei das Kindertagesstättenangebot
grundlegend erweitert worden. Die Personalkosten seien seit Jahren stabil
gehalten worden, das Gesamtdefizit sei relativ gering und der Schuldenstand sei
niedrig. Dieses seien alles Aspekte, auf die die Stadt stolz sein sollte.
Selbstverständlich sei die Stadt
andererseits aufgefordert worden, den Haushalt zu konsolidieren. Dieses müsse
über eine Reduzierung der Ausgaben und eine Verbesserung der Einnahmesituation
erfolgen. In diesem Bereich mangele es manchmal an dem erforderlichen Willen.
In diesem Zusammenhang erinnere er an die
Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages, der noch immer nicht auf den
Weg gebracht worden sei. In dieser Richtung müssten mehr Anstrengungen unternommen
werden.
Nicht zu vergessen sei aber auch, dass
die Stadt Jever sehr stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig
sei. Weniger Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen hätten zwangsläufig einen
Fehlbedarf zur Folge. Die Stadt müsse etwas tun, um von diesen Entwicklungen
unabhängiger zu werden. Solche Projekte, wie die Photovoltaikanlage und der Bau von Windkraftanlagen müssten in
Zukunft zielstrebiger verfolgt werden.
Ferner müsse berücksichtigt werden, dass
die Stadt als Kreisstadt und Tourismusstandort zahlreiche Einrichtungen
vorhalten müsse, die Kosten verursachten. Ein großer Fehler sei es, wenn
permanent alle Dinge schlecht geredet würden.
Beigeordneter Hartl führt aus, der Bericht habe seine
Fraktion sehr nachdenklich gemacht und somit einige Fragen aufgeworfen, die von
der Verwaltung zwischenzeitlich beantwortet worden seien.
Es gehe nicht darum, etwas gut oder
schlecht zu reden, sondern die Ergebnisse eines neutralen Berichtes kritisch zu
hinterfragen. Der Landesrechnungshof habe den Rat aufgefordert, die Ursachen
für die strukturellen Defizite näher zu beleuchten. Im Prinzip könne die Stadt
Jever nur 5 bis 7 % des Gesamthaushaltes durch eigene Maßnahme steuern. Dabei
sollte nicht nur die Einnahmeseite im Auge behalten werden, sondern es müsse
auch ernsthaft über eine Reduzierung der Ausgaben nachgedacht werden. Es dürfe
nicht außer acht gelassen werden, dass die Stadt in der Vergangenheit
vielleicht teilweise über ihre Verhältnisse gelebt habe. Auch die
Aufsichtsbehörde habe mit der Haushaltsgenehmigung darauf hingewiesen, dass das
Haushaltskonsolidierungskonzept nicht glaubwürdig sei. Der Rat sollte die
Verwaltung bei möglichen Einsparungen mit kreativen Vorschlägen unterstützen,
und dieses nicht nur während der Haushaltsberatungen, sondern während des
gesamten Jahres.
Beigeordnete Glaum stellt fest, der Stadt wurde durch den
Landesrechnungshof bescheinigt, dass sie mit ihren Ausgaben über ihre
Verhältnisse gelebt habe. Außerdem habe er planvolle Zielvorgaben gefordert,
ohne die ein vernünftiges Handelns von Rat und Verwaltung nicht möglich seien.
Sie bitte um Auskunft, wann diese Vorgaben erarbeitet werden sollten. Es habe
sie irritiert, dass diese von Dritten angemahnt werden müssten.
Bürgermeisterin Dankwardt äußert sich erstaunt darüber, dass
bestimmte Dinge immer wieder negativ dargestellt würden. Die Stadt sollte statt
dessen froh sein, für circa 20 Millionen ein komplettes Quartier überplant zu
bekommen, wofür sie nur einen verhältnismäßig geringen Anteil leisten müsse.
Dieses sei von den Landesprüfern nicht bemängelt worden, sondern es sei
angeregt worden, sich hierfür eine Refinanzierung zu überlegen.
Außerdem habe der Landesrechnungshof
darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung viel zu hoch
seien und eigentlich reduziert werden müssten. Doch der Rat habe gerade in
jüngster Zeit genau entgegengesetzte Beschlüsse gefasst. Dieses sei in Ordnung,
wenn die Stadt Jever sich weiterhin als familienfreundliche Stadt positioniere
wolle. Der Landesrechnungshof gebe nur Empfehlungen. Der Rat habe die
Möglichkeit, diese zu befolgen oder sich anderweitig zu entscheiden, wenn er
hierfür eine gute Begründung habe.
Eine weitere Empfehlung bestehe darin,
für das Stadtmarketing eine Refinanzierung zu erarbeiten. Eine solche Lösung
werde aber unter anderem von der
SWG-Fraktion vehement abgelehnt.
Die angesprochenen Zielvorgaben müssten
von Rat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet werden. Dieses sei nicht allein die
Aufgabe der Verwaltung, sondern vorrangig eine Verpflichtung des Rates.
Verbunden damit sei die Notwendigkeit, den Haushalt entweder durch eine
Verbesserung der Einnahmesituation oder durch Kosteneinsparungen dauerhaft zu konsolidieren. Dabei dürfe auch
nicht ausgeschlossen werden, dass die eine oder andere freiwillige Einrichtung
geschlossen oder gestrichen werden müsse.
Beigeordneter Janßen widerspricht den Aussagen, dass die
Stadt Jever in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt habe. Der Rat
werde von der Verwaltung mittels der Quartalsberichte über die finanzielle Entwicklung der
Stadt kontinuierlich auf dem Laufenden
gehalten. Wenn eine Fraktion etwas verändern möchte, müsse sie entsprechende
Anträge stellen, damit der Rat über konkrete Angelegenheiten beraten könne.
Sicherlich wäre es sinnvoll, wenn die
Verwaltung dem Rat darüber hinaus bei Gelegenheit erneut eine mittelfristige
Finanzplanung vorlegen würde, aus der die Projekte hervorgingen, die in Zukunft
in Angriff genommen werden müssten und welche Kosten in diesem Zusammenhang zu
erwarten seien.
Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, es sei in dieser Runde viel
über den Prüfungsbericht gesprochen worden. Reden alleine reiche aber nicht
aus, es müssten Taten folgen. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit mehrere
Vorschläge unterbreitet, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollten. Leider
seien diese Vorhaben bisher verhindert worden. Der Beigeordnete Harms habe eine
frühe Veröffentlichung des Prüfungsberichtes angemahnt, weil dieser unabdingbar
sei für die politischen Entscheidungen. Nunmehr liege der Bericht vor und die
SWG-Fraktion weiche als erstes von den Empfehlungen des Landesrechnungshofes
ab, indem sie den Fremdenverkehrsbeitrag ablehne. Eine solche Vorgehensweise,
die vom Taktieren geprägt sei, lasse ihn an die Glaubwürdigkeit der Politik
zweifeln. Statt dessen sei es wichtig, dass nunmehr konsequent gehandelt werde.
Beigeordneter Harms erwidert, es sei ihm bei seiner
Forderung immer nur darum gegangen, den Prüfungsbericht rechtzeitig zur Kenntnis
zu erhalten, um bei den Beratungen darauf Bezug nehmen zu können.