TOP Ö 11: Überörtliche Prüfung der Stadt Jever, Schlussbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes
FinA Nr. 4 vom 21. Mai 2012
VA Nr. 9 vom 5. Juni 2012

Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 

Der Rat nimmt den wesentlichen Inhalt der Prüfungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 


Beigeordneter Harms führt aus, seit dem Vorliegen des Prüfungsberichtes seien zwischenzeitlich vier Monate vergangen. Heute nun solle der Rat über eine Kenntnisnahme beschließen. Nach Meinung der SWG-Fraktion reiche eine reine Kenntnisnahme in diesem Fall aber nicht aus. Vielmehr müssten für die Zukunft entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Fehler der Vergangenheit, die zu den jährlichen Fehlbeträgen und somit zu der prekären Haushaltssituation geführt hätten, sich in Zukunft nicht wiederholen würden.

 

Die bisherigen Beschlüsse, die mit zum Teil hohen Ausgaben verbunden gewesen seien, seien zwar von der Verwaltung vorbereitet, aber vom Rat durch mehrheitliche Abstimmungen bestätigt worden. Aus diesem Grunde trage auch der Rat die volle Verantwortung hierfür. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang das St. Annenquartier erwähnt, in dem die Stadt Jever für einen Betrag in Höhe von 1,4 Millionen Euro das Miteigentum an 30 Stellplätzen erwerbe. Der Landesrechnungshof habe ebenfalls seine Zweifel daran geäußert, dass sich diese Kosten jemals refinanzieren ließen. Auf die zusätzlichen Kosten hinsichtlich der Verlagerung der Spielhalle wolle er nicht noch einmal eingehen.

 

Die seit Jahren fehlende Ausgewogenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben werde vom Landkreis Friesland im Zusammenhang mit den Haushaltsgenehmigungen ebenso regelmäßig beanstandet.

 

Die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, auf die sich viele beriefen, sei nur durch den Verkauf der Zentralkläranlage begründet. Es gebe zahlreiche Schwachstellen, die nur durch Sparsamkeit und den sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern aufgearbeitet werden könnten. Das Ergebnis des Landesrechnungshofes müsse auf jeden Fall  ernst genommen werden, indem die notwendigen Schritte in die Tat umgesetzt würden.

 

Beigeordneter Janßen äußert sich erstaunt darüber, dass das St. Annenquartier immer wieder herhalten müsse, um die Stadt negativ darzustellen. Es würden dort Werte geschaffen, die nach Fertigstellung sicherlich Begeisterung auslösen würden. Dass die Stadt Jever sich an diesem Projekt, das insgesamt 20 Millionen Euro kosten werde, mit einem Beitrag beteiligt habe, sei richtig und in Ordnung, da damit erst die Voraussetzungen für diese Veränderungen geschaffen worden seien.

 

Die SPD-Fraktion entnehme dem Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes, dass die Stadt Jever gar nicht so schlecht dastehe. Die Stadt Jever habe enorme Anstrengungen unternommen, um die bestehenden Gebäude zu unterhalten. Kindergartenneubau, Sanierung und Erweiterung der Schulen und Turnhallen seien Maßnahmen, die in den letzten Jahren realisiert worden seien. Außerdem sei das Kindertagesstättenangebot grundlegend erweitert worden. Die Personalkosten seien seit Jahren stabil gehalten worden, das Gesamtdefizit sei relativ gering und der Schuldenstand sei niedrig. Dieses seien alles Aspekte, auf die die Stadt stolz sein sollte.

 

Selbstverständlich sei die Stadt andererseits aufgefordert worden, den Haushalt zu konsolidieren. Dieses müsse über eine Reduzierung der Ausgaben und eine Verbesserung der Einnahmesituation erfolgen. In diesem Bereich mangele es manchmal an dem erforderlichen Willen. In diesem Zusammenhang erinnere er an die  Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages, der noch immer nicht auf den Weg gebracht worden sei. In dieser Richtung müssten mehr Anstrengungen unternommen werden.

 

Nicht zu vergessen sei aber auch, dass die Stadt Jever sehr stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei. Weniger Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen hätten zwangsläufig einen Fehlbedarf zur Folge. Die Stadt müsse etwas tun, um von diesen Entwicklungen unabhängiger zu werden. Solche Projekte, wie die Photovoltaikanlage und  der Bau von Windkraftanlagen müssten in Zukunft zielstrebiger verfolgt werden.

 

Ferner müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt als Kreisstadt und Tourismusstandort zahlreiche Einrichtungen vorhalten müsse, die Kosten verursachten. Ein großer Fehler sei es, wenn permanent alle Dinge schlecht geredet würden.

 

Beigeordneter Hartl führt aus, der Bericht habe seine Fraktion sehr nachdenklich gemacht und somit einige Fragen aufgeworfen, die von der Verwaltung zwischenzeitlich beantwortet worden seien.

 

Es gehe nicht darum, etwas gut oder schlecht zu reden, sondern die Ergebnisse eines neutralen Berichtes kritisch zu hinterfragen. Der Landesrechnungshof habe den Rat aufgefordert, die Ursachen für die strukturellen Defizite näher zu beleuchten. Im Prinzip könne die Stadt Jever nur 5 bis 7 % des Gesamthaushaltes durch eigene Maßnahme steuern. Dabei sollte nicht nur die Einnahmeseite im Auge behalten werden, sondern es müsse auch ernsthaft über eine Reduzierung der Ausgaben nachgedacht werden. Es dürfe nicht außer acht gelassen werden, dass die Stadt in der Vergangenheit vielleicht teilweise über ihre Verhältnisse gelebt habe. Auch die Aufsichtsbehörde habe mit der Haushaltsgenehmigung darauf hingewiesen, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht glaubwürdig sei. Der Rat sollte die Verwaltung bei möglichen Einsparungen mit kreativen Vorschlägen unterstützen, und dieses nicht nur während der Haushaltsberatungen, sondern während des gesamten Jahres.

 

Beigeordnete Glaum stellt fest, der Stadt wurde durch den Landesrechnungshof bescheinigt, dass sie mit ihren Ausgaben über ihre Verhältnisse gelebt habe. Außerdem habe er planvolle Zielvorgaben gefordert, ohne die ein vernünftiges Handelns von Rat und Verwaltung nicht möglich seien. Sie bitte um Auskunft, wann diese Vorgaben erarbeitet werden sollten. Es habe sie irritiert, dass diese von Dritten angemahnt werden müssten.

 

Bürgermeisterin Dankwardt äußert sich erstaunt darüber, dass bestimmte Dinge immer wieder negativ dargestellt würden. Die Stadt sollte statt dessen froh sein, für circa 20 Millionen ein komplettes Quartier überplant zu bekommen, wofür sie nur einen verhältnismäßig geringen Anteil leisten müsse. Dieses sei von den Landesprüfern nicht bemängelt worden, sondern es sei angeregt worden, sich hierfür eine Refinanzierung zu überlegen.

 

Außerdem habe der Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung viel zu hoch seien und eigentlich reduziert werden müssten. Doch der Rat habe gerade in jüngster Zeit genau entgegengesetzte Beschlüsse gefasst. Dieses sei in Ordnung, wenn die Stadt Jever sich weiterhin als familienfreundliche Stadt positioniere wolle. Der Landesrechnungshof gebe nur Empfehlungen. Der Rat habe die Möglichkeit, diese zu befolgen oder sich anderweitig zu entscheiden, wenn er hierfür eine gute Begründung habe.

 

Eine weitere Empfehlung bestehe darin, für das Stadtmarketing eine Refinanzierung zu erarbeiten. Eine solche Lösung werde  aber unter anderem von der SWG-Fraktion vehement abgelehnt.

 

Die angesprochenen Zielvorgaben müssten von Rat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet werden. Dieses sei nicht allein die Aufgabe der Verwaltung, sondern vorrangig eine Verpflichtung des Rates. Verbunden damit sei die Notwendigkeit, den Haushalt entweder durch eine Verbesserung der Einnahmesituation oder durch Kosteneinsparungen  dauerhaft zu konsolidieren. Dabei dürfe auch nicht ausgeschlossen werden, dass die eine oder andere freiwillige Einrichtung geschlossen oder gestrichen werden müsse.

 

Beigeordneter Janßen widerspricht den Aussagen, dass die Stadt Jever in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt habe. Der Rat werde von der Verwaltung mittels der Quartalsberichte  über die finanzielle Entwicklung der Stadt  kontinuierlich auf dem Laufenden gehalten. Wenn eine Fraktion etwas verändern möchte, müsse sie entsprechende Anträge stellen, damit der Rat über konkrete Angelegenheiten beraten könne. Sicherlich wäre es  sinnvoll, wenn die Verwaltung dem Rat darüber hinaus bei Gelegenheit erneut eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen würde, aus der die Projekte hervorgingen, die in Zukunft in Angriff genommen werden müssten und welche Kosten in diesem Zusammenhang zu erwarten seien.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, es sei in dieser Runde viel über den Prüfungsbericht gesprochen worden. Reden alleine reiche aber nicht aus, es müssten Taten folgen. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit mehrere Vorschläge unterbreitet, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollten. Leider seien diese Vorhaben bisher verhindert worden. Der Beigeordnete Harms habe eine frühe Veröffentlichung des Prüfungsberichtes angemahnt, weil dieser unabdingbar sei für die politischen Entscheidungen. Nunmehr liege der Bericht vor und die SWG-Fraktion weiche als erstes von den Empfehlungen des Landesrechnungshofes ab, indem sie den Fremdenverkehrsbeitrag ablehne. Eine solche Vorgehensweise, die vom Taktieren geprägt sei, lasse ihn an die Glaubwürdigkeit der Politik zweifeln. Statt dessen sei es wichtig, dass nunmehr konsequent gehandelt werde.

 

Beigeordneter Harms erwidert, es sei ihm bei seiner Forderung immer nur darum gegangen, den Prüfungsbericht rechtzeitig zur Kenntnis zu erhalten, um bei den Beratungen darauf Bezug nehmen zu können.