TOP Ö 13: Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße, Abrechnung der Maßnahme als Straßenausbaubeitragsmaßnahme
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Beschluss: Abstimmung: ohne Gegenstimme beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Die Ausbaumaßnahme „Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße von der Danziger-Str. bis zur Memeler Str.“ wird als Straßenausbaumaßnahme mit einem Beitragssatz von 75% (Anliegerstraße) abgerechnet.

 

 


Beigeordneter Janßen erklärt, er möchte sich bei Herrn Rüstmann bedanken, der mit der EWE gut verhandelt habe. Die AnliegerInnen der Anton-Reling-Straße seien die Ersten, die von der neuen Regelung profitieren könnten. Eine Entlastung der AnliegerInnen um 15 % bis 25 % bei den Gebühren sei ein gutes Ergebnis. Dieses betreffe auch alle künftigen Straßenausbaumaßnahmen, wobei die Stadt Jever in Kauf nehme, dass ihr Beitrag höher werde. Außerdem liege der Beitragssatz für alle AnliegerInnen der Anton-Reling-Straße nunmehr bei 75 %.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: