Sitzung: 27.09.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0205/2011-2016
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Der Rat der Stadt Jever
stimmt dem Abschluss der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Verträge mit
der Dorfgemeinschaft Moorwarfen e. V. und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen
e. V. frühestens mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2012 zu. Die Stadt Jever wird der
Dorfgemeinschaft Moorwarfen für den Zeitraum der Gültigkeit der
Nutzungsvereinbarung einen Zuschuss in Höhe von monatlich 362,00 Euro und dem
KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen einen Zuschuss in Höhe von monatlich 399,38
Euro gewähren. Die Zuschüsse werden mit den jeweils in den Verträgen in
gleicher Höhe festgeschriebenen Nutzungsentgelten unmittelbar verrechnet und
nicht ausgezahlt. Die Stadt Jever trägt die anteiligen Kosten für die
bestehende Gebäudeversicherung und die Grundsteuer. Mit dem KBV „Lat em loopen“
Moorwarfen ist der Vertrag seitens der Stadt Jever nur abzuschließen, wenn
der Verein bereit ist, die Nutzung des Blockhauses am Kindergarten
Moorwarfen, dem „Old Moorhus“, durch einen Aufhebungsvertrag zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Sollte mit einem der Vereine ein Vertragsabschluss
nicht oder nicht gleichzeitig zustandekommen, so kann der Vertrag mit dem
verbleibenden Vertragspartner unter Berücksichtigung der daraus
resultierenden Änderungen abgeschlossen werden. |
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Ohne Aussprache beschließt der Rat der Stadt Jever