Sitzung: 22.11.2012 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0264/2011-2016
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Der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im
Kindergarten Lindenallee im Zuge der Umwandlung von 2
Kindergartengruppen wird zugestimmt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 111.000,00 EUR in der Ausgabe
und 85.470,00 EUR in der Einnahme (Zuschussbedarf: 25.530,00 EUR) sind mit
dem Haushalt 2013 bereitzustellen und entsprechend zu veranschlagen. Der geplanten Umbaumaßnahme wird zugestimmt. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend einen
Förderantrag nach den Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAK) zu
stellen. |
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Herr Mühlena trägt anhand der Sitzungsvorlage zum
Sachverhalt vor. Insbesondere führt er aus, dass die in der Vorlage genannte
Bausumme von 100.000,00 EUR nochmals konkreter ermittelt worden sei und sich
nunmehr nach genaueren Schätzungen auf ca. 111.000,00 EUR belaufen werde. Damit
verbleibe ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 25.530,00 EUR bei einem
Landeszuschuss von 85.470,00 EUR.
Hierzu wird den Ausschussmitgliedern
noch ein Vermerk, eine konkretere Kostenschätzung als auch ein aktuelle
Planungsvorlage ausgehändigt.
Diese sind dem Protokoll als Anlage
beigefügt.
Herr Mühlena weist daraufhin, dass im Falle einer
positiven Entscheidung der Beschlussvorschlag entsprechend geändert werden
müsse.
Herr Hartl bemerkt, dass das Kindergartengebäude
in der Lindenallee sehr alt und daher auch teils sanierungsbedürftig sei. Er
fragt an, ob mit den Umbaumaßnahmen zur Krippe auch ein gewisser
Sanierungsbedarf abgedeckt sei.
Frau Wegener bejaht dies und teilt hierzu mit, dass
ein gänzlich neuer Eingangsbereich für die Krippe vorgesehen sei und damit
einhergehend auch das Treppenhaus saniert werde. Die sanitären Anlagen würden
vollständig neu erstellt. Hinzu kämen neue Bodenbeläge in den Räumlichkeiten
der Krippe. Ergänzend weist sie jedoch daraufhin, dass im verbleibenden
Kindergartenbereich, dem Anbau, ein Sanierungsstau bestehe. Dies gelte
insbesondere für den dortigen Sanitärbereich. Hier sei Handlungsbedarf in der
näheren Zukunft gegeben.
Der Ausschuss beschließt folgenden Beschlussvorschlag: