Sitzung: 26.11.2012 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0280/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 2,88 € je cbm
unverändert. b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung
Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr
steigt auf 0,47 € je qm. c) Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen. |
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Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt
ein.
Sodann lässt die Vorsitzende über diesen
TOP abstimmen.