TOP Ö 11: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Jever zum geplanten Sanierungsgebiet IV
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 6, Befangen: 1

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV aufzubringen.

 

 


Herr Janßen bittet den Kämmerer kurz zu skizzieren wie eine Finanzierung der städtischen Eigenanteile zu realisieren sei.

 

Herr Rüstmann führt aus, dass er bereits gestern im Bauausschuss darauf hingewiesen habe, dass Haushaltspolitik in Zeiten knapper Kassen immer eine Entscheidung über Prioritäten sei. Der Rat müsse zu gegebener Zeit Prioritäten im investiven Bereich setzen, welche Maßnahmen gefördert werden sollen. Die Finanzierung könne, wenn alles gut laufe, aus dem Verkauf von Grundvermögen erfolgen. Er erwarte hier in den kommenden Jahren erhebliche Einnahmen, durch die die Finanzierung des Sanierungsgebietes möglich werde. Natürlich dürfe man sich nicht verzetteln, wenn man zu viele Maßnahmen parallel laufen lasse, werde das Geld am Ende knapp. Insgesamt sehe er die Frage nach der Finanzierung gelassen, man könne von Jahr zu Jahr entscheiden, ob und wie viel Geld in die Sanierung fließe. Man schaffe nur die Option, überhaupt in den Genuss der Förderung zu gelangen. Die Kommunalaufsicht bewerte die Situation so, dass die Stadt das Projekt stemmen könne. Wenn alle an einem Strang zögen, werde man am Ende nicht pleite sein und es käme unterm Strich ein vernünftiges Ergebnis heraus.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen: