TOP Ö 10: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Beschluss des Rates über die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 6, Befangen: 1

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.

Hierfür soll die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt werden.

 

 


Herr Habersetzer erklärt sich zu Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte 10 und 11 für befangen, da er Grundstücke in dem betroffenen Bereich habe. Er werde daher nicht mit abstimmen.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass seine Fraktion grundsätzlich auch für das Sanierungsgebiet IV in seiner ursprünglichen Planung gewesen sei. Der Ausweitung des Gebietes, insbesondere auf den Bereich der Schlachtstraße, die bereits in einem vorherigen Sanierungsgebiet abgedeckt gewesen sei, trage man allerdings nicht mit. Man halte die Argumente, andernfalls vielleicht nicht in den Genuss der Fördergelder zu gelangen, für nicht stichhaltig. Das Kostenvolumen für die Stadt steige dadurch an und das könne man sich angesichts anderer ebenfalls wichtiger Sanierungen nicht erlauben.

 

Herr Janßen teilt mit, dass seine Fraktion das Sanierungsgebiet IV befürworte und für eine einmalige Chance halte. Auch die SPD sei daran interessiert einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, dennoch seien es gerade die Investitionen, die eine Stadt wie Jever nach vorne brächten. In dem festgelegten Bereich des Sanierungsgebietes gebe es sehr viel Verbesserungspotential. Damit private Investoren in den Genuss der Fördergelder kämen, müsse man dieses Sanierungsgebiet auf den Weg bringen. Insgesamt betrage die Investitionssumme ca. 2,5 Mio Euro, bei einer 2/3 Förderung verblieben ca. 800.000,00 Euro bei der Stadt. Aber dazu müsse gesagt werden, dass es die Stadt selbst in der Hand habe, wie viel Geld Jahr für Jahr im Haushalt dafür bereitgestellt werde.

 

Frau Glaum äußert sich ebenfalls zustimmend zum Sanierungsgebiet. Sie sei insbesondere erfreut, dass die Kampütte und die Mühle im Sanierungsgebiet seien, da hier dringender Sanierungsbedarf bestehe. Das Bauernhaus am Ende der Lohne, das Ensemble an der Schlachte mit 3 leerstehenden abbruchreifen Gebäuden und die Situation der Gaststätte „Goldene Anker“ mit umlaufendem Verkehr, seien weitere Punkte, wo dringend Handlungsbedarf bestehe. Jever sei eine Tourismus-Stadt und es könne nicht sein, dass Gäste auf der Hälfte der Schlachtstraße umdrehten, weil es dort unten schäbig aussehe.

 

Herr Hartl schließt sich den positiven Ausführungen von seinen Vorrednern an und ergänzt, dass es jetzt nur um einen administrativen Beschluss gehe, um die Möglichkeit zu schaffen, in das Programm überhaupt aufgenommen zu werden. Für ihn seien die Ausführungen des Architekten, das Gebiet auszuweiten, nachvollziehbar gewesen. Er könne sich nur wundern, dass jahrelang der marode Zustand in Teilbereichen der Stadt kritisiert werde und nun, wo sich die Chance biete, eventuell Fördergelder zu bekommen, man sich dieser Möglichkeit verschließe. Wenn man in den Genuss der Fördergelder gelange, seien weitere Beschlüsse erforderlich und man könne dann, zu gegebener Zeit, darüber beschließen, wie viel man sich das Ganze kosten lassen wolle. Aber darüber sei heute nicht zu befinden und lt. Aussage des Kämmerers sei „die schwarze Null“ in nicht unerreichbarer Ferne.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion lässt die Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt abstimmen.