Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, das Verfahren für die 3. Änderung des Flächennutzungpslanes 2009 der Stadt Jever einzuleiten.   Ziel der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung von zusätzlichen „Sonderbauflächen für Windenergieanlagen“.

 

Herr Größ führt zur Beschlussvorlage aus und betont, dass alle im Rahmen des Potenzialflächenentwurfs ermittelten Suchflächen unter dem Vorbehalt der jetzt anzufordernden Stellungnahmen der Träger öffentlichen Belange stehen. Der Vorsitzende fragt, ob die Stellungnahmen dann wieder im Ausschuss vorgestellt werden. Dieses bejaht Herr Größ, der zudem darauf hinweist, dass die Potenzialstudie von einer Gesamthöhe von 150 m der einzelnen Windkraftanlagen ausgehe.

 

Herr Lange stellt fest, das die Suchflächen sich zum größten Teil an der Grenze zur Stadt Wittmund bzw. dem Landkreis Wittmund befinden und erkundigt sich, ob dieses zu Problemen führen könne. Der Bürgermeister verneint dieses. Die Verwaltung habe Gespräche mit der Stadt Wittmund geführt, die keine Einwendungen habe.

 

Herr Janßen erinnert daran, dass seine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ursprünglich den Antrag gestellt hatten, eine Potenzialstudie für Windenergieanlagen im Außenbereich in Auftrag zu geben. Dieser Antrag sei aus ökologischen und fiskalischen Gründen gestellt worden. Man wolle die Bürgerbeteiligung an den Windenergieanlagen und erwarte Gewerbesteuereinnahmen. Die genauen Flächen seien noch nicht klar. In einer interfraktionellen Sitzung des Rates sei man von einem Planungsbüro über die möglichen Suchflächen informiert worden. Seine Fraktion sei grundsätzlich für die Ausweisung solcher Flächen. Er gehe davon aus, dass die große Mehrheit des Rates für die Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie sei.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es hier lediglich um den Aufstellungsbeschluss gehe und noch nicht um die inhaltliche Diskussion.

 

Herr Udo Albers spricht sich dafür aus, der Öffentlichkeit mehr „reinen Wein einzuschenken“. Die Potenzialstudie sei seines Erachtens relativ konkret und zeige auf, wo etwas möglich sei. Er kündigt an, sich der Stimme zu enthalten, obwohl er ein Befürworter sei.

 

Herr Janßen weist auf 3 Problemfelder hin. Es sei der Stichtag 31.12.2016 zu beachten. Wenn dieser bezüglich der Planungen nicht eingehalten werden können, dann müsse eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Außerdem seien einige Flächen wegen der Einflugschneise des Fliegerhorstes Wittmund fraglich. Der in Aufstellung befindliche Landschaftsrahmenplan könne auch Auswirkung auf mögliche Flächen haben.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung abstimmen.