Beschlussvorschlag:

 

Dem vorliegenden Entwurf (ergänzt um die o. g. Punkte 2 bis 5) des Sanierungs- und Nutzungsvertrags zum Gebäude Dorfstraße 48 wird zugestimmt.

 

Die Stadt Jever beabsichtigt auf Grundlage des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für das Programmjahr 2017 die Umsetzung der Maßnahme „Umbau des ehemaligen Supermarktes zu einer Bürgerbegegnungsstätte mit Nahversorgungsangebot im Ortsteil Cleverns“

 

Die Stadt Jever erklärt die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der aufgeführten und angemeldeten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Umbau des ehemaligen Supermarktes zu einer Bürgerbegegnungsstätte mit Nahversorgungsangebot im Ortsteil Cleverns“ in Höhe von 156.072,83 EUR aufzubringen.

 

Eine räumliche Abgrenzung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen erfolgte im integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (siehe Auszug Anlage 1).

Bürgermeister Albers erläutert, dass nach den Beratungen im Fach- und Verwaltungsausschuss festgestellt worden sei, dass man von falschen Quadratmeterzahlen, was das Verhältnis von Wohnfläche zur Fläche der Nutzung als Dorftreff, ausgegangen sei. Man sei immer von einem Verhältnis von 1/3 Wohnnutzung zu 2/3 Dorftreff-Nutzung ausgegangen. Nun habe sich herausgestellt, dass das Verhältnis in etwa 50:50 betrage und das habe insofern eine Bewandtnis, weil die Kosten, die in das Gesamtgebäude gesteckt würden in diesem Verhältnis aufgeteilt werden müssten. Die Vermietung werde nicht vom Förderzweck erfasst, d.h. hierfür könne die Stadt keine Fördermittel bekommen.

Das führe in der Konsequenz dazu, dass sich der Eigenanteil der Stadt in nicht unerheblichem Maße erhöhe, nämlich von 116.667,00 € auf 156.072,83 € also um knapp 40.000,00 €. Allerdings sei man beim Grundsatzbeschluss von einem Eigenanteil von ca. 140.000,00 € ausgegangen. Man befinde sich am Abschluss der Beratungen und könne den Standpunkt vertreten, es sei alles gesagt worden und den Vertrag heute so beschließen. Im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung sei es jedoch auch vertretbar, zu sagen, die Veränderung sei so erheblich, dass hierüber erneut beraten werden müsse.

Bliebe es bei der bisherigen Terminierung der Sitzungen, könne man in diesem Jahr den Antrag nicht mehr stellen. Es gebe jedoch auch den Mittelweg, indem man eine außerordentliche Ratssitzung im Mai einschiebe.

RH Dr. Bollmeyer erklärt, dass die CDU-Fraktion der vertraglichen Vereinbarung mit der Dorfgemeinschaft Cleverns heute nicht zustimmen werde. Die Gründe hierfür lägen u.a. bei den sich jetzt schon abzeichnenden Kostensteigerungen für den Eigenanteil der Stadt Jever um über 30 %.

Der Kämmerer habe erklärte, dass dies darauf beruhe, dass inzwischen genau ermittelt wurde, welcher exakte Anteil des angedachten Gebäudes an der Dorfstraße als Dorfgemeinschaftshaus genutzt werden kann und welcher exakte Anteil der Wohnnutzung zugeführt werde bzw. bleiben werde. Der letztgenannte Anteil sei nicht aus Fördermitteln bezuschussungsfähig und müsse von der Stadt Jever getragen werden.

Zudem habe sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Tagen bei einen Ortstermin die Planungen vor Ort erläutern lassen und das Erdgeschoss sowie die Nebenanlagen der Immobilie besichtigt. Dabei sei deutlich zu erkennen gewesen, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis aufgrund der Bausubstanz weitere Kosten für die Stadt entstehen würden. Die CDU sei nicht bereit, dieses finanzielle Risiko mitzutragen. Darüber hinaus habe seine Fraktion nach wie vor grundsätzliche Bedenken, dass es gelinge, ein Dorfgemeinschaftshaus in einem Ort und in einer Dorfgemeinschaft zu installieren, wo es bereits zwei Gaststätten und der Dorfladen nicht geschafft hätten, sich zu halten.

 

RH Janßen führt aus, dass seiner Meinung nach die Clevernser lange genug gewartet hätten und man am heutigen Abend entscheiden solle. Über dieses Thema sei lang und breit diskutiert worden, auch wenn es richtig sei, dass es nun etwas teurer werde.

 

Am 10.12.2015 habe der Rat einen Grundsatzbeschluss gefasst und mit 15 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 11 Enthaltungen beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vertragsentwurf auszuarbeiten und dem Rat vor Antragstellung zur Entscheidung vorzulegen. Über die konkrete Bereitstellung der Mittel sei dann bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2017 zu entscheiden. Erst dann stehe die Entscheidung an, ob die Gelder freigegeben würden. Jetzt gehe es zunächst darum, den Antrag zu stellen und zu zeigen, dass man dahinter stehe. Der Rat solle die Sache jetzt nicht blockieren und eine Sondersitzung einschieben, man sei es den Clevernsern schuldig.

 

Die CDU-Fraktion habe schon bei der Verabschiedung des Grundsatzbeschlusses große Bedenken vor allem im finanziellen Bereich geäußert. Auch die Notwendig und der Nutzen sei von der CDU in Frage gestellt worden, mit der Folge, dass man sich bei dem Grundsatzbeschluss enthalten habe. Seine Fraktion habe hingegen immer hinter der Einrichtung eines Dorftreffs in Cleverns gestanden. Man war und sei nach wie vor der Meinung, dass das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Cleverns und den Außenbereichen allgemein gefördert werden müsse. Er sei davon überzeugt, dass es mit einem Dorftreff in Cleverns wieder mehr Leben geben würde. Auch die Nahversorgung würde durch die Einrichtung eines Kiosks erheblich verbessert werden. Ein gutes Beispiel, wie das funktionieren könne, sei Rahrdum.

 

Dem am 08.10.2015 einstimmig verabschiedeten Leitbild sei klar zu entnehmen, dass die Außenbereiche gefördert werden sollen. In dem Beschluss heiße es unter anderem, „Wir möchten die Ortsteile und Außenbereiche weiter fördern und wertschätzen. Darüber hinaus wollen wir uns für den Erhalt bzw. der Erweiterung der In-frastruktur einsetzen. Wir wollen den Gemeinschaftssinn und die  Nachbarschaft in den Ortsteilen erhalten und unterstützen.“ Dem sei nichts hinzuzufügen, der Rat müsse nun Taten folgen lassen. Mit der vorliegenden, durch Vertreter der Dorfgemeinschaft und der Verwaltung ausgearbeiteten Vereinbarung befinde man sich auf der Zielgeraden.

 

Großen Dank wolle er am heutigen Tage auch dem nicht anwesenden Ratsherrn Hans-Jürgen Lange aussprechen, der als Vorsitzender der Dorfgemeinschaft, ebenso wie sein Stellvertreter, unzählige Stunden in dieses Projekt investiert hätten. Er appelliere an die Ratskollegen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, damit zumindest der Antrag auf Bezuschussung gestellt werden könne.

 

RH Schönbohm erklärt, dass sich die SWG-Fraktion in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt habe, das Projekt Dorftreff Cleverns voranzutreiben. Allerdings stelle man jetzt zum wiederholten Male fest, dass die vorab kalkulierten Zahlen nicht stimmten. Ein Kostensteigerung um fast 40.000,00 € lasse das Ganze in einem anderen Licht erscheinen. Außerdem komme das Thema „Feuerwehr in Cleverns“ hinzu, hier seien etliche Fragen offen. Ihm sei nicht klar, was dort anstehe, ob ein Neubau, ein Anbau oder ein Umbau erforderlich sei. Fatal wäre in seinen Augen, ein neues Dorfgemeinschaftshaus einzurichten und im nächsten Jahr stelle sich heraus, dass die Feuerwehr einen Neubau benötige und die jetzige Feuerwehr stünde leer. Hierzu wolle seine Fraktion konkret und verbindlich vorab wissen, was in Sachen Feuerwehrgebäude anstehe.

 

Daher halte der den Vorschlag einer außerordentlichen Ratssitzung für gut. Man könne dann, ohne die Antragsfrist zu gefährden, noch einmal in Ruhe über die Thematik beraten.

 

RF Glaum ergänzt, dass ihre Fraktion von Anfang an dem Thema Dorfgemeinschaftshaus Cleverns kritisch gegenüber gestanden habe. Die Schwierigkeiten, die bereits angesprochen worden seien, sehe ihre Fraktion genauso. Man befürchte, dass das Ganze zu einem Fass ohne Boden werde und sei eine Gleichung, mit zu vielen Unbekannten, zumal der Nutzungsvertrag auch nur auf 10 Jahre ausgelegt sei.

 

Was ihr hierbei auch immer wieder aufstoße sei, dass ihrer Meinung nach mit zweierlei Maß gemessen werde. Sie denke hierbei an den Bürgertreff in Sandelermöns, bei dem die Dorfgemeinschaft 70.000,00 € für den Ankauf des ehemaligen Kindergartens habe auf den Tisch legen müssen. Hier sei es so, dass man den Clevernsern rund 156.000,00 € schenke, während die Dorfgemeinschaft lediglich für Maler- und Bodenbelagsarbeiten sowie die Neugestaltung der Außenanlagen aufkomme. Das Ungleichgewicht störe sie und aus diesem Grund werde ihre Fraktion nicht zustimmen.

 

RH Hartl führt aus, dass Herr Janßen dankenswerter Weise sehr akribisch den Grundsatzbeschluss noch einmal aufgeschlüsselt habe. Herr Janßen habe den Hintergrund, warum man heute diesen vorgelegten Nutzungsvertrag trotz geänderter Zahlen beschließen solle, beleuchtet.

 

RH Hartl äußert grundsätzlich Verständnis für die angebrachten Kritikpunkte, wolle aber auch noch einmal an den Arbeitskreis, dessen Mitglied er gewesen sei, zum Erhalt der dörflichen Infrastruktur in Zeiten des demografischen Wandels erinnern. Aus diesem Topf würde, wenn der Antrag durchginge, der Stadt eventuell Geld zur Verfügung gestellt werden. Jeder wisse, dass die Summe für den Ankauf und die Erstellung des Bürgertreffs viel höher sei, und jeder wisse auch, dass wenn die Fördergelder nicht flößen, das ganze Projekt gestorben sei. Das sei auch den Clevernsern klar.

 

Er appelliere jedoch an die Glaubwürdigkeit des Rates, da man sich mehrheitlich in einem Grundsatzbeschluss geeinigt habe, diesen Vertrag auszuarbeiten. Auch wenn sich die Zahlen geändert hätten, gehe es nach wie vor nur darum, die Voraussetzungen für einen Förderantrag zu stellen und dafür die entsprechenden Fristen einzuhalten. Die eigentliche Entscheidung für die Verwendung der Haushaltsmittel werde erst mit dem Nachtrag 2017 getroffen.

 

Seine Fraktion werde aus diesem Grund heute dem Beschluss zustimmen. Er erlaube sich an dieser Stelle auch noch einmal auf den vorherigen Tagesordnungspunkt zu verweisen. Man habe gerade über die Ehrenordnung gesprochen, über Ehrungen für besonderes Engagement für das Gemeinwesen. Seines Erachtens seien die Clevernser sehr aktiv was die Dorfgemeinschaft angehe und hätten große Beteiligung in den Arbeitskreisen zur Leitbilddiskussion gezeigt.

 

RH Janßen ergänzt zur Klarstellung, dass die Clevernser 50.000,00 € an Eigenleistung einbrächten, sie bekämen das Ganze nicht zum Nulltarif. Im Übrigen sei es in seinen Augen kein guter Stil, die Clevernser gegen die Sandelermönser auszuspielen. Die Clevernser seien ein Aushängeschild für die Stadt Jever. Sie hätten schon vieles auf die Beine gestellt, u.a. im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ Preise errungen. Er bitte darum, heute über den Nutzungsvertrag zu beschließen und nicht zu sagen, ihr bekommt das jetzt doch nicht, bzw. wir müssen noch einmal darüber beraten, um dann das Ganze im Sande verlaufen zu lassen.

 

RH U. Albers erklärt, dass er sich eigentlich zu diesem Thema heute nicht habe äußern wollen, aber Herr Janßen habe mit dem Ausspruch, „die Clevernser nicht gegen die Sandelermönser ausspielen“ für ihn ein Reizthema berührt. Seinerzeit, als der Dorfbürgerverein Sandelermöns den Kindergarten von der Stadt gekauft habe, habe u.a. Herr Janßen den Ausspruch, „die Stadt habe nichts zu verschenken“ getätigt. Zuletzt habe die Stadt um jeden Cent gefeilscht, als es um den Ankauf des Sportplatzes in Sandelermöns durch den Boßelverein gegangen sei. Der Boßelverein habe nun von den Ankauf Abstand genommen, weil er es sich, auch mit Unterstützung des Dorfbürgervereins, nicht leisten könne. Wenn man dann auf der anderen Seite sehe, dass im Dorftreff Cleverns 17.850,00 € für den Einbau eines Tresens eingeplant seien, wisse er nicht, wie er das „seinen“ Leuten in Sandelermöns erklären solle.

 

RH Janßen ergänzt, zum Thema „Feuerwehr“, dass diese über die Planungen der Dorfgemeinschaft informiert sei. Mitglieder der Feuerwehr haben an den Sitzungen der Dorfgemeinschaft teilgenommen und ihre Hilfe für die anstehenden Eigenleistungen angeboten. Eine Realisierung des Dorftreffs auf dem Gelände der Feuerwehr sei jedoch nicht möglich. Richtig sei zwar, dass laut Masterplan beide Feuerwehrhäuser saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden müssten. Dies habe aber mit dem Dorftreff nichts zu tun.

 

Zu dem Vorwurf von Herrn U. Albers, wegen des gescheiterten Ankaufs von Flächen rund um das Vereinsheim, sei zu sagen, dass im Haushalt vor einiger Zeit das „Friesensportleistungszentrum“ in Sandelermöns gestanden habe. Hier habe man 2 ha Land ankaufen wollen, die Sandelermönser hätten dann jedoch einen Rückzieher gemacht.

 

Bürgermeister Albers führt zur Versachlichung des Themas den möglichen Ablauf auf:

1. Bis zum 01.06.2016 müsse der Antrag gestellt werden.
2. Wenn weiterer Beratungsbedarf bestehe, müsse nach Pfingsten eine außerordentliche Ratssitzung einberufen werden.

Die Frage, die nun zu beantworten sei, sei die, ob dafür eine Notwendigkeit bestehe.

 

Zum Thema Feuerwehr sei zu sagen, dass im Masterplan darauf hingewiesen worden sei, worum es hier gehe. Was gemacht werden müsse, wisse man durch das FUK-Gutachten und mit den im Haushalt 2016 bereitgestellten 5.000,00 € werde nun der genaue Kostenrahmen durch einen Fachmann ermittelt. Er gehe aber nicht davon aus, dass diese Kostenermittlung bis Mai erledigt sei, da aufgrund fehlender Haushaltsgenehmigung der Auftrag noch nicht erteilt werden konnte.

 

Im Rahmen des Masterplanes habe die Verwaltung aufgeführt, in welcher Reihenfolge die Maßnahmen von den Pflichten her abgearbeitet werden müssen. Dabei sei der Dorftreff nachrangig einzusortieren gewesen. Der Rat habe im Rahmen des Masterplanes anders entschieden und festgelegt, dass der Dorftreff vor der Feuerwehr realisiert werden solle.

 

Zu den monierten Rechenfehlern wolle er deutlich sagen, dass sich weder im Fall des Rathausdaches, noch bei der Antragstellung zum Dorftreff jemand verrechnet habe. Vielmehr seien die tatsächlichen Verhältnisse anders gewesen, als man es vorher angenommen habe, es habe sich immer um eine Schätzung gehandelt. Insofern stelle er sich ausdrücklich vor alle seine Mitarbeiter und weise den Vorwurf zurück, dass falsch gerechnet worden sei. Das sei definitiv nicht der Fall und auch die Schätzung des externen Fachmannes lag bezüglich des Daches weit daneben, sie sei erheblich zu hoch gewesen.

 

RH Schönbohm stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und im Mai erneut zu beraten.

 

Die Ratsvorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Ratsvorsitzende lässt sodann über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen: