Beschlussvorschlag:

Der der Beschlussvorlage anliegende Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.

 

 

Herr Schwarz führt zur Vorlage aus. Er stellt noch einmal klar, dass der 2016 beschlossene Verkehrsentwicklungsplan sich auch mit dieser Thematik beschäftigt habe und ein Vorschlag aus diesem Plan die Vereinheitlichung der Parkgebühren im Stadtgebiet sei.

 

Herr D. Eden fragt an, warum die Tiefgarage  des St.-Annen-Quartiers von dem Beschlussvorschlag ausgenommen sei.

 

Herr Schwarz erläutert, dass zur Tiefgarage seinerzeit ein eigener Ratsbeschluss gefasst worden sei. Diesen habe die Verwaltung nicht antasten wollen.

 

Sodann lässt der Vorsitzende abstimmen

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