Beschlussvorschlag:

 

Der vom Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner vorgestellte Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 108 „An den Schöfelwiesen Ost“ mit örtlichen Bauvorschriften wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, mit diesem Vorentwurf das frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsverfahren (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) durch-zuführen.

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dellwisch und Herrn Korte vom Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner. Herr Korte stellt anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation den Werdegang dieser Bauleitplanung ausgehend von dem städtebaulichen Konzept „südlich Friesenweg“ und den Vorentwurf des Bebauungsplanes vor. Er geht dazu auf die Gliederung des geplanten Baugebietes und die örtlichen Bauvorschriften ein und stellt diese detailliert vor. Herr Korte weist insbesondere auf die Ziffer 5, bei deren Inhalt es sich um eine neue Idee handeln würde. Es gebe immer mehr Vorgärten, die aus Schotter bestünden. Dazu gebe es unterschiedliche Meinungen „Pro und Kontra“. Daher solle dieser Vorschlag einer Festsetzung der Diskussion dienen.

 

Herr Harjes begrüßt für seine Fraktion diese Festsetzung. Er erkundigt sich jedoch nach der Überplanung des Bereiches, der beim Bebauungsplan wegen der dortigen Baumgruppe außen vor gelassen worden war. Herr Lorenz erwidert, dass dieser Bereich damals aus der Planung herausgenommen worden sei, da für eine Kartierung der Fauna und Flora keine Zeit gewesen sei. Die jetzt laufende Kartierung habe Indizien ergeben, dass dort keine schützenswerte Flora bzw. Fauna vorliege.

 

Herr Wolken fragt, wann dass Regenrückhaltebecken realisiert werden soll. Außerdem habe man doch beschlossen, dass jedes Baugebiet 2 Zufahrt haben sollte. Hier sei nur eine Zufahrt vorhanden. Herr Korte erläutert anhand des zugrundeliegenden städtebaulichen Konzeptes, dass nach Realisierung aller Bauabschnitte das Baugebiet insgesamt über 4 Zufahrten erschlossen werde. Herr Lorenz erklärt, dass das Regenrückhaltebecken realisiert wird, wenn der Bebauungsplan umgesetzt wird.

 

Herr Udo Albers weist darauf hin, dass er in einer der letzten Sitzung angeregt habe, die Verkehrsführung zu prüfen. Seiner Ansicht nach solle die Zufahrt von der Straße „Beim Tivoli“ gerade bis zum Friesenweg durchgezogen werden. Er erkundigt sich, ob der Planer sich mit diesem Vorschlag beschäftigt habe. Herr Korte erwidert, dass dieser Vorschlag Thema bei den Planungen gewesen sei. Der aus dem städtebaulichen Konzept in die Planung übernommene „Schlenker“ sei aufgenommen worden, um Durchgangsverkehre zu vermeiden. Es solle unattraktiv gemacht werden, Kraftfahrzeuge über Schleichwege durch das Gebiet zu führen. Das Konzept sehe vor, kleinteilige Abschnitte zu bilden, in denen sich Nachbarschaften bilden können. Letztendlich wolle man mit dieser Verkehrsführung für eine gute Verteilung des Verkehrs in diesem neuen Wohngebiet sorgen. Herr Lorenz ergänzt, für eine andere Verkehrsführung wäre ein kostentechnischer Mehraufwand erforderlich. Außerdem ergebe sich dann kein Bereich für eine verdichtete Bebauung mit Mehrfamilienhäusern.

 

Herr Udo Albers erwidert, dass er diese Begründungen nicht nachvollziehen könne. Es handele sich um ein Wohngebiet, in dem nur ein reiner Anliegerverkehr stattfinden solle. Durch die vorgeschlagene Verkehrsführung müsse angefahren und wieder gestoppt werden. Darunter würde der Straßenkörper leiden. Herr Korte weist darauf hin, dass der Bebauungsplan lediglich die Bebauung und die Straßenführung regele, jedoch keine verkehrsrechtlichen Regelungen (30-er Zone, verkehrsberuhigter Bereiche) treffe. Herr Harjes widerspricht der Auffassung von Herrn Albers. Man plane ein menschengerechtes Wohngebiet und nicht ein autogerechtes. Je mehr Verkehrsberuhigung erfolge, desto besser sei dieses für das Wohngebiet.

 

Herr Oltmanns spricht sich gegen die Erschließung des Wohngebietes über den kleinen Kreisel und die Straße „Beim Tivoli“ aus. Diese sei nicht ausgelegt für die Zufahrt von LKW’s, die diese Straße für die Anlieferung von letztendlich 140 Bauplätzen nutzen müssten. Er schlägt vor, eine neue Zufahrt vom Famila-Kreisel entlang des Moorlandstiefes zu schaffen und dann das Tief mittels einer Brücke zu überqueren um das Gebiet darüber zu erschließen. Als Beispiel für diese Verkehrsführung führt Herr Oltmanns die Zufahrt zum Normannenviertel von der Adolf-Ahlers-Straße her an. Herr Lorenz erwidert, dass eine zeitnahe Umsetzung des Baugebietes erfolgen solle und eine solche Neuplanung längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Außerdem würde die Querung des Moorlandstiefes in einem Naturschutzgebiet erfolgen. Diesen Aussagen widerspricht Herr Oltmanns. Neben dem Bebauungsplan Nr. 108 solle auch die Bebauung des Schützenhofsportplatzes in Angriff genommen werden. Daher solle man sich für die Planung einer guten Erschließung für dieses Baugebiet Zeit nehmen. Herr Korte weist darauf hin, dass der Schwerlastverkehr nur während der Bauphase die Zufahrtsstraße nutze. Seiner Ansicht nach sei der kleine Kreisel für den Zufahrtsverkehr sehr wohl geeignet, so dass dieses Argument nicht greife.   

 

Herr Harjes führt aus, dass er sich sträube, eine Straße durch ein Naturschutzgebiet zu bauen, um den Straßenzug Beim Tivoli zu entlasten. Er schlägt vor, den Ist-Zustand dieses Straßenzuges jetzt aufzunehmen und nach Abschluss der Baugebiete die Kosten für die Sanierung zu übernehmen. Herr Oltmanns erwidert, dass die vorgeschlagene Zufahrt nicht durch das Naturschutzgebiet führen werde, sondern die Trasse über den jetzt vorhandenen Weg entlang des Moorlandtiefs geführt werden könne. Herr Harjes erklärt dass die Kurvenführung dann zu eng sein dürfte. Er halte diesen Vorschlag nicht für realistisch.

 

Herr Udo Albers unterstützt den Vorschlag von Herrn Oltmanns. Er erklärt außerdem, dass seine Fraktion den Punkt 5 der örtlichen Bauvorschriften nicht mittragen werden. Seine Fraktion setze auf die schöpferische Kraft der Bauwilligen bei dem Thema Vorgarten.

 

Der Vorsitzende unterbricht sodann die Sitzung, um einem Bürger Gelegenheit für Fragen an den Planer zu geben. Die Fragen werden von Herrn Korte beantwortet. Danach wird die Sitzung fortgeführt.

 

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.