TOP Ö 14: Erweiterung des Sanierungsgebietes Jever IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" um den Bereich der Wallanlagen - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz";
hier: Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Jever zur geplanten Erweiterung des Sanierungsgebietes Jever IV

BauPlan Nr. 30 vom 05.06.2019
VA Nr. 46 vom 11.06.2019

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der geplanten Erweiterung des Sanierungsgebietes Jever IV aufzubringen.

 

 

 

 

 


Ratsherr Janßen führt aus, mit der Erweiterung des Sanierungsgebietes Jever IV um die Wallanlagen erhalte die Stadt eine erhebliche Möglichkeit, diese umzugestalten, wodurch auch im Bereich des Tourismus Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität geschaffen würden. Er hebt hervor, die Trennung des Kiebitzplatzes / Schlachtstraße / Wangerstraße durch die Straße Elisabethufer / von-Thünen-Ufer müsse teilweise aufgehoben werden. Dazu sei es erforderlich, einen verkehrsberuhigten Bereich einhergehend mit einer Geschwindigkeitsreduzierung einzuführen. Zudem sei es hinsichtlich der Bezeichnung der Stadt Jever als staatlich anerkannter Erholungsort erforderlich, den Verkehr von Lastkraftwagen (LKWs) aus dem Innenstadtbereich fernzuhalten, was ebenfalls einem vor längerer Zeit gestellten Antrag der SPD-Fraktion entspreche. Abschließend erklärt Ratsherr Janßen für die SPD-Fraktion, sie werde den in den kommenden Jahren zur Finanzierung notwendigen Eigenanteil mittragen und alle Maßnahmen positiv begleiten.

 

Ratsherr Schönbohm lobt den vorgelegten Beschlussvorschlag und erklärt, die SWG-Fraktion werde diesen Vorschlag ebenfalls unterstützen. Er führt jedoch aus, dass in dem Bereich der Wallanlagen weiterer Handlungsbedarf bestehe, denn für die Graften entlang der Wallanlagen würden keine Fördermittel aus dem Denkmalschutz zur Verfügung stehen. Dies bedaure er und hebt zugleich die Arbeit der Ehrenamtlichen hervor, die mit viel Engagement und Eigeninitiative zur Reinigung der Graften beitragen würden. Hinsichtlich der weiteren Vorschläge, die dem städtebaulichen Entwicklungskonzept zu entnehmen seien, sei es zu diesem Zeitpunkt schwer vorstellbar, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Er betont jedoch, dass das Konzept die Zustimmung der SWG-Fraktion erhalte.

 

Bürgermeister Albers führt aus, dass bei Erhalt der Fördermittel, die Uferbefestigung der Graftenanlagen umgestaltet werden könne. Die fehlenden finanziellen Mittel, die für eine vollständige Graftensanierung (Aufreinigung, etc.) erforderlich seien, könnten in einem weiteren, späteren Schritt, sofern dieses vom Rat der Stadt Jever gewünscht und sinnvoll umsetzbar sei, zusätzlich in den Haushalt der Stadt eingestellt werden, damit die Ehrenamtlichen entlastet würden.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: