TOP Ö 6: Finanzierung Spielleitplanung; Auswahl der zu verkaufenden Spielplätze

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Jever schlägt folgende Spielplätze zur Aufgabe und Umwandlung in Bauplätze vor: Am Mühlentief, Johannes-Brahms-Straße, Brookmerlandring, einen Teil des KSP Georg-von-der-Vring-Straße.

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, mit den jeweiligen Anliegern Gespräche über die Vorschläge des Rates zu führen.

 

Danach wird über die Vorschläge abschließend entschieden.

 

 


Der Vorsitzende erklärt, dass der Bürgermeister erst eine Stellungnahme zum Thema abgeben wolle, bevor die Sitzung für eine weitere Einwohnerstunde unterbrochen wird. Er erteilt sodann dem Bürgermeister das Wort.

 

Bürgermeister Albers legt die aktuelle Situation der Spielleitplanung dar. Er äußert, dass die Diskussion, um den Abbau von Spielplätzen bereits 2014 gemeinsam mit der Stadt Schortens begonnen worden sei. Hintergrund sei damals die schwierige finanzielle Situation der Kommunen gewesen. Die Stadt Schortens habe mit der Umsetzung der Planungen bereits 2015/2016 begonnen. Bisher seien dort von 56 Spielplätzen 22 Spielplätze zur Disposition gestellt worden, wobei festgelegt worden sei, die Hälfte der Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen für die Aufwertung der 34 verbliebenen Spielplätze verwendet werden sollen. Die Aufwertung der dortigen Spielplätze werde bis 2022 andauern.

 

Bürgermeister Albers führt aus, dass die Stadt Jever hier einen anderen Weg gegangen sei. Hier seien zunächst die Bürger beteiligt und ein Fachgutachten erstellt worden. Das Gesamtergebnis finde sich in dem Spielleitplanungskonzept wieder. In der Spielleitplanung habe der Fachgutachter Einzugsradien mit einem Durchmesser von 300 m festgelegt, so dass in jedem Spielbezirk angemessene Entfernungen zu jedem Spielplatz vorhanden seien. Bei diesem Durchmesser könne man von 40 Spielplätzen 7 aufgeben. Auch dann wären in der Stadt Jever noch ausreichend Spielplätze vorhanden.

 

Bürgermeister Albers erinnert daran, dass der Rat am 03.05.18 den Beschluss gefasst habe, dass das Spielleitplanungskonzept die Grundlage und Richtlinie zur Spiel- und Freiflächenentwicklung sein solle. Die Verwaltung sei beauftragt worden, die im Spielleitplanungskonzept vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen umzusetzen. Dieser Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Einzig die SPD habe geäußert, dass über die Aufgabe der dafür vorgesehenen Spielplätze zwingend einzeln entschieden werden solle. Ziel sei es gewesen, finanzielle Mittel durch den Verkauf der in der Spielleitplanung genannten Spielplätze zu generieren. Anschließend sollten mit diesen Mitteln die noch vorhandenen Plätze aufgewertet werden.

 

Die Verwaltung habe aufgrund des Ratsbeschlusses nach den Prioritäten des Spielleitplanungskonzeptes die Kinderspielplätze Am Mühlentief und an der Georg-von-der-Vring-Straße für den Verkauf vorbereitet. Hier seien Diskussionen mit den Anliegern geführt worden, die hinsichtlich der Georg-von-der-Vring-Straße kein Verständnis für die Planungen der Stadt gezeigt hätten.

 

Bürgermeister Albers erinnert daran, dass die Stadt Jever derzeit 40 Spiel- und Bolzplätze habe. Laut Spielleitplanungskonzept seien 33 notwendig, um die flächendeckende Abdeckung der Stadt mit Spielplätzen zu gewährleisten. Er führt weiter aus, dass für die Aufwertung der lt. Spielleitplanungskonzept erforderlich 33 Spielplätze ca. 1.150.000,00 € benötigt werden. Man gehe davon aus, dass ca. 35.000,00 € pro Spielplatz benötigt werden. Durch den Verkauf der 7 Spielplätze wären unter Zugrundelegung des Bodenrichtwertes ca. 670.000,00 € zur Deckung der Kosten für die Aufwertung eingenommen worden. 670.000,00 € von 1,15 Mio. Euro hätten dann für die Aufwertung aus Grundstücksverkäufen zur Verfügung gestanden.

 

Im letzten Haushaltsjahr habe der Haushalt der Stadt Jever keinen Euro für die Aufwertung der Spielplätze enthalten. Ziel des Rates sei es gewesen, die Aufwertung der Kinderspielplätze vorrangig aus den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen der nicht mehr benötigten Kinderspielplätze zu finanzieren. Mittlerweile sei das Projekt Mehrgenerationenspielplätz aus finanziellen Gründen verschoben worden und der Grundstücksverkauf des Kinderspielplatzes mehrheitlich in der letzten Ratssitzung abgelehnt worden. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die Stadt Jever mit dem Spielleitplanungskonzept als Löwe gestartet und nun als Bettvorleger gelandet sei und dass es nun die Frage sei, ob dieser in der guten Stube liegen oder in der Mottenkiste verschwinden werde.

 

Bürgermeister Albers fordert den Rat auf, zu entscheiden, welche Spielplätze ggf. aufgegeben und verkauft werden sollen. Des Weiteren solle er die Grundsatzentscheidung der Spielleitplanung überdenken. Sollten Vorschläge zur Streichung eingehen, werde die Verwaltung die Bürger, insbesondere die Anlieger, erneut beteiligen. Bürgermeister Albers erklärt, dass er das Ziel der Aufwertung der Spielplätze nicht aus den Augen verlieren möchte, jedoch wäre die zeitliche Komponente sehr groß, wenn es zu keinem Verkauf der Plätze kommen sollte. Zudem sollte dann eine Prioritätenliste erstellt werden. Von dieser Liste könnten jährlich 2 Spielplätze mit einem Kostenumfang von 70.000,00 € aufgewertet werden. Diese Gelder sollen dann jährlich in den Haushalt aufgenommen werden. Der Zeitraum zur Aufwertung aller Spielplätze belaufe sich dann jedoch auf ca. 20 Jahre und wäre nicht so schnell abzuarbeiten, wie bei der Stadt Schortens.

 

Bürgermeister Albers wirft ein, dass der Verkauf des Spielplatzes in der Georg-von-der-Vring-Straße umsetzbar sei, nicht so ein Verkauf des Spielplatzes in der Johann-Lünemann-Straße. Zusätzlich wären in der Johann-Lünemann-Straße alle Generationen vertreten. Der Platz in der Georg-von-der-Vring-Straße wäre als Mittelpunktspielplatz allerdings auch ideal, jedoch sei dann die Finanzierung schwierig. Bürgermeister Albers gibt zu bedenken, dass zum Beispiel der Verkauf des Spielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße zwar aus Sicht der Spielleitplanung sinnvoll sei, jedoch würde er inzwischen von einem Verkauf abraten, wenn die Anwohner gegen einen Verkauf seien.

 

Bürgermeister Albers erklärt abschließend, dass er dem Rat nach den bisherigen Erfahrungen nicht vorschlagen werde, welche Spielplätze aufzugeben seien und welche aufgewertet werden sollen. Hier bittet er um eine Entscheidung, wie weiter vorgegangen werden solle. 

 

Der Vorsitzende unterbricht nun die Sitzung, um anwesenden Einwohnern Gelegenheit zur Fragestellung zu geben. Die Fragen der Einwohner zu diesem Thema werden von Bürgermeister Albers und Herrn Rüstmann beantwortet. Der Vorsitzende eröffnet um 18.00 Uhr erneut die Sitzung.

 

Herr Wolken führt aus, dass es von Seiten der SPD-Fraktion keine Antwort auf die Frage der Aufgabe von Spielplätzen geben werde. Er habe eine andere Vorstellung von der Ratsarbeit. Es sei Aufgabe des Rates, die Beschlüsse zu fassen, die die Verwaltung auszuführen habe. Es sei die Sache des Bürgermeisters, mit den Anliegern zu sprechen und das Ergebnis den Gremien vorzulegen. Die SPD-Fraktion habe vor ca. 2 Jahren alle Spielplätze besucht und dort mit den Anliegern gesprochen. Sie habe danach der Verwaltung eine Auflistung übergeben. Den Unmut habe die Verwaltung selbst verursacht, da sie seiner Ansicht nach bei der Spielleitplanung erst danach geschaut habe, welche Grundstücke sich am Besten verkaufen lassen und danach die Radien festgelegt habe. Des Weiteren habe sich die SPD bei dem Grundsatzbeschluss klar positioniert, dass über jeden Spielplatz einzeln entschieden werden solle. Herr Wolken erläutert, dass ein Mittelpunktspielplatz in der Johann-Lünemann-Straße nicht benötigt werde. Diesen solle man ausschließlich den Jugendlichen zur Verfügung stellen und nur kleine Verbesserungen, wie die Befestigung des Basketballkorbes, anstreben. Er betont erneut, dass die SPD-Fraktion sich nicht über die Verkaufsliste äußern werde. Es gebe seitens seiner Fraktion keine Unterstützung dafür. Auch erinnert er daran, dass die Familienförderung als Eigenheimzulage in Höhe von 50.000,00 € jährlich auf Antrag der SPD-Fraktion bereits für die Aufwertung von Kinderspielplätzen im Haushalt zur Verfügung gestellt worden sei.

 

Herr Theemann führt aus, dass die Ratssitzung am 07.11.2019 der Anfang vom Ende der Spielleitplanung darstellen könne. Der Prozess der Spielleitplanung sei vorbildlich gewesen. Dort habe eine sehr gute Bürgerbeteiligung stattgefunden. Des Weiteren habe man in der Planung die Defizite aller Spielplätze genannt. Das Angebot für die Kinder und Jugendlichen in der ganzen Stadt solle verbessert werden. Herr Theemann erklärt, dass er erschüttert sei, dass bei der Umsetzung der ersten Maßnahme das Ziel aufgrund einer eingereichten Unterschriftenliste verloren gegangen sei. Jedoch sei er der Meinung, dass die Spielleitplanung gerettet werden solle. Da ein Bewegungsmangel in der Bevölkerung vorhanden sei, solle man zeitnah neue und gute Bewegungsangebote schaffen. Die FDP-Fraktion unterstütze den Antrag. Es solle aber eine ergebnisoffene Entscheidung getroffen werden, damit ein Sachstand ermittelt werden könne. Die Bürgerbeteiligung solle gestärkt werden, damit die Spielleitplanung gerettet werde. Die Argumente der einzelnen Anlieger solle man aufnehmen und beachten. Es könne aber nicht die Ambition der Stadt sein, die Aufwertung der Spielplätze auf 20 Jahre zu verteilen.

 

Herr Dr. Funk erklärt, dass in der Vergangenheit in den jeweils neuen Baugebieten meistens ein weiterer Spielplatz eingeplant und realisiert worden sei, so dass man zu dieser hohen Anzahl von Spielplätzen gelangt sei. Des Weiteren führt er aus, dass der Rat die Planung nicht für einzelne Bürger mache, sondern für die Gesamtheit der Einwohner. Seiner Ansicht nach habe der Rat über alle Einzelinteressen der Bürger hinaus zu entscheiden. Er stellt fest, dass mehrere Ratsmitglieder den Mehrheitsbeschluss bezüglich der Spielleitplanung nicht mehr mittragen würden. Die Spielleitplanung sei in seinen Augen nach 5 Jahren gescheitert. Bei dem damaligen Beschluss seien bis auf die SPD-Fraktion alle Fraktionen uneingeschränkt dafür gewesen. Er rekapituliert die Entwicklung des Ratsbeschlusses vom 07.11.2019 und zeigt sich enttäuscht über den letztendlichen Beschluss.

 

Herr Udo Albers erinnert daran, dass auch die SWG-Fraktion die Spielplätze vor einiger Zeit abgefahren sei und mit den Anliegern gesprochen habe. Das Spielleitplanungskonzept  sei aus ihrer Sicht ein Leitfaden, ein Gerippe. Jede Maßnahme sollte gesondert beurteilt werden. Aufgrund dieser Sichtweise sei dem Spielleitplanungskonzept zugestimmt worden. Ursprünglich sei die Auflösung von Kinderspielplätzen vor mehreren Jahren wegen der schlechten Haushaltslage zur Sanierung des Haushaltes angestrebt worden. Bereits damals habe seine Fraktion vorgeschlagen, die Kinderspielplätze aus den Erlösen auch aufzuwerten. Die gesetzliche Regelung, dass in jedem Baugebiet ein Spielplatz vorhanden sein müsse, sei nicht mehr vorhanden, so dass es nicht zu weiteren „Pseudo-Spielplätzen“ gekommen sei. Diese ehemalige gesetzliche Regelung habe zu der hohen Zahl an Spielplätzen geführt. Herr Udo Albers fügt hinzu, dass die Auslastung der einzelnen Spielplätze steigen würde, wenn man einige Plätze aufgebe. Die SWG-Fraktion werde den Verkauf nicht zu 100 % ablehnen, aber nicht der Prioritätenliste folgen, da sie von den Anliegern andere Rückmeldungen erhalten habe. Der Spielplatz in der Georg-von-der-Vring-Straße solle ein Mittelpunktspielplatz werden. Hier wäre eine Aufwertung sinnvoller, als der Verkauf des Platzes. Die zeitliche Komponente für die Aufwertung sei hier nicht von Bedeutung.

 

Herr Harjes erläutert, dass die Spielleitplanung ein Gerippe sei, das mit Leben zu füllen sei. Die Ertüchtigung von Spielplätzen wäre mit hohen Kosten verbunden. Der Bürgermeister habe diese auf 1,15 Mio. Euro beziffert und die möglichen Verkaufserlöse von wenig frequentierten Spielplätzen auf 670.000,00 Euro. Der Verkauf sei nicht der bequemste Weg. Es gehöre jedoch auch zur Wahrheit, dass man sich bei dem Mehrgenerationenspielplatz vergaloppiert habe. Aufgrund der Kosten sei das Projekt vertagt worden und werde wohl auf Dauer nicht umgesetzt werden. Richtig sei, dass 50.000,00 Euro aus der ehemaligen Familienförderung für die Aufwertung von Kinderspielplätzen verwendet werden sollen. Damit komme man aber nicht weit und eine Aufwertung über 20 Jahre betrachte er nicht als sinnvoll. Daher solle ergebnisoffen und auf der Sachebene über die Spielleitplanung diskutiert werden. Wenn keine Einnahmen generiert werden können, dann könne die Spielleitplanung nicht weiter verfolgt werden. Herr Wolken wirft ein, dass eine Wahrheit auch die sei, dass man gut frequentierte Kinderspielplätze nicht verkaufen sollte. Er schlägt vor, den Kinderspielplatz Karl-Fissen-Straße zu verkaufen.

 

Bürgermeister Albers verliest den Beschlussvorschlag und bittet um Vorschläge der Fraktionen, welche Spielplätze verkauft werden sollen.

 

Herr Udo Albers merkt an, dass der städtische Haushalt auch durch die Stilllegung von Spielplätzen entlastet werden könne. Durch die Stilllegung würden Kosten, wie z.B. für Kontrollen und TÜV gespart werden. Des Weiteren könne man die Plätze mit Parkbänken anstatt Sandkästen ausstatten und so weitere Grünflächen zum Aufenthalt schaffen und den Anliegern übergeben. Statt der Vermarktung als Bauland könne man auch Gelder durch Stilllegungen einsparen.

 

Herr Theemann erwidert, dass dieser Vorschlag nur Stückwerk sei. Er stellt klar, dass die Spielleitplanung einheitliche Kriterien aufweise. Jeder Spielplatz, der nicht aufgegeben werde, stelle eine Änderung des Konzepts dar. Er macht deutlich, dass die Spielleitplanung entweder „geheilt“ werde oder aufgegeben werde.

 

Herr Harjes weist darauf hin, dass die Stadt eine Spielleitplanung habe. Damit solle ergebnisoffen gearbeitet werden und die Bürger dementsprechend beteiligt werden. Er stimme der FDP-Fraktion zu. Eine eigene Streichliste mache keinen Sinn, da der Rat von der Verwaltung einen Vorschlag erhalten habe.

 

Herr Wolken macht erneut deutlich, dass die SPD-Fraktion die Frage nicht beantworten bzw. Vorschläge machen werde. Die Liste sei zudem nicht aktuell, da der Kinderspielplatz Georg-von-der-Vring-Straße aufgrund des Ratsbeschlusses herausfalle.  Er stellt den Antrag, dass die Verwaltung mit allen Anliegern aller Spielplätze Gespräche führen solle.

 

Herr Dr. Funk nimmt darauf Bezug und erklärt, dass man bereits festgestellt habe, dass kein Anlieger sich dafür aussprechen werde, dass sein Spielplatz verkauft werde. Dieses führe im Rat, wie bei dem Spielplatz Georg-von-der-Vring-Straße geschehen, dazu, dass dieser den jeweiligen Verkauf nicht beschließen werde. Die Spielleitplanung sei damit gescheitert. Der Antrag der SPD sei daher eine Verschwendung von Ressourcen der Verwaltung. Man solle, wie geplant, lediglich mit den Anwohnern sprechen, deren Spielplätze ggf. verkauft werden sollen.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass er, weil keine Vorschläge gemacht worden seien, die in der Spielleitplanung zur Auflösung vorgeschlagenen Kinderspielplätze aufrufen und das Votum der einzelnen Fraktionen dazu abfragen wolle.

 

Herr Theemann schlägt vor, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, mit  Anliegern aller in der Spielleitplanung genannten aufzulösenden Spielplätze Gespräche zu führen. Er habe die Hoffnung, dass das Konzept so noch gerettet werden könne.

 

Bürgermeister Albers erklärt, dass er seine Zustimmung dazu nicht gebe, da der Widerstand der Anlieger zu groß sei. Es mache keinen Sinn, unter dieser Voraussetzung seine Mitarbeiter mit dieser Aufgabe zu beschäftigen. Bei gewissen Spielplätzen sei jetzt schon deutlich, dass die Anlieger „Nein“ sagen werden und somit würde auch der Rat sich diesem „Nein“ anschließen. Daher bitte er um ein Votum aller Fraktionen, welcher Spielplatz gestrichen werden solle. Dann werde sich die Verwaltung mit dem Thema weiter beschäftigen. 

 

Bürgermeister Albers verdeutlicht, dass man objektiv vorangehen solle. Wenn man die Antwort schon kenne, brauche die Frage nicht gestellt und auch keine Gespräche geführt werden. Eine zusätzliche Veranstaltung wäre dann Sinn frei. Eine weitere Veranstaltung wäre nur in den Bereichen sinnvoll, wo eine Mehrheit sich für den Verkauf aussprechen würde. Der Beschluss aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion, die Nutzung der weggefallenen Familienförderung weiter für Familien, insbesondere für die Spielplätze, zu nutzen, sei lediglich auf ein Jahr beschränkt gewesen. Dafür müsse erneut ein Beschluss gefasst werden. Die Zurverfügungstellung von jährlich 70.000,00 € zur Aufwertung der Spielplätze sei in seinen Augen die Minimalentscheidung.

 

 

Herr Wolken erinnert daran, dass die Stadt Jever in der Vergangenheit bereits einige Kinderspielplätze verkauft habe. Zurzeit solle lediglich der Kinderspielplatz Am Mühlentief verkauft werden. Der Bolzplatz Johannes-Brahms-Straße solle für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Alle anderen kommen nicht in Betracht.

 

Herr Harjes merkt an, dass die Entscheidung kein Grundstück zu verkaufen und dadurch die Aufwertung auf 20 Jahre zu verteilen, der Tod der Spielleitplanung sei.

 

Herr Dr. Funk führt an, dass die CDU-Fraktion sich mit dem Vorschlag der Aufwertung der Spielplätze mit jährlich 70.000,00 € anfreunden könne. Seiner Fraktion sei es zwar lieber gewesen, durch den Verkaufserlös des Spielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße mehrere andere Spielplätze aufzuwerten, aber dafür gebe es keine Mehrheit  Es sei keine Frage, dass das Ziel der Spielleitplanung nicht mehr existiere. Er unterstütze die Spielplätze immer, jedoch sei die Spielleitplanung mit dem gescheiterten Verkauf der Georg-von-der-Vring-Straße gestorben.

 

Herr Udo Albers wirft ein, dass er nicht verstehe, dass das Konzept von den Grundstücksverkäufen abhängig sei. Man solle Geld in den Haushalt einstellen und die Spielplätze dann aufwerten.

 

Bürgermeister Albers verweist auf den vorliegenden Beschlussvorschlag und die Vorschlagsliste der aufzulösenden Kinderspielplätze. Im Zuge der Diskussion um den Verkauf des Spielplatzes Georg-von-der-Vring-Straße sei von einem Kompromiss gesprochen, evtl. einen Teil des Spielplatzes als Bauland zu verkaufen. Dieses wird von der SPD-Fraktion bejaht und von der SWG-Fraktion abgelehnt.

 

Es folgt die aufgrund der Abfrage von Bürgermeister Albers folgende Abstimmung:

 

                Mühlentief                                        7 Ja                        0 Nein                  0 Enthaltungen

                Johannes-Brahms-Straße           7 Ja                        0 Nein                  0 Enthaltungen

                Jenaer Straße                                   1 Ja                        2 Nein                  4 Enthaltungen

                Milchstraße                                       1 Ja                        3 Nein                  3 Enthaltungen

                Masurenweg                                    1 Ja                        3 Nein                  3 Enthaltungen

                Brookmerlandring                          4 Ja                        2 Nein                  1 Enthaltung

                Teilverkauf                                        6 Ja                        0 Nein                  1 Enthaltung                      Georg-von-der-Vring-Straße

 

Im Zusammenhang mit der Abstimmung erklärte Herr Udo Albers bei der Abstimmung zum Verkauf des Spielplatzes Brookmerlandring, dass er sich den Verkauf vorstellen könne, jedoch müsse man dies im Zusammenhang mit dem Baugebiet „An den Schöfelwiesen“ betrachten. Man solle sich die Frage stellen, ob es sinnvoll sei, aufgrund der räumlichen Nähe diesen Spielplatz aufzugeben und in dem neuen Baugebiet einen neuen zu bauen. Bei der Abstimmung zum Spielplatz Georg-von-der-Vring-Straße merkte Herr Dr. Funk an, dass man eine 1/3 Lösung mit aufnehmen solle.  Herr Wolken hat die Sorge, dass der Spielplatz verschwinde, jedoch würde er den Kompromiss mittragen.

 

Bürgermeister Albers erwähnt den Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2015, in dem die Partei vorschlug, drei Spielplätze stillzulegen. Zu den Plätzen gehören die Spielplätze Am Lükenshof, Karl-Peters-Straße und Am Mühlentief, wobei der Spielplatz Am Mühlentief bereits aufgegeben und verkauft werden solle. Herr Wolken macht deutlich, dass diese Planung bereits 4 Jahre zurückliege und man die Daten aktualisieren müsse.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, verliest der Vorsitzende den Beschlussvorschlag.

 

Herr Udo Albers wirft ein, dass der Beschluss zur Georg-von-der-Vring-Straße nicht im Beschlussvorschlag enthalten sein solle. Der Vorsitzende erwidert, dass der Teilverkauf laut vorhergegangener Abstimmung mit aufgenommen werden solle. Bürgermeister Albers ergänzt, dass alle Gespräche ergebnisoffen mit den Anliegern geführt werden.

 

Herr Wolken legt dar, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag nicht mittragen könne, da alle Spielplätze in einem Beschlussvorschlag zusammengefasst werden.

 

Der Vorsitzende verliest erneut den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.