TOP Ö 9: Finanzierung Spielleitplanung; Auswahl der zu verkaufenden Spielplätze

BauPlanA Nr. 35 vom 20. November 2019
VA Nr. 54 vom 03. Dezember 2019

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 

Der Rat der Stadt Jever schlägt vor, eine Teilfläche des Spielplatzes „Georg-von-der-Vring-Straße“ aufzugeben und in Baufläche umzuwandeln.

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, mit den jeweiligen Anliegern Gespräche über den Vorschlag des Rates zu führen.

 

Danach wird über den Vorschlag  abschließend entschieden.

 

 

Der Ratsvorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:43 Uhr, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, die Sitzung zu verlassen.

 


Der Ratsvorsitzende informiert darüber, dass wie vom Verwaltungsausschuss empfohlen, über jede potenzielle Aufgabe von Kinderspielplätzen und deren Umwandlung in Bauplätzen bzw. Bauflächen gesondert abgestimmt werde.

 

Ratsherr Janßen führt aus, die Spielleitplanung habe bisher in Jever ein strittiges Thema dargestellt. Nun sei jedoch in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 03. Dezember ein akzeptabler Kompromiss erzielt worden. Der Einsatz der Anliegerinnen und Anlieger für ihre Spielplätze sei lohnenswert gewesen. Die SPD-Fraktion habe die Spielleitplanung über die Jahre konstruktiv und kritisch begleitet und bereits seit Beginn der Diskussionen um die Schließung einzelner Spielplätze eine klare Meinung vertreten, die auch der Verwaltung bekannt gewesen sei. Ratsherr Janßen erklärt weiterhin, für die SPD-Fraktion hätten die Spielplätze Jevers stets ein besonderes Thema dargestellt, welches von großer Bedeutung gewesen sei. Bereits in der Fachausschusssitzung vom 14. Oktober 2015 habe er mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion eine Reduzierung der Spielplätze um ein Drittel nicht mittragen werde und beantragt, die Beschlussfassung zurückzustellen sowie eine Bereisung aller zu schließenden Spielplätze durchzuführen. Er teilt mit, dass der Verwaltung nach der Bereisung dieser Spielplätze im Jahr 2015 seitens der SPD-Fraktion eine Liste mit den Spielplätzen übergeben worden sei, die aufgegeben werden könnten. Zudem weist Ratsherr Janßen auf einen seitens der SPD-Fraktion gestellten Antrag hin, in dem vorgeschlagen worden sei, den Spielplatz „Johannes-Brahms-Straße“ für den sozialen Wohnungsbau vorzumerken. Er führt aus, die SPD-Fraktion befürworte den Verkauf des Spielplatzes „Am Mühlentief“ sowie den Verkauf einer Teilfläche des Spielplatzes „Georg-von-der-Vring-Straße“, sodass ungefähr zwei Drittel des Platzes erhalten bleibe und hebt jedoch zugleich hervor, dass es wichtig sei, mit den betroffenen Anliegern über diese Vorschläge Gespräche zu führen. Ratsherr Janßen betont, bei Durchführung dieses Verfahrens werde eine akzeptable Lösung gefunden, die zudem hinsichtlich der Bürgerbeteiligung positiv zu bewerten sei. Zudem widerspricht er der Aussage der CDU-Fraktion, die SPD rücke von Verkäufen ab, die sie damals selbst vorgeschlagen habe und weist erneut darauf hin, dass die SPD-Fraktion stets eine klare Meinung bezüglich der Aufgabe und Umwandlung von Kinderspielplätzen in Bauplätze vertreten habe. Ratsherr Janßen zeigt sich sehr erfreut darüber, dass ein Verkauf der Spielplatzgrundstücke „Jenaer Straße“, „Masurenweg“ und „Milchstraße“ nicht zur Diskussion stehe. Außerdem erklärt Ratsherr Janßen, die Jeveranerinnen und Jeveraner könnten stolz auf ihre Stadt sein, die sich u.a. durch ihre Familienfreundlichkeit auszeichne. Aus diesem Grund sei es positiv zu bewerten, dass die Stadt insgesamt über eine so große Anzahl von Spielplätzen verfüge. Er führt  abschließend aus, die Spielleitplanung sei nicht gescheitert, denn mit den Einnahmen, die durch den Verkauf der einzelnen Spielplatzgrundstücke erzielt würden sowie den im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 veranschlagten finanziellen Mitteln für die Aufwertung der Spielplätze in Jever in Höhe von 75.000 € würden insgesamt ca. 230.000 € bis 250.000 € für das Jahr 2020 zur Verfügung stehen, um mit der Aufwertung der übrigen Spielplätze zu beginnen.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever:

 

Der Rat der Stadt Jever schlägt vor, den Spielplatz „Am Mühlentief“ aufzugeben und in Bauplätze umzuwandeln.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen: Ja 28 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

 

Der Rat der Stadt Jever schlägt vor, den Spielplatz „Johannes-Brahms-Straße“ aufzugeben und in Bauplätze für den sozialen Wohnungsbau umzuwandeln.

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, mit den jeweiligen Anliegern Gespräche über den Vorschlag des Rates zu führen.

 

Danach wird über den Vorschlag abschließend entschieden.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen: Ja 28 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

 

Vor Abstimmung zum Spielplatz „Brookmerlandring“ erläutert der Ratsvorsitzende, die abschließende Bauleitplanung bedeute, dass nachdem der Entwurf der Bauleitplanung für das neue Baugebiet abgeschlossen sei, über die Veräußerung des Spielplatzes „Brookmerlandring“ oder über einen Anschluss dieses Spielplatzes an das neue Baugebiet beraten werde.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann:

 

Der Rat der Stadt Jever schlägt vor, den Spielplatz „Brookmerlandring“ vorbehaltlich der abschließenden Bauleitplanung (Ausweisung eines Kinderspielplatzes) für das neue Baugebiet „An den Schöfelwiesen“ aufzugeben und in Bauplätze umzuwandeln.

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, mit den jeweiligen Anliegern Gespräche über den Vorschlag des Rates zu führen.

 

Danach wird über den Vorschlag abschließend entschieden.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 21 Nein 4 Enthaltung 3 Befangen 0