TOP Ö 6: Bebauungsplan Nr. 109 "An den Schöfelwiesen West" mit örtlichen Bauvorschriften;
hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Jever beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „An den Schöfelwiesen West“ mit örtlichen Bauvorschriften (Aufstellungsbeschluss). Ziel dieser Planung ist die Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten. Die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereichs ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 


Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus. Es handele sich hier um die Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes. Es lägen noch keine inhaltlichen Regelungen vor. Im weiteren Verfahren würde nach Planungsauftragserteilung Abstimmungsgespräche mit dem Planungsbüro geführt werden. Dieses werde dann den Vorentwurf des Bebauungsplanes erarbeiten und diesen voraussichtlich in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 11.03.2020 vorstellen. Dann würde in der Zeit vom 30.03. bis zum 24.04.2020 das frühzeitige Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Dieses seien die ersten Schritte als Information für die Einwohner, die sich inhaltlich damit beschäftigen möchten. Er sehe seitens der Verwaltung bei dem Aufstellungsbeschluss keine Brisanz.

 

Herr Dr. Funk erklärt dazu, dass man beim Neujahrsempfang vom Bürgermeister vernehmen konnte, dass das Grundstücksangebot der Stadt Jever gut angenommen werde. Von daher begrüße die CDU-Fraktion diesen Aufstellungsbeschluss und werde diesem zustimmen. 

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung abstimmen.