TOP Ö 6: Bebauungsplan Nr. 108 "An den Schöfelwiesen Ost";
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 108 „An den Schöfelwiesen Ost" mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung mit Umweltbericht beigegeben.

 

 


Der Vorsitzende begrüßt Herrn Korte und Frau Dellwisch vom Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner und macht darauf aufmerksam, dass er sehr erfreut sei, dass der Landkreis Friesland in seiner Stellungnahme den kleinen Kreisel in die Kritik genommen habe. Er befürwortet den Vorschlag, eigene Untersuchungen durch einen Verkehrsplaner durchführen zu lassen, da dies neben dem zentralen Thema Städtebau ein wichtiges Thema sei. Herr Rüstmann weist darauf hin, dass der Verkehr in der Mühlenstraße im Allgemeinen zugenommen habe. Das geplante Baugebiet sei lediglich ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Korte. Herr Korte stellt anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation die Abwägungsvorschläge vor. Insbesondere geht er auf die Thematik des Minikreisels ein. Die Sicherheit sei hier als wichtiger anzusehen als der fließende Autoverkehr.

 

Herr Udo Albers verdeutlicht, dass es sich bewahrheitet habe, was die SWG zum Thema Kreisel seit Jahren äußere. Er freue sich über die klare Darstellung der Polizei und dass die Thematik nun aufgegriffen werde. Das Thema Minikreisel müsse seiner Meinung nach im Masterplan vorgezogen und früher als angedacht bearbeitet werden. Herr Theemann äußert, dass der Kreisel für einen guten Verkehrsfluss sorge. Natürlich sei Kritik vorhanden, jedoch könne man die bestehenden Probleme durch kleine Verbesserungen lösen. Eine Einzelbetrachtung des Kreisels ergebe in seinen Augen keinen Sinn. Vielmehr müsse die Gesamtverkehrssituation in Jever betrachtet werden.

 

Frau Thomßen fragt an, warum das Verkehrsaufkommen beim Kreisel auch ohne das neue Baugebiet bereits erhöht sei. Bürgermeister Albers erklärt, dass Herr Zacharias vom Verkehrsplanungsbüro einen Verkehrsplan erstellt habe, in dem deutlich geworden sei, dass generell der Kraftfahrzeugverkehr zugenommen habe. Hintergrund sei hier beispielsweise, dass in der heutigen Gesellschaft die meisten Einwohner ab dem 18. Lebensjahr ein eigenes Auto haben. Insofern habe sich die erhoffte Entlastung durch die B210 Neu nicht komplett bewahrheitet.

 

Herr Udo Albers bezieht sich auf die Äußerung von Herrn Theemann und merkt an, dass der Kreisel nie gut funktioniert habe. Es komme vor Ort immer wieder zu Problemen. Des Weiteren führt er aus, dass es aus verschiedenen Gründen zur Steigerung des Verkehrsaufkommens in der Stadt komme. Zum einen benennt er die deutliche Senkung der Arbeitslosenquote, welche zur Folge habe, dass automatisch mehr Verkehr auf den Straßen sei, da die Arbeitnehmer ein Verkehrsmittel, welches in der Regel das eigene Auto sei, nutzen müssen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Zum anderen verweist er auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Jever. Es lasse sich daraus ableiten, dass sich mehr Gewerbebetriebe angesiedelt haben. Auch das habe zur Folge, dass der Verkehr in der Stadt steige.

 

Bürgermeister Albers plädiert dafür, die Problematik des Minikreisels in einem der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung zu betrachten und zu diskutieren. Heute gehe es hier lediglich um den Beschluss des Bebauungsplans Nr. 108.

 

Der Vorsitzende verliest sodann den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.