Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verkehrsführung im Bereich Große Wasserpfortstraße / Große Burgstraße wird nicht geändert. Durch Hinweisschilder und Banner soll mehr Aufmerksamkeit für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr geschaffen werden. Zusätzlich sollen in Zusammenarbeit mit der Geschäftswelt und der Polizei unter Berücksichtigung des Corporate Design der Stadt Jever Plakataktionen und Aktionstage durchgeführt werden.

 

 


Ratsherr Janßen führt aus, der Rat der Stadt Jever habe sich in den unterschiedlichen Gremien und den Fraktionssitzungen intensiv mit der Verkehrsführung im Bereich „Gr. Wasserpfortstraße / Gr. Burgstraße“ befasst und betont, die Beibehaltung der bisherigen Verkehrsführung führe zugleich zu einer Steigerung der Attraktivität der Stadt Jever. Es sei zudem von großer Bedeutung, die Aufenthaltsqualität in Jever zu verbessern. Ratsherr Janßen dankt der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für ihre zahlreichen Vorschläge, um diese zu steigern. Er hebt weiterhin die Bedeutung der Stadt Jever als Tourismusstandort hervor und erklärt, eine gute Aufenthaltsqualität sowie die autofreie Innenstadt würden zur Steigerung des Tourismus beitragen. Ratsherr Janßen teilt des Weiteren mit, ebenfalls müsse sich die Stadt Jever weiterhin als fahrradfreundliche Stadt hervorheben. Er regt an, auch in dem Bereich „Gr. Wasserpfortstraße / Gr. Burgstraße“ vermehrt Abstellmöglichkeiten, beispielsweise am Anfang der Fußgängerzone, für Fahrräder zu schaffen. Zugleich sollten diese Abstellmöglichkeiten überdacht sein, um eine längerfristiges Abstellen der Fahrräder zu ermöglichen. Ratsherr Janßen informiert, die Stadt Aurich habe in ihrem Haushalt 2020 finanzielle Mittel in Höhe von 250.000 € für den Fahrradverkehr zur Verfügung gestellt, um die Stadt fahrradfreundlicher aufzustellen. Er erklärt für die SPD-Fraktion, dass zügiger mit der Umsetzung von Maßnahmen für die Förderung des Fahrradverkehrs in der Stadt Jever begonnen werden müsse, um die Stadt Jever als fahrradfreundliche Stadt voranzubringen. Ratsherr Janßen befürwortet den Beschlussvorschlag, die bisherige Verkehrsführung in der Fußgängerzone beizubehalten, merkt jedoch an, dass seitens der SPD-Fraktion eine verstärkte Überwachung der Verkehrssituation in der Fußgängerzone wünschenswert sei und daher regelmäßige Kontrollen des fließenden Verkehrs seitens der Polizei Jever -ähnlich wie in der Stadt Wittmund- erfolgen müssten. Zudem seien klare Beschilderungen erforderlich, die eindeutige Regelungen aufzeigten. Auch müsse verstärkt auf die gegenseitige Vor- und Rücksichtnahme unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer/-innen hingewiesen werden. Außerdem erklärt Ratsherr Janßen, die SPD-Fraktion begrüße die Streichung des zweiten Absatzes, der ursprünglich die Einführung des eingeschränkten Kundenverkehrs in der Fußgängerzone zugelassen hätte, da dieser keinesfalls kontrollierbar gewesen wäre. Außerdem weist er auf den bestehenden Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2016 hin, in dem u.a. aufgeführt sei, ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in den Fußgängerzonen sowie vermehrt E-Ladestationen für E-Bikes zu schaffen. Diese Maßnahmen müssten nun zeitnah, gegebenenfalls bereits über den Haushalt 2021, umgesetzt werden. Abschließend teilt Ratsherr Janßen für die SPD-Fraktion mit, dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Ratsherr Schönbohm teilt mit, die SWG-Fraktion sei sehr erfreut darüber, dass die bisherige Verkehrsführung im Bereich der „Gr. Wasserpfortstraße / Gr. Burgstraße“ beibehalten werden solle und der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gefolgt werde. Er erklärt, ursächlich für diese Diskussion sei der vermehrt auftretende Konflikt zwischen Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen. Für ihn sei jedoch nicht verständlich, weshalb als Konfliktlösung vorgeschlagen worden sei, nun noch zusätzlich den Autoverkehr zuzulassen. Bezüglich der Hervorhebung der Stadt Jever als fahrradfreundliche Stadt erinnert Ratsherr Schönbohm an den Antrag der SWG-Fraktion vom 05. Juli 2020 und erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Sanierung des Radweges von der Normannenstraße zur Ziegelhofstraße.

 

Herr Rüstmann erklärt, die Sanierung dieses Fahrradweges werde schnellstmöglich umgesetzt. Aufgrund verschiedenster Umstände, u.a. durch das „Coronavirus“ und Urlaub des Sachbearbeiters, sei die Sanierung noch nicht erfolgt.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: