Die Stadt Jever veräußert ein ca. 621,24 m² großes Teilstück aus dem Flurstück 192/5, Flur 3, Gemarkung, unentgeltlich an den Dorfverein Cleverns. Die Kosten des Vertrages und seiner Umsetzung trägt die Stadt Jever. Des Weiteren übernimmt die Stadt Jever die Kosten der Erschließung. Die Gesamtsumme von 9.703 € wird mit dem Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt. 

 

Der Dorfverein wird den Dorftreff ausschließlich als Bürgertreff für die Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. betreiben. Eine Nutzung für Privatfeiern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Dorfverein verpflichtet sich, die einschlägigen Vorschriften wie das Gaststättengesetz und die Gewerbeordnung zu beachten.

Weiterhin gewährleistet der Dorfverein, dass auch die übrigen Vereine und Gruppen aus dem Ortsteil Cleverns das Gebäude nutzen können. Ausnahmen von diesem Zugangsrecht können in begründeten Fällen über das Hausrecht verfügt werden.

Die Zweckbindung für den Zuschuss beträgt 15 Jahre. Sofern der Betrieb eines Dorftreffs früher endet, ist der Zuschuss anteilig an die Stadt zurückzuzahlen.

Sollte nicht innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags mit dem Bau des Dorftreffs begonnen worden sein, fällt das Grundstück an die Stadt Jever zurück.

Sofern das Grundstück nach Errichtung des Dorftreffs weiterverkauft wird, hat der Dorfverein den Kaufvertrag so zu gestalten, dass die Stadt Jever für das Grundstück einen Kaufpreis in Höhe des dann gültigen Bodenrichtwerts erhält.

 

 

Bürgermeister Albers führt aus, dass nunmehr eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden worden sei, um einen Dorftreff für die Clevernserinnen und Clevernser realisieren zu können. Er spricht der Vorsitzenden der Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. ein großes Kompliment für deren Einsatzbereitschaft und Durchhaltevermögen aus und dankt ebenfalls der Verwaltung für das Engagement zur Unterstützung der Dorfgemeinschaft. Hinsichtlich der von Ratsherrn Albers vorgebrachten Äußerungen zur Thematik „Schwarzgastronomie“ entgegnet der Bürgermeister, seitens der Politik habe mehrheitlich der Wunsch bestanden, die Schwarzgastronomie aufzugreifen und über eine entsprechende vertragliche Regelung auszuschließen. Darüber hinaus sei durch die Verwaltung eine zusätzliche, individuelle Bürgerbeteiligung in Form einer Meinungsabfrage der unmittelbaren Nachbarn zum Bauvorhaben durchgeführt worden sei. Er betont, ein solches Verfahren sei nicht üblich. Zusammenfassend macht Bürgermeister Albers deutlich, dass mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand seitens der Verwaltung, insbesondere jedoch seitens der Dorfgemeinschaft, welche dieses Vorhaben mit ihren eigenen finanziellen Mitteln umsetzen werde, eine optimale Möglichkeit für den Dorftreff in Cleverns geschaffen worden sei. Abschließend zeigt er sich zuversichtlich, dass das neu errichtete Gebäude nach der „Corona-Pandemie“ in hohem Maße genutzt werde.      

 

Herr Rüstmann berichtet über eine zum Vorhaben der Dorfgemeinscaft Cleverns e.V. vorab durchgeführten Meinungsabfrage in der Anliegerschaft. Er teilt mit, er habe mit fünf unmittelbaren Nachbarn über das beabsichtigte Bauvorhaben gesprochen. Vier dieser Nachbarn hätten keine Einwände gegen dieses Vorhaben erhoben, lediglich ein Nachbar befürchte eine zusätzliche Belastung durch das Bauvorhaben.

 

Ratsherr Janßen führt aus, die Schaffung eines Dorftreffs für die Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. sei längst überfällig. Nunmehr könne die Errichtung bei entsprechender Beschlussfassung mit einer geringen finanziellen Förderung seitens der Stadt Jever durch das Bereitstellen eines städtischen Grundstückes und der Übernahme der Erschließungskosten realisiert werden. Er erklärt, die Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. sei seit Jahren bemüht, einen Dorftreff zu errichten und teilt mit, bereits im Jahr 2013 habe die Dorfgemeinschaft in einem Schreiben an die Stadtverwaltung diese darum gebeten, ein möglicherweise zur Verfügung stehendes Gebäude in der Clevernser Dorfmitte zu erwerben und eine Umgestaltung dessen zu einem Dorftreff zu ermöglichen. Es seien zahlreiche Versuche zur Findung eines Standortes für den Dorftreff unternommen worden. Als Beispiele nennt Ratsherr Janßen den kleinen Lebensmittelmarkt oder das Gebäude des ehemaligen „Dorfkrugs“. Aus verschiedensten Gründen sei jedoch bisher keine Errichtung eines Dorftreffs möglich gewesen. Er hebt hervor, die SPD-Fraktion habe die Clevernserinnen und Clevernser seither in ihrem Vorhaben unterstützt und zahlreiche Anträge in den Rat der Stadt Jever eingebracht. Ebenfalls habe sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass entsprechende finanzielle Mittel über den Haushalt der Stadt Jever zur Verfügung gestellt worden seien. Bereits mit Datum vom 27. Januar 2015 habe die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € für die Planung eines Dorftreffs im Haushalt der Stadt Jever einzuplanen. Dem Antrag sei entsprochen worden. Sowohl die Verwaltung als auch die Clevernserinnen und Clevernser hätten sich stets auf die Unterstützung der SPD-Fraktion verlassen können. Ratsherr Janßen erklärt außerdem, die Schaffung etwaiger Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger in allen drei Ortsteilen der Stadt Jever sei seither, insbesondere auch aufgrund der in diesen Bereichen mangelnden Infrastruktur, für die SPD-Fraktion von enormer Bedeutung gewesen. Einzig der Ortsteil Cleverns verfüge derzeit noch über keinen Dorftreff. Er zeigt sich sehr erfreut darüber, dass auch Cleverns nunmehr, einer positiven Beschlussfassung vorausgesetzt, ihr Vorhaben bezüglich eines Dorftreffs realisieren könne. Zudem verweist Ratsherr Janßen auf das am 08. Oktober 2015 einstimmig vom Rat beschlossene Leitbild der Stadt Jever, in dem bereits aufgeführt sei, dass eine Förderung der Außenbereiche und der dortigen Infrastruktur erfolgen müsse. Abschließend dankt er der Dorfgemeinschaft Cleverns e.V., insbesondere deren Vorsitzende, für deren jahrelangen Einsatz zur Errichtung eines Dorftreffs.      

 

Ratsherr Werber erklärt, ein Dorftreff stelle den Mittelpunkt einer Dorfgemeinschaft dar. Eine Dorfgemeinschaft zeichne sich durch die gemeinsame Durchführung unterschiedlichster Aktivitäten aus. Er teilt mit, die FDP-Fraktion befürworte das Vorhaben der Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. und zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Stadt Jever dieses ebenfalls unterstütze. Des Weiteren führt Ratsherr Werber zur Historie der Ortschaft Cleverns aus und informiert, bereits am 12. Juni 1972 sei ein Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Cleverns-Sandel und der Stadt Jever geschlossen worden. Am 16. Juni 1972 sei die Eingemeindung Cleverns-Sandel in das Gebiet der Stadt Jever erfolgt. Mit dieser Eingemeindung habe sich die Stadt Jever dazu verpflichtet, das Dorf Cleverns-Sandel in seiner Entwicklung und seinem Charakter sowie der Infrastruktur zu fördern und zu erhalten. Sofern in der heutigen Ratssitzung ein positiver Beschluss zum Vorhaben der Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. gefasst werde, könne festgehalten werden, dass die Stadt Jever dieses seinerzeit gegebene Versprechen erfüllt habe. Er teilt mit, der Erhalt einer Ortschaft wie Cleverns mit einem eigenen Charakter stelle eine Bereicherung für das gesamte Stadtgebiet dar. Abschließend erklärt Ratsherr Werber für die FDP-Fraktion, dass sie dieses Vorhaben begrüße und unterstützen werde. Weiterhin wünsche sie der Dorfgemeinschaft Cleverns für die Umsetzung ihres Projektes viel Erfolg.

 

Ratsherr Albers teilt für die SWG-Fraktion mit, sie bedaure, dass die Errichtung eines Dorftreffs in den Räumlichkeiten des ehemaligen „Dorfkrugs“ aus den bekannten Gründen nicht möglich gewesen sei. Im „Dorfkrug“ habe stets eine gemütliche Atmosphäre geherrscht. Nunmehr sei jedoch eine Alternative geschaffen worden, die zudem zahlreiche Vorteile bringe. Er nennt die unmittelbare Anbindung des Dorfplatzes sowie den bereits vorhandenen Grillplatz und die naheliegende Sporthalle. Ratsherr Albers betont, die SWG-Fraktion begrüße und unterstütze dieses Vorhaben. Wünschenswert sei, schnellstmöglich u.a. Neujahrsempfänge in dem Dorftreff abhalten zu können. Gegebenenfalls sei bereits die Durchführung des Neujahrsempfangs 2022 im neuen Dorftreff möglich. Als Vorstandsmitglied des Dorfbürgervereins Sandelermöns und Umgebung e.V. würde er dies ebenfalls begrüßen. Er bemängelt weiterhin, dass im Rahmen der Beratungen bezüglich dieses Vorhaben u.a. das Thema der Schwarzgastronomie angesprochen worden sei und erklärt, seiner Ansicht nach sei keine Schwarzgastronomie vorhanden. Er könne es nicht begrüßen, dass im Zusammenhang der Aktivitäten von Ehrenamtlichen stets das Thema „Schwarzgastronomie“ aufgegriffen werde. Außerdem kritisiert Ratsherr Albers die Formulierung der Beschlussvorlage, nach der die Verwaltung bezüglich dieses Grundstückes ausnahmsweise von der vorgeschriebenen Regelung zur Veräußerung von Gemeindevermögen abweiche. Wünschenswert sei, solche Ausnahmeregelungen auch in übrigen Bereichen, beispielsweise für Sandelermöns, zu treffen, um zugleich eine Gleichbehandlung für alle Ortsteile zu erwirken. Abschließend regt Ratsherr Albers an, dieses Verfahren künftig zu überdenken und teilt für die SWG-Fraktion mit, sie wünsche der Dorfgemeinschaft Cleverns e.V. für ihr Vorhaben alles Gute.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: