Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb zur Reduzierung des Leerstandes in der Innenstadt Jevers, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu organisieren. Hierfür soll eine Summe in Höhe von insgesamt 42.000 € zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Janßen leitet ein, dass durch die Corona-Krise viele Gewerbetreibende in eine finanzielle Schieflage geraten seien. Unabhängig davon seien die Leerstandsprobleme in Jevers Innenstadt seit vielen Jahren bekannt und diese müssten nun endlich in Angriff genommen werden.

Herr Schwarz trägt aus der Beschlussvorlage vor und erläutert kurz die Idee des überregionalen Wettbewerbs, die Teilnahmebedingungen und Auswahlkriterien sowie den Ablauf. Den drei Gewinnern winkt jeweils ein Jahr freie Miete für die Geschäftsräume. Gerade jungen Unternehmen solle ein Anreiz geschaffen werden, sich zu bewerben. Ziel sei die Reduzierung des Leerstandes erstmal für ein Jahr, im Idealfall etablieren sich die Unternehmen auch längerfristiger bzw. durch eine Sogwirkung können weitere Leerstände behoben werden. Der Wettbewerb richte sich laut Herrn Schwarz nicht nur an Einzelhändler, sondern sei bewusst offengehalten.

Frau Berghaus bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass sie sich dem langjährigen Problem angenommen habe. Auf den ersten Blick wirke das Konzept zwar gut nachvollziehbar und logisch, aber ihrer Ansicht nach sei der Entwurf in ein zu enges Korsett gepresst worden. Der Prozess brauche mehr Raum und Kreativität und solle nicht maßgeblich von der Verwaltung bestimmt werden. Frau Berghaus wünscht sich eine Bürgerbeteiligung, da es sich um ein gemeinschaftliches Projekt handele. Auch Jever Aktiv müsse dabei federführend mitwirken.

Herr Werber begrüßt ebenfalls die Initiative der Verwaltung, welche seiner Ansicht nach in die richtige Richtung gehe. Er verweist auf das aktuelle Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes von Dr. Gerd Landsberg zur Belebung der Innenstädte. Langfristig sollten alle Innenstadtakteure, also Verwaltung, Immobilieneigentümer, Jever Aktiv und Küstenschmiede, die Brauerei und auch die Bürger in den Prozess mit einbezogen werden und gemeinsam an einem runden Tisch Zukunftskonzepte für die Stärkung der Innenstadt entwickeln, so Herr Werber. Hierfür werde seine Fraktion noch einen Vorschlag als weiterreichendes Konzept erarbeiten. Außerdem hält Herr Werber eine bessere Vernetzung zwischen Einzelhandel und Internet für sehr wichtig.

Herr Janßen fasst zusammen, dass sowohl die Grünen als auch die FDP mehr Beteiligung wünschen und dies erfordere viel Zeit. Er weist auf die Dringlichkeit hin, schnell zu handeln. Es ginge vorerst nur um die Nutzung von drei Geschäften gemäß Beschlussvorlage, weiterreichende Ideen müssten bitte schriftlich beantragt werden.

Herr Eden stimmt Herrn Janßen zu und drängt darauf, unbedingt jetzt das Konzept zu verabschieden. Er korrigiert außerdem, dass die Küstenschmiede und Jever Aktiv bereits im Prozess involviert seien.

Auf Nachfrage von Herrn Dirk Eden, ob die Verwaltung schon Kontakt zu den Immobilieneigentümern aufgenommen habe, antwortet Herr Schwarz, dass im ersten Schritt die leerstehenden Gebäude in einem Leerstandskataster erfasst worden seien und im nächsten Schritt Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen werde, um deren Bereitschaft zu erfragen.  

Herr Sender hält den Wettbewerb auch für einen guten Weg, der jetzt gegangen werden müsse, da die Zeit sonst weglaufe. In seinen Augen seien die Kosten überschaubar. 

Auch Herr Janßen unterstützt das Wettbewerbskonzept. Die Pandemie sei noch lange nicht zu Ende. Zusammen mit den benötigten 42.000 € für den Wettbewerb habe die Stadt Jever dann bereits insgesamt 375.000 € an freiwilligen Leistungen ausgegeben, aber außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche und schnelle Hilfe, so Herr Janßen. In seinen Augen sei es wichtig, dem Beschluss jetzt zuzustimmen, damit der alte Rat den Wettbewerb noch auf den Weg bringen kann.

Frau Berghaus ist mit dem Ablauf des Wettbewerbs nicht einverstanden und beantragt daher ein Moderationsverfahren. Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen:

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 1   Nein 6   Enthaltung 0 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen: