Beschlussvorschlag:

 

Der von dem HWPlan Stadtplanung vorgestellte Entwurf wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem formellen Öffentlichkeits- und Beteiligungsverfahren (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) abzuwarten, bis ein gut verträgliches Ergebnis gemeinsam mit Herrn Glaßl (Fachplaner für den Rahmenplan des Alten Marktes) und der denkmalpflegerischen Fachaufsicht in Oldenburg erarbeitet wurde.

 

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und übergibt das Wort an Herrn Weydringer. Er weist darauf hin, dass die Entscheidungsfindung in solchen Prozessen sehr schwierig sei. Anhand der im Anhang dieser Niederschrift beigefügten Präsentation zeigt er die aktuelle Situation und die Problematik des geplanten Vorhabens auf. Er verweist zudem darauf, dass andere Kommunen dieses Problem häufig mithilfe einer Sondernutzungssatzung regeln. Da man durch die Änderung des Bebauungsplanes den Ergebnissen der Rahmenplanung des Alten Marktes vorgreifen würde, sei seine Empfehlung noch abzuwarten, bis konkrete Ergebnisse von Herrn Glaßl (Fachplaner für den Rahmenplan des Alten Marktes) vorliegen werden. Andernfalls sei ein Einschreiten der Denkmalpflege zu erwarten.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man in der ersten Sitzung zu diesem Thema zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen sei. Die Probleme seien weiterhin vorhanden.

 

Auch Herr Udo Albers verweist auf den vorangegangenen Beschluss des Fachausschusses. Ihm sei schleierhaft, warum die Problematik erneut thematisiert werde.

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss den Fachausschuss beauftragt habe sich mit dem Thema erneut zu befassen.

 

Herr Theemann wirft ein, dass die Planung zur Änderung des Bebauungsplanes die Probleme gut erkannt und eine gute Lösung gefunden habe. Dennoch sei der Zeitpunkt schlecht gewählt. Man solle grundsätzlich größer denken und keine Insellösung schaffen. Zudem verweist er darauf, dass Jever die Stadt des Bieres sei. Es sie eine Art Corporate Identity, wenn jede Gastronomie die „Jever-Schirme“ als Wiedererkennungsmerkmal nutzen würden.

 

Herr Harjes sieht die Problematik nicht so negativ, stimmt der Empfehlung von Herrn Weydringer dennoch zu. Man solle abwarten und den ganzen Platz einheitlich betrachten.

 

Herr Hartwig regt an, dass seine Fraktion durch die Änderung des Bebauungsplanes die Gastronomie fördern wolle. Wenn jedoch ohnehin ein Veto der denkmalpflegerischen Fachaufsicht erwartet werde, mache es keinen Sinn die Planungen derzeit weiter zu verfolgen.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der politische Ansatz des Verwaltungsausschusses war, die beiden Verfahren parallel laufen zu lassen, um schnelle Ergebnisse zu erzielen. In der nächsten Woche sei ein Gespräch mit dem Rahmenplaner für den Alten Markt geplant, in dem versucht werde, ein verträgliches Ergebnis zu erzielen. Zudem weist er darauf hin, dass die Denkmalpflege des Landkreises keine grundsätzlichen Probleme mit den Planungen habe. Dennoch gäbe es die Gefahr, dass die Fachaufsicht in Oldenburg eine andere Meinung vertritt.

 

Herr Rüstmann berichtet weiter, dass der Rahmenplan des Alten Marktes aufgrund des Förderprogrammes bis zum 31.03.2023 fertiggestellt sein muss. Herr Glaßl hat bereits drauf hingewiesen, dass es vermutlich schwierig werde, diesen Termin zu halten. Das Förderprogramm ermögliche eine Verlängerung um sechs Wochen, welche bereits beantragt sei. Der Rahmenplan sei dann ca. Mitte Mai fertig gestellt.

 

Herr Weydringer betont, dass nicht abgewartet werden müsse, bis der Rahmenplan komplett fertig sei. Dennoch sei es wichtig abzuwarten, bis man den Entwürfen von Herrn Glaßl eine fundierte Aussage entnehmen könne.

 

Herr Theemann vertritt die Meinung, dass die beiden Verfahren zu komplex seien, um sie parallel laufen zu lassen. Es käme nun ohnehin nicht mehr auf ein Vierteljahr an. Man solle zumindest die ersten Signale des Rahmenplaners abwarten.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass die Änderung des Bebauungsplanes erst dann weiter beraten wird, wenn Gespräche mit dem Rahmenplaner Herr Glaßl und der denkmalpflegerischen Fachaufsicht geführt und ein verträgliches Ergebnis gefunden wurde.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.