Herr Smidt geht anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation auf das Thema „Ankauf einer Fläche des Grundstückes der ehemaligen Molkerei im Rahmen der Erweiterung des EDEKA-Marktes ein“. Der Stadt Jever sei seitens der Firma HEICO GmbH angeboten worden, eine Fläche von ca. 190 m² entlang der Adolf-Ahlers-Straße zu erwerben. Nunmehr habe man sich Gedanken gemacht, was man mit dieser Fläche umsetzen könne. Vorstellbar sei z. B. eine Rechtsabbiegespur von der Adolf-Ahlers-Straße in die Bahnhofstraße, um den Autoverkehr an dieser Stelle zu entzerren. Für den Ankauf der Fläche rechne man mit 130 € je m²; somit ist von einer Ankaufsumme von 25.000 Euro plus Mehrwertsteuer auszugehen. Weiterhin könne man mit Planungskosten für die Abbiegespur in Höhe von 100.000,00 Euro rechnen. Diese Kosten seien aber nicht fix.

 

Herr Rüstmann rät, die Chance, Mittel im Nachtrag zur Verfügung zu stellen, zu nutzen, um diese Fläche ankaufen zu können. Zurzeit sei bezüglich der konkreten Gestaltung noch nichts in Stein gemeißelt.

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass man unter hohem Zeitdruck stehe und eine sofortige Entscheidung treffen solle, die jedoch nicht von ihr getragen werden könne. Herr Rüstmann entgegnet, dass der Ankauf der Fläche dem Antrag der SWG entgegenkäme und zunächst nur der Ankauf der Fläche im Vordergrund stünde.

 

Herr Udo Albers spricht sich für den Kauf der Fläche aus, erklärt aber, dass die Planung, was aus der Fläche entstehen soll, warten könne.

 

Herr Theemann fragt sich, ob eine Abbiegespur an dieser Stelle in Frage käme und ob nur diese Fläche zur Verfügung stünde. Er sehe als problematisch an, nur für die Rechtsabbieger eine zusätzliche Fläche zur Verfügung zu stellen. Herr Rüstmann erwidert, dass die Stadt nicht mehr Flächen an diesem Standort erhalten könne. Zudem wird die Firma HEICO GmbH auch die Zufahrt zum EDEKA Markt vor der Eichendorfstraße verlegen. Dort habe man als Autofahrer kommend vom Parkplatz immer das Gefühl, vorfahrtberechtigt zu sein. Gegenteiliges sei aber der Fall.

 

Herr Oltmanns ist der Meinung, dass mehr Platz für die Radfahrer geschaffen werden müsse.  Die Radfahrer fahren in der Adolf-Ahlers-Straße bereits auf der Straße. Am Ende der Straße stünde man dann bei einer Rechtsabbiegespur zwischen den Autos, was aus seiner Sicht gefährlich sei. Herr Rüstmann entgegnet, dass die Fahrräder dort ausschließlich auf der Straße fahren können. Mehr zusätzliche Flächen für Radfahrer werde es nicht geben.

 

Herr BGM Albers bringt zum Ausdruck, dass der Prozess um die Erweiterung des EDEKA Marktes ein langjähriges Verfahren gewesen sei und man umso dankbarer sein solle, dass nunmehr ein Ende in Sicht sei. Die Adolf-Ahlers-Straße sei genau wie die Anton-Günther-Straße zu schmal gebaut um andere Lösungen anbieten zu können. Wenn ein Interesse daran bestehe, den Verkehr zu entzerren sollte die Chance zum Ankauf genutzt werden.

 

Herr Udo Albers appelliert erneut an die Ausschussmitglieder die Fläche zu erwerben.

 

Frau Vredenborg erklärt, dass sie persönlich jeden Tag an dieser Kreuzung mit dem Fahrrad vorbeikomme. Schon jetzt sehe sie die tägliche Gefahr und Unaufmerksamkeit der Autofahrer. Mit einer zusätzlichen Spur würde es aus ihrer Sicht noch gefährlicher für Radfahrer werden. Selbstverständlich würde eine zusätzliche Spur den Verkehrsfluss für die Autofahrer verbessern, aber zum Nachteil für Fußgänger und Radfahrer.

 

Herr Harjes weist auf die Ziele des Radfahrkonzeptes 2030 hin und bittet die Belange der Radfahrer unbedingt zu berücksichtigen.

 

Herr Smidt erklärt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt rein um Flächenerwerb gehe. Was auch immer nach dem Kauf dort entstehe, sei noch offen. Man solle sich aber die Möglichkeit offenhalten.

 

Herr Udo Albers bittet darum, den alten SWG-Antrag bezüglich der Abbiegespur, hervorzuholen. Darin sei die Situation ausgiebig beschrieben und erörtert worden. Auf jeden Fall mache es Sinn, die Fläche zu kaufen. Den Verkehr könne man auch mit Verkehrsschildern regeln.

 

Herr Theemann spricht sich für den Ankauf der Fläche aus. Um den Verkehr an dieser Stelle zu optimieren, könne man auch noch später Überlegungen anstellen.

 

Frau Montigny ist sich unsicher, ob eine 3-spurige Straße in diesem Bereich angebracht sei. Einem Kauf stehe sie nicht entgegen. Der Fußweg könne besser verlaufen. Sie sei davon überzeugt, dass das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich bedingt durch die Vergrößerung des EDEKA-Marktes zunehmen werde. Fahrradfahrer seien ihrer Meinung nach an dieser Stelle einer Gefahr ausgesetzt.

 

Die Vorsitzende weist nochmal darauf hin, dass es zunächst nur um den Ankauf der Fläche gehe. Dennoch hinterfragt sie, welchen Sinn es machen würde, eine Fläche zu kaufen, ohne Pläne zu haben.

 

Herr Oltmanns spricht sich für den Kauf der Fläche aus, was darauf entstehen kann, lässt er offen.

 

Frau Montigny bittet darum, diese Angelegenheit zur Beratung in die Fraktion zu verweisen.

 

Herr Rüstmann teilt hieraufhin mit, dass übernächste Sitzung des VA am 16.05.2023 stattfinden werde.

 

Die Vorsitzende bittet darum den Tagesordnungspunkt erst in diesem VA zu behandeln und lässt sodann hierüber abstimmen.