1. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 1 „Rahrdum" – Teilbereich B – 3. Änderung - § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 11. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Rahrdum“ Teilbereich B – 3. Änderung - angepasst wird.

 

 

 

Ratsfrau Beckmann führt aus, die Änderung des Bebauungsplanes erfolge, um die rechtliche Grundlage für den Bau einer weiteren Kindertagesstätte zu schaffen. Der notwendige Bau einer weiteren Kindertagesstätte verdeutliche zudem, dass die Stadt Jever für Familien weiterhin attraktiv sei. Sie betont, Nachwuchs sei die Zukunft einer jeden Stadt oder Gemeinde. Dieser würde eine Kommune lebendig halten. Es sei daher ausdrücklich zu begrüßen, dass ein weiterer Standort geschaffen werde, an dem die Kinder betreut werden könnten. Ferner hebt Ratsfrau Beckmann hervor, dass mit der Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Rahrdum die Einrichtung „Kindertagesstätte Dorfplatz Cleverns“, die seinerzeit vorübergehend mit Containeranlagen hergerichtet worden sei, wieder aufgegeben werden könne. Sie erklärt weiterhin, dass der Bau einer weiteren Kindertagesstätte zwar auch schmerzlich sei, da er mit einer zusätzlichen Versiegelung einhergehe. Dennoch bestehe jedoch künftig noch immer die Option, die zu errichtende Kindertagesstätte energetisch, beispielsweise mit einer Photovoltaik-Anlage, entsprechend klimafreundlich zu versehen. Ferner sei auch die spätere Anlage eines Gartens durch die Kinder vorstellbar. Dies wäre sehr zu begrüßen. Abschließend teilt Ratsfrau Beckmann für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass sie den Bau einer weiteren Kindertagesstätte ausdrücklich begrüße und sie dem Beschlussvorschlag daher zustimmen werde.

 

Ratsherr Fischer unterstreicht die Ausführungen der Ratsfrau Beckmann und hebt hervor, es sei zudem von enormer Bedeutung, dass sowohl die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam auch stets den entsprechenden Haushalten der Stadt Jever zugestimmt habe, denn nur durch diese mehrheitliche Zustimmung sei es nunmehr möglich, solche und auch andere größere Investitionsmaßnahmen zu realisieren. Er betont zudem, gemeinsam würden beide Fraktionen die Bedürfnisse der Familien und Kinder erkennen und zum Wohle der Stadt agieren sowie die Entwicklung der Stadt Jever für die Zukunft positiv gestalten. Dies sei seines Erachtens wesentlich und von enormer Bedeutung, um die Stadt Jever auch zukünftig lebens- und liebenswert zu erhalten.

 

Ratsherr Albers wirft ein, Ratsfrau Beckmann habe die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte soeben als eine schmerzhafte Bodenversiegelung bezeichnet. Er merkt in diesem Zusammenhang an, dass eine solche Aussage bezüglich anderweitiger Bauprojekte und Maßnahmen durchaus bedenklich sei und appelliert, über die Aussage und deren Bedeutung für künftige Vorhaben nachzudenken.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: