Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Verwaltungsausschuss beschließt, das Verfahren für die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever einzuleiten. Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes soll die Darstellung einer Sonderbaufläche sein. Der Geltungsbereich ist der dieser Beschlussvorlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

 

2.       Der Verwaltungsausschuss beschließt, das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Jever West“ einzuleiten. Ziel dieses Aufstellungsverfahrens ist die Ausweisung eines Sondergebietes für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage am westlichen Rand des Stadtgebietes von Jever. Der Geltungsbereich ist der dieser Beschlussvorlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die Durchführung dieser Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Herlyn und Cordes von der Fa. Friesen Elektra.

 

Herr Cordes stellt anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation das geplante Vorhaben „Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage“ im Stadtgebiet Jever-West, vor.  Er geht kurz auf die „Unternehmensgruppe Schloss Gödens“ ein und erklärt, welche unterschiedlichen Projekte mit der Unternehmensgruppe verbunden seien. Bereits seit 1999 habe man Erfahrungen in der Stromproduktion mit Windkraftanlagen. Weiterhin betreibe man zwei Gedächtniswälder in Leer und Friedeburg. Herr Cordes erklärt, dass die im Eigentum der Familie von Wedel landwirtschaftlichen Flächen nicht selber bewirtschaftet, sondern verpachtet seien.

 

Die im Energiepark in Sande errichtete Freiflächenphotovoltaikanlage soll bereits im Mai 2024 an das Stromnetz angeschlossen werden und eine Leistung von 82 Megawatt erreichen, welche bis Ende 2024 auf 112 Megawatt erweitert werden solle.

 

Der Friesen Elektra sei es wichtig, Strom regional zu produzieren und zu vermarkten.

 

Für das Projekt in Jever sei eine Fläche von ca. 12 Hektar vorgesehen. Ein Nutzungsvertrag sei bereits mit dem Eigentümer der Flächen abgeschlossen worden. Auch habe man versucht, in Verhandlungsgespräche mit den Eigentümern der anliegenden Flächen zu treten, was aber zu keinem Ergebnis geführt habe, da die Flächen verpachtet seien.

 

Mit der geplanten PV-FFA Jever West installierten Leistung 12,28 MWp können insgesamt 12.562,44 MWh produziert werden; mit dieser Strommenge könnten bis zu 4.126 Haushalte versorgt werden. Da die Planungen bereits 1 Jahr alt seien, werden sich die Werte noch verändern, da mittlerweile Module mit einer höheren Leistung auf dem Markt verfügbar seien. Der produzierte Strom solle ausschließlich in das Stromnetz eingespeist werden. 

 

Bezüglich einer Beteiligung der Stadt an dem Projekt könne man zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusagen erteilen. Lediglich die 0,2 ct/kWh gemäß EEG werden angeboten. Herr Herlyn ergänzt dahingehend, dass weitere Absprachen bezüglich einer Beteiligung an dem Projekt frühestens mit Satzungsbeschluss möglich seien, da ansonsten der Vorwurf der Korruption entstehen könne. Herr Udo Albers erwidert, dass die Stadt Schortens beabsichtige, sich mit 20 % an einem geplanten Windpark zu beteiligen. Herr Herlyn erwidert, dass eine Beteiligung einer Kommune an Windkraftanlagen durchaus anders zu bewerten sei. Für den Sektor der Freiflächen-PV-Anlagen werden rechtliche Rahmen erst entwickelt. Der Wind-Sektor ist da weiter.

 

Herr Hartwig und Frau Remmers erkundigen sich nach weiteren potenziellen Bewerbern. Ihrer Kenntnis nach gebe es einen weiteren Interessenten und man frage sich, warum dieser heute nicht berücksichtigt worden sei. Herr Cordes entgegnet, dass man den Kontakt mit anliegenden Eigentümern gesucht habe, es aber zu keinem Gespräch gekommen sei. Herr Atzesdorfer bringt zum Ausdruck, dass es wenig Sinn mache, auf Flächen zu warten, die noch verpachtet seien und auch Herr Herlyn erklärt, dass ein Pachtvertrag mit einem Landwirt immer Vorrang vor einem Nutzungsvertrag habe. Herr Hagestedt stellt klar, dass vor Erstellung der Potentialstudie 3 Anträge von Investoren eingereicht worden seien. Danach sei die Potentialstudie erstellt worden, die klar regele, welche Potentialflächen zur Verfügung stehen. Verpachtete Flächen führen zu einer gesonderten Prüfung bezüglich der Einschränkung landwirtschaftlich vorrangiger Nutzung. Lediglich 2 Investoren haben den Nachweis erbringen können, dass die Flächen nicht verpachtet seien. Auch die Verwaltung sei an Synergien interessiert, die die Investoren mit benachbarten Flächen nutzen könnten. Man habe dem Investor, der verpachtete Flächen nutzen wolle, mitgeteilt, dass dieser sein Vorhaben in der heutigen Sitzung vorstellen könne. Der Investor, die Firma Trave, habe aber wegen laufender Verhandlungen mit den betroffenen Pächtern davon abgesehen.

 

 

Herr Hartwig erkundigt sich, ob neben der Nutzung durch die Freiflächen-PV-Anlage noch eine landwirtschaftliche Nutzung dieser Fläche möglich sei. Herr Cordes stellt klar, dass man vom Betrieb einer Agri-PV-Anlage Abstand genommen habe. Die Fläche müsse insgesamt 20 Mal im Jahr gemäht werden. Der Aufwand der dort betrieben werden müsse, sei zu groß für eine gemischte Nutzung. Herr Herlyn ergänzt, dass durchaus eine Beweidung mit Schafen möglich sei, jedoch der Wolf ein Problem darstelle, da man keine wolfsichere Einzäunung ermöglich könne.

 

Herr Cordes geht noch mal auf seine Präsentation ein und benennt die nächsten Schritte und verweist darauf, dass nunmehr der Antrag für den Aufstellungsbeschluss gestellt worden sei und weitere Schritte wie Biotopkartierung, Kampfmittelprüfung etc. folgen werden.

 

Herr Udo Albers teilt mit, dass seine Fraktion das Vorhaben nicht tragen werde. Er zitiert aus einem Zeitungsartikel der NWZ. Seiner Ansicht nach müsse man die Natur und Landschaft nicht noch mehr belasten. Eine Photovoltaikanlage sollte seiner Meinung nach vorrangig auf dem Dach aufgebracht werden und nicht auf landwirtschaftlichen Grünflächen. Weiterhin ist er der Meinung, dass bereits genügend Strom durch Windkraftanlagen etc. produziert und oftmals die Anlagen bei Überproduktion abgestellt werden.

 

Herr Harjes widerspricht Herrn Udo Albers. Seiner Meinung nach seien Wind und Sonne das Öl des Nordens und man solle den regional produzierten Strom auch vorort nutzen und nicht aus dem Süden beziehen. Herr Herlyn bestätigt, dass der Strom nur in Niedersachsen vermarktet werden soll. Darüber hinaus ergänzen sich Wind- und PV-Anlagen, da die höchste Windausbeute von Oktober bis März erfolge, während Strom aus Sonnenenergie eher auf die Monate April bis Oktober falle.

 

Herr Theemann schließt sich den Aussagen von Herrn Udo Albers an. Dieser merkt an, dass man das Ergebnis der Wärmeplanung abwarten solle, um danach zu entscheiden.

 

Frau Montigny erklärt, dass man mutig sein solle und daher den Vorschlag der Verwaltung anzunehmen.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über die Beschlussempfehlung abstimmen.