TOP Ö 9: Bebauungsplan Nr. 91 "Altstadt-Quartier St.-Annen-Straße/Große Wasserpfortstraße mit örtlichen Bauvorschriften,
hier: Abwägung nach frühzeitiger Beteiligung und Auslegungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 22 vom 29. Oktober 2008
VA Nr. 39 vom 04. November 2008

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 6, Enthaltungen: 1

 

 

1.    Der Rat der Stadt Jever beschließt die Abwägung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen.                               

2.    Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 91 „Altstadt-Quartier St.-Annen-Straße/Große Wasserpfortstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung (Auslegungsbeschluss).

 

 


Herr Röben führt in den Sachverhalt ein.

 

Herr Andersen führt dazu aus, dass er zu diesem Thema seine eigene Sichtweise vortragen wolle, die von der seiner Fraktion abweiche. Mit Begeisterung seien Anfang des Jahres die Pläne für das Altstadt-Quartier vom Rat aufgenommen und in der Folge der dafür notwendige Bebauungsplan auf den Weg gebracht worden. Die Stadt Jever habe insofern bis zum heutigen Tage ihre Hausaufgaben gemacht. Unabhängig von der Qualität des Bebauungsplanes, den er nicht für gut halte, solle man jetzt die Investoren zu Worte kommen lassen. Dann werde der Bebauungsplan anders aussehen. Von den erwähnten Investoren gebe es nur einen für den Bau des SB-Marktes. Dieser sollte befragt werden, was er von der Stadt Jever erwarte. Herr Andersen schlägt vor, den Bebauungsplan jetzt ruhen zu lassen. Dieses sei für das weitere Verfahren unschädlich. Man solle das Verfahren erst dann wieder aufleben lassen, wenn alles in einem Gesamtkonzept zusammengefasst sei. Er werde daher gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

 

Herr Schönbohm erklärt, dass sich die SWG-/Sender-Gruppe bei diesem Thema in einem Dilemma befinde. Zu Beginn des Jahres habe man, wie die anderen Fraktionen auch, die Pläne für das Altstadt-Quartier begrüßt, da man einen Ersatz für den Plus-Markt benötige, der den Standort aufgeben wolle. Mittlerweile hätten sich aber viele Fragen aufgetan. Knackpunkte seien die vorgesehene Tiefgarage, für die die Stadt Jever Beträge in Millionenhöhe aufzubringen haben werde und die Straßenumgestaltung der St.-Annen-Straße. Es sei fraglich, ob die Stadt Jever in der Lage sei, dieses auch unter Berücksichtigung der notwendigen Sanierung der Grundschule Cleverns finanziell stemmen zu können. Auch sei unklar, ob die Anlieger nochmals zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen würden. Es gebe noch viele Fragen und in seiner Gruppe bestünden unterschiedliche Meinungen darüber, ob die vorliegenden Antworten ausreichen, so dass kein einheitliches Votum abgegeben werde.

 

Herr Hartl erklärt, dass auch die FDP-Fraktion ihre Bedenken gegenüber dem Gesamtprojekt habe und intensiv über die Abstimmung diskutiert habe. Hier handele es sich um einen Beschluss, in dem der Satzungsbeschluss noch nicht enthalten sei. Einerseits wolle man nicht, dass die Stadt Jever zu weit vorpresche, andererseits solle den Investoren ein positives Zeichen übermittelt werden. Daher werde seine Fraktion aus formalen Gründen zustimmen. Dieses schließe aber nicht aus, dass man weiterhin Fragen stellen werde. Vor einem Jahr hätte die Vorstellung der Pläne für die Neugestaltung des Altstadt-Quartieres durch den Investor eine Aufbruchstimmung ausgelöst. Nach einem halben Jahr seien die Pläne von der Realität eingeholt worden. Es gebe Schwierigkeiten, für das Hotel und den SB-Markt Betreiber zu finden. Der Investor habe eine Zeitschiene vorgegeben, die er selbst nicht einhalte. Es müsse sicher gestellt werden, dass die Interessen der Stadt Jever berücksichtigt werden

Herr Hartl erinnert daran, dass seine Fraktion ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt gefordert habe. Man wisse, dass, bedingt durch den Lückenschluss der B 210, sich in den nächsten 15 Jahren die gesamte Verkehrsführung ändern werde. Die Argumente der Verwaltung, dass man erst einmal wissen müsse, was gebaut werde, bevor man ein Verkehrskonzept erarbeiten lasse, seien nachvollziehbar. Auf der anderen Seite sehe seine Fraktion die Möglichkeit, dass man, wenn man bereits verschiedene Varianten in der Schublade habe, schnell auf verschiedene Entwicklungen reagieren und das umsetzen könne, was für die Stadt verträglich sei. Er erinnere daher noch einmal an den im Juli gefassten Beschluss, mit dem  das Teilgutachten mehrheitlich beschlossen worden war. Darin habe ein Zweizeiler gestanden, wonach ein Verkehrskonzept zeitnah in Auftrag gegeben werden sollte. Für seine Fraktion sei die Zeit dafür bereits abgelaufen. 

Abschließend spricht Herr Hartl den Investitionsplan der Stadt Jever an. Seine Fraktion sehe eine große Hürde im Haushalt 2009, wenn man all das realisieren wolle, was auf die Stadt Jever zu komme. Aus rein formalen Gründen werde die FDP-Fraktion dem Auslegungsbeschluss zustimmen. Man solle aber überlegen, ob die Stadt Jever nicht einen Gang zurück schalten solle, denn der Zeitplan, den die Stadt seit einem halben Jahr einhalte, werde von dem Investor nicht eingehalten. Dieser hinke hinterher, so dass man ihm die Chance geben solle, aufzuholen.

 

Herr Schwanzar beantragt für seine Fraktion die getrennte Abstimmung der beiden Punkte 1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und 2. Auslegungsbeschluss. Dem 1. Punkt könne seine Fraktion nicht zustimmen, da deren Anregungen kaum aufgenommen worden seien. Gleiches gelte auch für die Anregungen der Bürger, wie man von Herrn Uber vernommen habe. Dem Auslegungsbeschluss könne seine Fraktion zustimmen, da die Bürger dann erneut eine Möglichkeit bekämen, ihre Bedenken vorzutragen, so dass darüber dann diskutiert werden könne. Er selbst habe keine Zweifel, dass man einen Betreiber für das Hotel und den SB-Markt finden werde. Wenn man die inhaltlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der 3 Ratsfraktionen und der Bürger mit der Abwägung des Architekten und des Planungsbüros vergleiche, komme man zwangsläufig zu der Auffassung, dass diesen gewichtigen Argumenten nur bedingt gefolgt worden sei. Dieses sei nicht verwunderlich, da Stadtverwaltung, Planer, Architekt und Investor in einem Boot säßen. Während seine Fraktion bei der Festlegung der First- und Traufenhöhe sowie der Aufnahme des Zieles Klimaschutz in die öffentlichen Belange der Planung einen Achtungserfolg habe verbuchen können, seien der Planer, der Architekt und der Planungsausschuss in erster Linie dem begrenzten Verkehrsgutachten gefolgt. Dessen Folgerungen teile seine Fraktion nicht. Sie bleibe bei ihrer Auffassung, dass die Aufweitung der St.-Annen-Straße, die große Anzahl der Stellplätze, die damit verbundene mangelnde Rücksichtnahme auf die Fußgänger und die Radfahrer das Altstadt-Quartier grundlegend verändern werde. Die mangelnde Rücksichtnahme auf den Denkmalschutz, die fehlende Festschreibung der Wohnnutzung in den Obergeschossen und die fehlende Einbeziehung der Grundstücke auf der Nordseite der St.-Annen-Straße halte seine Fraktion für einen Fehler. Allzu stereotyp werde immer wieder auf das Verkehrsgutachten zurückgegriffen, das Einflüsse auf die zukünftige Wohnqualität in diesem Quartier permanent herunterspiele. Es werde dabei verkannt, dass auch ein Wellnesshotel und hochwertiges Wohnen in der Altstadt dadurch hochgradig beeinträchtigt werde. Es sei ihm unverständlich, dass ein Investor Vorhaben plane, die ein beruhigtes Quartier benötigen, und dort dann Verkehr hinein ziehe. Dafür werde es seitens seiner Fraktion keine Zustimmung geben.

 

Herr Janßen begrüßt das Vorhaben Altstadt-Quartier als große Chance für die Innenstadt. Das Vorhaben solle daher nicht zerredet werden. Mit diesem Bebauungsplan, für den der Rat im Februar/März nächsten Jahres voraussichtlich den Satzungsbeschluss fassen werde, schaffe man verbindliche Rahmenbedingungen für die Investoren, damit diese planen können. Man wolle ein verbessertes Innenstadtwohnen, eine verbesserte Einzelhandelsnahversorgung, ein Innnenstadthotel und verbesserte Parkmöglichkeiten. Zum Hotel führt er aus, dass es nach seinem Kenntnisstand immer noch Gespräche mit einem potenziellen Hotelbetreiber gebe. Am 26.11.2008 tage die Projektgruppe mit den Fraktionsvorsitzenden, der Verwaltung und dem Investor wieder. Dann werde es voraussichtlich neue Informationen geben. Der Auslegungsbeschluss sei im Planungsausschuss nach langer und konstruktiver Diskussion mit großer Mehrheit gefasst worden. Es sei ein großer Schritt nach vorn, wenn der Beschluss heute auch mit großer Mehrheit gefasst werden würde. Zum Thema Finanzen erklärt Herr Janßen, dass man alles planen, aber nicht genau sagen könne, wie hoch der Anteil der Stadt Jever sein werde. Es sei in früheren Sitzungen mitgeteilt worden, dass das Gesamtprojekt mit seinen Leuchttürmen Hotel und Lebensmittelnahversorger ca. 20 Millionen Euro kosten werde. Diese 20 Millionen Euro würden in die Innenstadt investiert. Davon profitiere nicht nur das dortige Umfeld sondern auch die Bauwirtschaft, der Einzelhandel und letztlich die Stadt Jever als Tourismusstandort, da Jever dadurch insgesamt attraktiver werde. Der Anteil der Stadt Jever belaufe sich, und dieses sei auch bekannt, auf ca. 15 % = ca. 3 Millionen Euro. Er sei der Ansicht, dass dieses Geld dort gut angelegt sei und dass die Stadt sich dieses finanziell auch leisten könne. Die Stadt habe zwar in diesem Jahr ein Defizit von über 2 Millionen Euro; trotzdem stehe sie von der Verschuldung her gesehen im Vergleich zu den Nachbargemeinden Wangerland und Varel sehr gut dar. Der Bebauungsplan solle nicht vertagt werden; man solle im Zeitplan bleiben und heute den Auslegungsbeschluss fassen. Letztendlich falle mit erst dem Satzungsbeschluss die endgültige Entscheidung. Bürger und Anlieger könnten im Rahmen der Auslegung noch ihre Bedenken geltend machen. Diese können dann im Rahmen der Abwägung Berücksichtigung finden. Herr Janßen lobt alle an diesem Projekt beteiligten Personen und Gremien für ihre bisher geleistete Arbeit. Wenn der Rat den Auslegungsbeschluss heute fasse, habe die Stadt einen Großteil ihrer Hausaufgaben erledigt. Dann erwarte der Rat  konkrete Aussagen von dem Investor, wie es weiter gehen solle. Wenn die Stadt letztendlich Geld in die Hand nehmen solle, müsse der Rat wissen, was Sache sei. Soweit der SB-Markt und das Hotel nicht realisiert werden können, müsse man umdenken. Sollten diese wichtigen Elemente fehlen, brauchte man auch nicht ein solch große Tiefgarage. Es stehe insofern noch nichts verbindlich fest. Mit dem Auslegungsbeschluss lege sich der Rat nicht endgültig fest. Herr Janßen plädiert an den Rat, den anstehenden Beschluss mit großer Mehrheit zu fassen, um ein gutes Signal zu setzen. Er sei überzeugt, dass auch eine große Mehrheit der jeverschen Bevölkerung hinter dem Projekt stünde. Herr Janßen verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass, wenn Anfang nächsten Jahres der Satzungsbeschluss gefasst werde, bereits mit der Realisierung der ersten Bauvorhaben begonnen werden und gegebenenfalls das Gesamtvorhaben bis Ende 2010 abgeschlossen sein könne.

 

Herr Husemann erklärt, dass vieles von dem zuvor gehörten richtig , aber einiges auch unrichtig sei. Die Bedeutung des heutigen Tagesordnungspunktes, ein ganzes Stadtquartier neu zu überplanen, müsse man als Sternstunde eines Rates bezeichnen. Es gebe nur wenige solcher Sternstunden in der Ratsarbeit. Die Arbeit an einem Bebauungsplan dieser Größenordnung und die Arbeit, diesen Bebauungsplan irgendwann fertig zu stellen, sei eine solche Sternstunde des Rates. Diese Sternstunden des Rates müsse man frei halten von Ballast, der in eine Bebauungsplandebatte nicht herein gehöre. Man habe, wenn man den Bebauungsplan im nächsten Jahr abgeschlossen habe, noch die Finanzierungsfrage vor sich. Diese werde in einem der künftigen Haushalte zu beantworten sein. Dann müsse man der Frage nachgehen, ob man die Pläne aus dem Jahr 2008 überhaupt bezahlen könne. Zuerst einmal müsse man sich aber diesem Bebauungsplan widmen und der Öffentlichkeit und den Anliegern sagen, was man in diesem Stadtquartier bauen wolle und welche Qualität und welche Funktionen es haben solle. Man sei jetzt an einem Punkt gelangt, wo es zahlreiche Einwendungen und Anregungen gegeben habe. Damit habe man sich in den Gremien insgesamt über 20 Stunden beschäftigt und darüber beraten. Man habe sich bei diesem Punkt unglaublicher Gründlichkeit befleißigt. Es handele sich nicht um einen Punkt, an dem man heute Abend sagen müsse, dass der Bebauungsplan an dieser Stelle in den Streit falle. Wenn der Rat eine Atempause benötige, so sei dieses jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Die Atempause des Rates, die sicherlich noch kommen werde, weil die Investorenseite ihre Pläne auch noch zu Ende denken und planen müsse, werde im nächsten Jahr kommen, bevor der Satzungsbeschluss gefasst werde, bevor man die Rechtskraft eintreten lasse. Dann brauche man eine Pause, weil der Partner auf der anderen Seite mit seinen Hausaufgaben noch nicht fertig ist oder er nachhaltige und schwere Bedenken, die der Rat habe, nicht habe ausräumen können. Die Fragen und Bedenken seien heute bereits vorhanden, denn man stehe erst vor der 2. Auslegung.  Im Rahmen dieser Auslegung werden voraussichtlich eine Vielzahl von Bedenken aufgenommen werden, die zu neuen Beratungen führen. Es sei verfrüht, heute zu reklamieren, dass die Bedenken noch nicht ausgeräumt seien. Aus diesem Grund sei heute auch nicht der Zeitpunkt, eine Atempause einzulegen. Jetzt müsse der nächste Schritt gemacht werden, um gegenüber der Öffentlichkeit zu dokumentieren, dass der Rat seine Aufgaben pünktlich und ordentlich erledigt. Im nächsten Schritt werden dem Rat die Anregungen, die definitiv übergeblieben seien, erneut vorgelegt. Darüber werde man mit den Investoren reden müssen. Bevor die Rechtskraft eintrete müsse der Rat sich zusammen setzen und darüber beraten, ob der Bebauungsplan in diesem Stadium das sei, was man wolle. Heute sei dieses nur ein weiterer Schritt, den der Rat mit großer Mehrheit gehen sollte, um zu dokumentieren, dass man im Prozess bleibe. Gleichzeitig werde damit signalisiert, dass man anhalten werde, wenn Schwierigkeiten dauerhaft bleiben sollten.

 

Bürgermeisterin Dankwardt nimmt für die Verwaltung Stellung zu den Ausführungen der einzelnen Fraktionen. Für sie sei jetzt das Signal an potenzielle Investoren erforderlich, dass die Stadt Jever bereit sei, den Weg mit zu gehen. Die Stadt vergebe sich an dieser Stelle nichts. Eine Atempause könne, soweit diese erforderlich sein sollte, durchaus zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden. Sie weist darauf hin, dass man in der letzten Sitzung des Planungsausschusses über 2 Stunden den sehr sachlichen Ausführungen von Herrn Wallraven, der die Abwägungsvorschläge erarbeitet und vorgestellt hat, einvernehmlich zu einem Ende gekommen sei. Herr Husemann habe in Etappen abstimmen lassen, so dass man am Ende nicht vor einem Wust an Entscheidungen gestanden habe. Die Abstimmung sei 6 zu 1 ausgegangen. Im Verwaltungsausschuss habe es ein gravierende und satte Mehrheit gegeben. Fragen seien beantwortet, aber nicht alle Bedenken ausgeräumt worden. Es werde bis zum Ende immer so sein, dass man mit mancher Unwägbarkeit den Weg weiter gehen müsse. Sie sei verblüfft über einige Aussagen, die im Laufe der Beratungen über diesen Tagesordnungspunkt gemacht worden seien. Wenn man diese höre, könne man meinen, dass der Teufel sein Unwesen in dieser Stadt treibe. Dieses sei nicht so. Man habe momentan einen Investor, der das Zugpferd für andere Investoren sei. Diese Investoren seien durchaus bereit, auf den Zug aufzuspringen. Wer im Januar zur Kenntnis genommen habe, dass hier ein Altstadtquartier optional mit einem Hotel und einem Einzelhandelsmarkt überplant werden soll, und sich jetzt darüber beklage, dass dieses zu höherem Verkehrsaufkommen führe, der müsse sich fragen lassen, wie solche Unternehmen wirtschaftlich arbeiten sollen. Die Verkehrsgutachterin habe ausgeführt, dass das höhere Verkehrsaufkommen völlig unschädlich sei. Bürgermeisterin Dankwardt weist entschieden die Behauptung zurück, dass der Investor seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Es sei nicht so einfach, einen Betreiber für das vorgesehene Hotel zu finden. Man habe potenzielle Betreiber für die Idee und das Vorhaben begeistern können. Diejenigen seien aber noch nicht abgesprungen, sondern stünden noch in der Pipeline. Es würden auch weiterhin Verhandlungen geführt und es bestehe weiterhin Kommunikation zwischen Investor und Stadt. Herr Janßen habe bereits darauf hingewiesen, dass am 26.11.2008 der nächste Termin mit dem Investor und dem Architekten anberaumt sei. Dann bestünde die Möglichkeit mit diesen noch einmal darüber zu diskutieren, welche gravierenden Bedenken es gibt, damit diese sich darauf einstellen und gegebenenfalls eine Lösung suchen können. Bürgermeisterin Dankwardt weist darauf hin, dass man dieses Projekt nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren könne. Dieses sei vom Kämmerer bereits früh gesagt worden. Dieses Projekt müsse sicher über einen Kredit finanziert werden. Es dürfe aber nicht so getan werden, als hätte nur der Investor einen Vorteil von diesem Projekt. Auch die Stadt Jever habe von diesem Projekt einen großen Vorteil. Dieses sei die Chance für die jeversche Altstadt, noch einmal etwas zu tun und sie zu beleben. Deshalb schließe sie sich den Appellen von Herrn Janßen und Herrn Husemann an, diese Chance für die Stadt Jever nicht verstreichen zu lassen, und den Beschlussempfehlungen zuzustimmen.

 

Die Ratsvorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Schwanzar abstimmen, Abwägungs- und Auslegungsbeschluss zu trennen.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Sodann lässt die Ratsvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.