Sitzung: 19.02.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/819/2009
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Die Verwaltung wird beauftragt, den
Verkauf des zum Stiftungsvermögen der „Stiftung zur finanziellen
Unterstützung alter Menschen sowie zur Förderung der Seniorenarbeit“ gehörenden
Hausgrundstückes Nordergast 17 vorzubereiten. Die Veräußerung ist mit der
Stiftungsaufsicht abzustimmen. |
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Beigeordneter Harms fragt nach, was mit der Mieterin
passieren werde.
Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, dass Haus werde mit dem
Mietverhältnis verkauft. Es liege in der Entscheidung des Erwerbers, was er mit
dem Mietverhältnis mache. Er habe die Möglichkeit, im Rahmen des Eigenbedarfs
das Mietverhältnis zu kündigen, er könne es aber auch fortsetzen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: