Beschlussvorschlag:

Der Vorsitzende schickt voraus, dass mit der heutigen Beschlussempfehlung die Ziellinie in Sicht, aber noch nicht erreicht sei. Es stehe noch einiges an Arbeit an.

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der Ausschuss im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes heute nicht über den verabschiedeten Bebauungsplan Nr. 91 „Altstadt-Quartier St.-Annen-Straße/Große Wasserpfortstraße“ und seine Normen, also nicht über Bauhöhen, Ansichten oder die Verkehrsführung sprechen werde. Der Vorsitzende rekapituliert, dass über den städtebaulichen Vertrag die Absicherung der städtischen Ziele hinsichtlich des Altstadtquartiers erfolgen solle. Er bittet sodann um die Stellungnahmen der Fraktionen zu dem städtebaulichen Vertrag.

Herr Kaiser erklärt, dass die CDU-Fraktion der Neufassung des städtebaulichen Vertrages vollinhaltlich zustimme. Dieser städtebauliche Vertrag fasse all das zusammen, was die Verhandlungen zwischen dem Investor und der Stadt Jever begleitet habe. Die CDU-Fraktion finde ihre Vorstellungen hier vollinhaltlich wieder, da man sich die Neugestaltung des Altstadtquartiers auf die Fahne geschrieben hatte. Jever brauche altersgerechte Wohnungen in der Innenstadt, um der demographischen Entwicklung gerecht zu werden. Er bewertet den städtebaulichen Vertrag als Vertrag zugunsten der Stadt. Er habe der Homepage der FDP Jever entnehmen können, dass sich bei der dortigen Umfrage 72 % der Teilnehmer für die Zuschussgewährung an den Investor in dieser Höhe ausgesprochen haben. Dadurch fühle sich die CDU in ihrer Meinung bestätigt.

Herr Ludewig verliest für die FDP-Fraktion deren Stellungnahme. Diese könne aus konzeptionellen, rechtlichen und haushaltspolitischen Gründen dem städtebaulichen Vertrag nicht zustimmen. Die Stellungnahme liegt dieser Niederschrift an. Im Anschluss an diese Stellungnahme erklärt Herr Ludewig, dass er persönlich diese Stellungnahme nicht unterstütze.

Herr Udo Albers führt aus, dass die SWG-/Sender-Gruppe dem städtebaulichen Vertrag ebenfalls nicht zustimme. Vor 3 Wochen sei den Ratsmitgliedern im Rahmen einer interfraktionellen Ratssitzung erstmalig Bildmaterial über das Aussehen des künftigen Altstadtquartiers vorgestellt worden. Aufgrund dieses Bildmaterials habe man aber nicht entscheiden können, ob sich die Neubauten einfügen. Teilweise hätten die Skizzen wie „Klein Dubai“ gewirkt. Das bereits bei der Bauleitplanung geforderte Modell sei bis heute nicht erstellt worden. Auch sei nicht auf das angefragte Energiekonzept eingegangen worden. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Jever handele es sich bei diesem Zuschuss um einen „dicken Brocken“, an dem die Stadt schwer zu schlucken haben werde. Die SWG-/Sender-Gruppe sehe nicht, wie dieses finanzpolitisch ohne Steuererhöhungen zu stemmen sei.

Für die SPD-Fraktion erklärt Frau Rasenack die Zustimmung.  Ihre Fraktion sehe durch das Altstadtquartier eine große Chance für Jever. Dieses finde sich auch im eigenen Leitbild wieder.

Frau Glaum  legt die Gründe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den städtebaulichen Vertrag dar. Die modernen Flachdachplanungen und Attrappenfassaden passen nicht in die Altstadt. Es werde zusätzlicher Verkehr in die Altstadt geführt und durch die Aufweitung der St.-Annen-Straße eine breite Schneise zum Kirchplatz geschlagen. Außerdem werde alte Bausubstanz nicht erhalten, obwohl Beispiele aus anderen Städten zeigen würden, dass dieses möglich sei. Außerdem führe die Bezuschussung zu einer enormen Verschuldung.

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass sie einige der gemachten Aussagen nicht unkommentiert lassen könne. Zur Ablehnung der FDP-Fraktion aus konzeptionellen Gründen führt sie aus, dass das Hotel nie ein unabdingbare Vorgabe der Stadt Jever gewesen sei. Diese Planung befinde sich jedoch nach wie vor in den Köpfen sowohl des Investors als auch der Stadt.

Auf das Thema Arbeitsplätze sei von der FDP überhaupt nicht eingegangen worden. Durch die Investitionen des Investors werden im Altstadtquartier ca. 50 bis 60 Arbeitsplätze geschaffen.

Die FDP habe wegen des Bebauungsplanes Nr. 91 eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht gestellt. Dieser Bebauungsplan sei vom Rat mit Mehrheit verabschiedet worden und daher rechtswirksam. Sie habe mit dem Landrat über dieses Thema gesprochen. Da das Bauleitplanverfahren mit dem Landkreis abgesprochen war, gebe es keine Beanstandungen des Bauleitplanverfahrens. Dieses werde der FDP auch noch schriftlich mitgeteilt; die Kommunalaufsicht sei derzeit aber wegen vieler Anfragen überlastet.

Die Investition in das Altstadt-Quartier sei eine Investition in die Zukunft, wie die Sanierung der Grundschule Cleverns und der Neubau des Kindergartens für Zukunft des Ortsteiles Cleverns stehen. 

Der von Herrn Udo Albers verwendete Begriff „Klein Dubai“ sei ein Schlag in das Gesicht des Architekten. Ein Modell koste viel Geld; andererseits müsse das Projekt evtl. kurzfristig angepasst werden. Dieses verlange eine flexible Planung, die sich im aber im Rahmen des Bebauungsplanes bewege.

Den angesprochenen Verkehrslärm gebe es bereits jetzt schon durch die Belieferung des Plus-Marktes.

Der Vorsitzende lässt nach diesem Schlusswort der Verwaltung über die Beschlussempfehlung abstimmen.

(Bei der Abstimmung stimmte Herr Sender mit Nein. Im Nachhinein stellte der Ausschussvorsitzende fest, dass Herr Sender weder Mitglied noch Vertreter im Planungsausschuss ist und daher nicht abstimmen durfte. Seine Stimme ist daher ungültig, so dass das Abstimmungsergebnis auf 4 Ja und 2 Nein-Stimmen berichtigt wurde).