TOP Ö 11: "Altstadtquartier", städtebaulicher Vertrag - Neufassung
dazu
PlanA Nr. 36 vom 23. November 2009
FinA Nr. 24 vom 23. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 8, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

 

 

Dem städtebaulichen Vertrag „Altstadtquartier“ mit Kaufvertrag und Teilungserklärung wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2010 bereitzustellen.

 

 

 

 

 

 


Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, aus Sicht der Verwaltung sei alles zum Thema Altstadtquartier gesagt. Da er davon ausgehe, dass sich das aus Sicht der Politik anders darstelle, wolle er sich kurz fassen und verweist lediglich auf den Beschlussvorschlag. Ergänzend verweist er auf eine Tischvorlage, die eine Änderung zu den Schlussbestimmungen enthalte. Diese Änderung komme zum Tragen, wenn das Projekt nicht zustande komme und die Vertragsparteien auseinander gehen würden.  Sie stelle klar, worauf sich der wechselseitige Verzicht auf Ansprüche erstrecke.

 

Beigeordneter Husemann erläutert sodann die Haltung der CDU zum Altstadtquartier. Seine Fraktion  bekenne sich schon seit Langem sehr deutlich zu diesem Projekt, da es sehr anspruchsvolle Ziele verfolge, die die ganze Stadt nach vorne brächten. Zu diesen Zielen gehöre die Revitalisierung eines Altstadtzentrums, das sich in einem sehr schlechten Zustand befinde. Zudem sollen Investitionsanreize für das Umfeld geschaffen werden. Wichtig für die Bewohner sei nach Ansicht des Beigeordneten Husemann zudem die Sicherstellung einer Nahversorgung. Es helfe nicht, dass man immer wieder auf den bestehenden Verbrauchermarkt verweise, denn dieser Markt entspreche nicht mehr den heutigen Standards. Darüber hinaus sei seine Zukunft ungeklärt. Nahversorgung gehöre für die Bevölkerung und für Gäste in die Innenstadt. Der Verbrauchermarkt, der dort geplant sein, werde zukünftigen Ansprüchen genügen und alles anbieten, was man im Rahmen einer Nahversorgung benötige. Eine weitere Zielsetzung, die man mit dem Altstadtquartier verfolge, sei ein „gehobenes Wohnen“. Dies werde zentral in der St.-Annen-Straße realisiert, wo ca. 17  moderne Wohnungen entstehen sollen, die mit ihren Bewohnern die Innenstadt beleben werden. Dass zwei kleine Ladenlokale zu je ca. 70 m² möglich seien, diene der Abrundung des Ganzen, auch als Geschäftszentrum. Was nicht vernachlässigt werden dürfe, sei die große Zahl von Wohnungen für betreutes Wohnen - gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung. Dass dazu noch eine Tagespflege mit über 300 m² komme, runde diesen Pflegeaspekt ab. Darüber hinaus werden auch die ärztlichen Betreuungsmöglichkeiten durch vorgesehene Arztpraxen verbessert. Dass die Parkplatzsituation verbessert werde, liege auf der Hand, und komme auch dem Wochenmarkt zugute. Es handele sich um ca. 80 neue Parkplätze, die unter- und überirdisch entstehen werden, was für den Kirchplatz und die Altstadt eine deutliche Entlastung sei. Zudem spricht Beigeordneter Husemann die Wirtschaftsimpulse an, die in dieser Zeit im Bausektor hoch notwendig seien. Die Gesamtinvestition dieses Projektes bewege sich im zweistelligen Millionenbereich. Davon werde besonders die heimische Wirtschaft profitieren, und jeder gesicherte Arbeitsplatz in dieser Stadt sei ein wichtiger Arbeitsplatz. Dass die darüber hinaus diskutierte Option „Hotel“ erhalten bleibe und sich als Modul der Zukunft harmonisch an das angliedern könne, was jetzt gebaut werde, ergänze die positive Sicht auf das Ganze. Schon heute schauen andere Städte neidisch auf Jever und auch die IHK und andere Kammern seien sehr interessiert daran, wie Jever einen halbwegs maroden Stadtteil durch „kleine städtische Mittel“ in Verbindung mit einem privaten Investor saniere. Nach Ansicht des Beigeordneten Husemann schaffe das Altstadtquartier einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Jever, der aus vielen Aspekten bestehe. Dieses rechtfertige nach Auffassung der CDU die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in dem vierten Nachtrag, der an diesem Abend beschlossen werden solle.

 

Die Darstellung, der städtische Mehrwert beziehe sich lediglich auf 30 Parkplätze, sei falsch und gehöre zu den Irrationalitäten in der Diskussion. Es so verkürzt darzustellen, könne nur als Stimmungsmache gewertet werden, aber nicht mehr als sachlicher Betrag. Diese Sicht werde von der CDU überhaupt nicht geteilt und vor allem auch nicht, die immer wieder unterstellte Rechtswidrigkeit einer Neuverschuldung, die man mit diesem Projekt natürlich eingehen müsse. Es sei geprüft, dass dieses Vorgehen nicht rechtswidrig sei; denn wäre es so, würde die CDU natürlich nicht zustimmen können.

 

Die Stadt Jever als Ganzes, alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und auch die Gäste,  werden von der Realisierung dieses Projektes in besonderem Maße profitieren und darum gebe es von der CDU auch ein ganz deutliches Votum für diese Planung. Dass Herr Andersen dagegen stimmen werde, habe sich bereits in der Öffentlichkeit herumgesprochen. Er habe seine Gründe dafür und war in der Fraktion nicht zu überzeugen, dass der Mehrwert des Projektes höher als die finanzpolitischen Risiken zu bewerten sei.

 

Beigeordneter Janßen erinnert daran, dass zu Beginn der Verhandlungen zum Altstadtquartier von einem Gesamtvolumen von etwa 12 Millionen Euro die Rede gewesen sei. Die Bürgermeisterin habe schon damals gesagt, dass die Stadt sich an diesem Projekt in erheblichem Maße finanziell beteiligen müsse. Daraufhin habe es von Seiten des Rates keine Gegenstimmen gegeben. Die FDP habe sich sogar dahingehend geäußert, dass man diesem Projekt aufgeschlossen gegenüber stehen müsse. Nun, nach über zwei Jahren Vorarbeit und unzähligen öffentlichen Sitzungen, könne der Startschuss endlich erfolgen. Doch gerade jetzt versuche die FDP, die Entscheidung über den städtebaulichen Vertrag zu torpedieren. Zunächst einmal durch den Generalverkehrsplan und anschließend mit der Aussage, der Vertrag sei angeblich nicht entscheidungsreif, weil fehlerhafte Richtwerte für Grundstücke angenommen worden seien. Beigeordneter Janßen betont, es sei ein Glücksfall, einen Investor gefunden zu haben, der die erarbeiteten Pläne in die Tat umsetze, und dass die Stadt damit einen großen Schritt für eine positive städtebauliche Entwicklung vollziehen werde. Er betont, dass allen Beteiligten von Beginn an klar gewesen sei, dass die Stadt hierzu auch einen finanziellen Beitrag leisten müsse. Dies jetzt wegen der Haushaltslage in Frage zu stellen, wie es große Teile der FDP und auch SWG machen, sei nicht nur kontraproduktiv sondern auch populistisch und im höchsten Maße unglaubwürdig. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP im gleichen Atemzug öffentlich ein Parkhaus an der Blauen Straße fordere, da in der Stadt 900 Parkplätze fehlen würden und wirft die Frage auf, wer das bezahlen solle. Er ruft den Gegnern des Altstadtquartiers in Erinnerung, dass in zahlreichen Arbeitskreissitzungen mit Investor, Verwaltungsspitze und Fraktionsvorsitzenden immer wieder gesagt worden sei, dass die Stadt sich finanziell beteiligen müsse. Damals sei von einem Kostenrahmen von ca. 2,5 Millionen Euro die Rede gewesen. In einer Sitzung sei davon gesprochen worden, dass die Tiefgarage als Kostenblock von der Stadt zu tragen sei. Dagegen habe niemand einen Einwand gehabt, auch nicht, als die konkrete Auflistung der Kosten der Tiefgarage erfolgt sei.

 

Beigeordneter Janßen prognostiziert, durch dieses zweistellige Millionenvorhaben werde sich die Stadt Jever im Bereich Tourismus, als Wohnstandort und auch im Bereich Dienstleistung und Kaufmannschaft weiter entwickeln. Außerdem seien auch positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und damit eine Sicherung von Arbeitsplätzen zu erwarten. Zusätzlich sollen ca. 50 - 60 neue Dauerarbeitsplätze im betreuten Wohnen, in der Tagespflege, im Dienstleistungsbereich und im SB-Markt geschaffen werden.

 

In seinem Fazit weist er noch einmal darauf hin, dass das Positive bei diesem Projekt bei Weitem überwiege, und die SPD und die CDU nicht zulassen wollen, dass hier nun zuletzt noch Sand ins Getriebe gestreut werde, obwohl der Bebauungsplan ohne Gegenstimmen verabschiedet worden sei. Er sieht Hoffnung, dass die große Mehrheit dafür stimmen werde, und einige über ihren Schatten springen können. Die SPD werde dem städtebaulichen Vertrag geschlossen zustimmen.

 

Beigeordneter Schönbohm betont, die SWG habe im Laufe der letzten zwei Jahre nie etwas gegen das Altstadtquartier gehabt und die Entwicklung immer positiv begleitet. Sie sei sich auch im Klaren darüber, dass mit der Altstadt etwas passieren müsse. Man habe einen Bebauungsplan nach einigen Diskussionen und Änderungen bis zur Satzungsreife gebracht. Allerdings sei ihnen auch klar, dass dieser Bebauungsplan ohne passenden Investor im Grunde nichts wert sei. Die SWG habe auch nie etwas gegen die Entwürfe von Herrn Meyer gehabt. Sie habe schon immer eine sichere Nahversorgung für die Innenstadt gewollt und auch das betreute Wohnen in der Altstadt sei, ebenso wie ein Hotel, das in der zweiten Phase noch realisiert werden könne, sehr zu begrüßen. 

 

Was allerdings erhebliche Bauchschmerzen bereite, sei der von der Stadt zu gewährende Zuschuss. Angesichts des schon vorhandenen Haushaltsdefizits falle es natürlich noch schwerer, einer weiteren Millionenausgabe zuzustimmen. Dies müsse jeder mit sich selbst ausmachen. Er vermutete, dass die Entscheidung leichter gefallen wäre, wenn nicht schon im Laufe des Jahres diverse Großprojekte angeschoben worden wären, da auch diese die Bereitstellung etlicher Finanzmittel erfordert haben. Kritisch sei zudem vor dem Hintergrund eines möglichen Umbaus des Eingangsbereichs  Elisabethufer/St.-Annen-Straße und der Umgestaltung der Wasserpfortstraße die Kalkulation der Kosten zu betrachten, die auf die Stadt zukommen würden. Hier sehe er noch ein erhebliches Risiko für Kostensteigerungen. Es müsse auch kritisiert werden, dass man auf der einen Seite um Sparmaßnahmen im Bereich einiger tausend Euro ringe, die insbesondere auch den sozialen Bereich beträfen, auf der anderen Seite aber eine hohe Neuverschuldung für das Altstadtquartier eingehe.

 

Beigeordneter Schönbohm macht deutlich, die SWG sei auf keinen Fall investitionsfeindlich. Man habe viele Projekte in Jever, beispielsweise den Familamarkt, den Neukaufmarkt an der Bahnhofstraße und die Schaffung eines Industriegebiets, mitgetragen. Diese Projekte seien aber weitestgehend ohne großartige Unterstützung seitens der Stadt abgelaufen. Beim Familamarkt habe die Stadt sogar noch den Kreisel hinzu bekommen. Man habe das Problem des Spagats; einerseits wolle man das Altstadtquartier unterstützen, andererseits könne man es kaum verantworten, die Verschuldung noch weiter ausufern zu lassen. Letztlich müsse jedes Ratsmitglied in sich gehen und sein eigenes Gewissen befragen. Von daher werde seine Fraktion nicht einheitlich abstimmen.

 

Ratsherr Werber erinnert daran, dass es vor einem ¾ Jahr eine kontroverse und interessante Debatte über die Sanierung der Grundschule Cleverns und den Neubau des Kindergartens gegeben habe. Die FDP habe der Investition unter Bedenken, weil die Haushaltssituation auch da schon schwierig war, zugestimmt. Grund war die gute Rendite für alle. Eine bessere Rendite als bei der Investition in Kinder und deren Bildung, könne man sich in unserem Land nicht vorstellen. Die FDP wollte aber, wenn sich die Altstadtquartierpläne verdichten, sehr genau hinsehen, was das kosten werde. Sie habe diesbezüglich sehr ernsthaft und lange diskutiert und gut recherchiert. Es gebe in ihrer Reihe auch ein Fraktionsmitglied, das anderer Meinung sei. Dies werde aber toleriert und respektiert. Aussagen, man wolle zum Schluss nur noch Sand ins Getriebe werfen, seien eher Stimmungsmache und werden in aller Form zurückgewiesen.

 

Ratsherr Werber ist zwar der Ansicht, zum Altstadtquartier sei bereits viel debattiert worden, trotzdem meint er, die Bürger hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, warum die FDP klar dagegen sei. Sie kritisiere nicht den Investor Dr. Harms; sie kritisiere, dass die Stadt keine eigenen Pläne und Visionen gehabt habe und auch nicht versucht habe, an dieser Stelle ihre eigenen Ideen zum Tragen zu bringen. Vor zwei Jahren habe man gefordert, einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen, um Ideen zu kreieren. Zudem sollte eine breite Bürgerbeteiligung stattfinden. Man habe den Bürgern Modelle zur Verfügung stellen, 3D-Darstellungen im Internet veröffentlichen und Internetforen, an denen sich die Bürger beteiligen und Ideen einbringen können, eröffnen wollen. Die FDP habe aber nicht nur gefordert, sondern auch alle Mitglieder im Rat zu einem Runden Tisch eingeladen, um das Projekt auf den richtigen Weg zu bringen. Alle Vorstellungen und Angebote seien in den Wind geschlagen worden.

 

Ein Grund, warum die FDP dieses Projekt, so wie es hier realisiert werden soll, ablehne, sei der städteplanerische Aspekt. Vor eineinhalb Jahren habe sich Herr Joksch, als sehr prominenter und kompetenter Städteplaner, dieses Projekt angeguckt und daraufhin eindrucksvoll von einer Durchführung abgeraten. Keiner habe das scheinbar verinnerlicht. Herr Joksch habe damals darauf hingewiesen, dass der Grund und Boden das Wichtigste in einer historischen Altstadt sei und eine Bebauung nicht rückgängig gemacht werden könne. Zudem sei er der Ansicht gewesen, man sollte den Verkehr   aus der Altstadt heraus halten und nicht herein holen.

 

Die Vorsitzende erinnert den Ratsherrn Werber daran, dass es sich bei seinen Ausführungen um Grundlagen zum Bebauungsplan handele. Dies habe jedoch nichts mit dem Thema städtebaulicher Vertrag zu tun.

 

Ratsherr Werber entgegnet, bei so einem wichtigen Thema müsse man die Zeit für Ausführungen haben, damit die Bürger den Standpunkt nachvollziehen können. Er fährt mit seinen Erläuterungen fort. Die FDP sei der Ansicht, eine schöne historische Altstadt sei dadurch attraktiv, dass die Menschen bummeln können und eine hohe Aufenthaltsqualität vorherrsche. Dazu gehören keine Kraftfahrzeuge, keine Emissionen, keine Abgase und kein Lärm. Die Touristen und Besucher suchen den Flair und den Charme der Altstadt. In Bezug auf den Supermarkt solle man sich fragen, ob die hohen Erwartungen, die bei den Kaufleuten geweckt worden seien, in Erfüllung gehen. Er meint, Supermarktbesucher machen meist Zielkäufe und fahren danach wieder nach Hause. Und da sei die Frage, ob die kleinen Geschäfte darum herum davon profitieren würden. Er behauptet, sie würden eher darunter leiden. Auch wenn man sich frage, ob das Ziel des attraktiven Wohnens für ältere und junge Menschen erreicht werde, habe man erhebliche Sorgen. Das Verkehrsgutachten habe ergeben, dass zum Supermarkt und zu den neuen Wohnungen 240 Kraftfahrzeuge in die St.-Annen-Straße hinein und hinaus strömen werden; und das kurz neben der Einmündung zur Blauen Straße, wo jetzt schon Staus entstehen. Die Frage sei, ob man sich das verkehrstechnisch erlauben könne.

 

Beim Thema Haushalt müsse man sich fragen, warum man sich in einer Höhe von 1,675 Millionen Euro für die Tiefgarage verschulden müsse, wenn Unternehmen wie Famila, Edeka und Lidl solche Investitionen gratis vornehmen und froh seien, wenn sie investieren können. Fraglich ist hier, wo die Rendite sei. Man werde sich auf Jahre hinaus verschulden, und das vor dem Hintergrund, dass unsere Einnahmen in den nächsten Jahren auch noch weg brechen. Im nächsten Jahr sei mit Mindereinnahmen von über einer Million Euro zu rechnen und da wolle man sich jetzt noch weiter verschulden.

 

Die Vorsitzende macht den Ratsherrn Werber darauf aufmerksam, dass ihm nur noch eine Minute Redezeit bleibe.

 

Ratsherr Werber bittet angesichts des wichtigen Themas darum, dass ihm nicht die Rede abgeschnitten werde.

 

Die Vorsitzende erklärt, dies sei nicht ihre Absicht, sie halte sich lediglich an die Vorgaben der NGO.

 

Ratsherr Werber wünscht eine Verlängerung seiner Redezeit um vier Minuten.

 

Die Vorsitzende klärt den Ratsherrn Werber darüber auf, dass hierüber der Rat zu entscheiden habe. Anschließend lässt sie darüber abstimmen, ihm noch weitere vier Minuten Redezeit zu gewähren.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 16

 

Ratsherr Werber fährt mit seiner Rede fort. Er ist der Meinung, wer diesem Vertrag und der Verschuldung der Stadt zustimme, müsse in den nächsten Jahren vor den Bürger treten, um ihm zu erklären, warum man bei den freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise beim Freibad, der Bibliothek und den freiwilligen sozialen Leistungen, einsparen müsse. Und man müsse den Kaufleuten sagen. dass man sich nicht mehr erlauben könne, eine Wirtschaftsförderung zu betreiben. Auch für Projekte wie das Kundenleitsystem werde seiner Meinung nach kein Geld mehr da sein.

 

Die FDP bedauere sehr, dass die Stadt keine eigenen Konzepte entwickelt, keine Alternativen vorgestellt, keinen städtebaulichen Wettbewerb veranstaltet und die Bürger nicht intensiv beteiligt habe. Es liege nicht an den Plänen des Investors, dass hier eine lebhafte Debatte entstanden sei sondern an der Planlosigkeit der Stadtspitze und das habe man auch von Anfang an kritisiert. Die FDP habe vorgeschlagen, die Autos aus der Stadt zu holen, Parkflächen rings herum zu bauen, ein Vier-Sterne-Hotel zu bauen und in der St.-Annen-Straße kleine, zweigeschossige Stadthäuser mit Innenhöfen, kleinen Passagen und Galerien, die wirklich zum Bummeln und Verweilen anregen, zu errichten. Die Sicherstellung der Versorgung der Innenstadtbewohner sei der Ausgangspunkt gewesen. Man habe sich vorstellen können, den Plusmarkt zu modernisieren und einen behindertengerechten Zugang zu ermöglichen. So hätte man auch keine Tiefgarage für eineinhalb Millionen gebraucht. Ratsherr Werber bringt zum Ausdruck, dass man zusammen mit dem Investor ein anderes Bild hätte schaffen können, wenn ein bisschen mehr Phantasie und Bereitschaft zur Diskussion und Kreativität vorgeherrscht hätte.

 

Beigeordneter Janßen meint, er müsse einige Zahlen aus dem Vortrag des Beigeordneten Werber zurecht rücken. 1,684 Millionen Euro seien es insgesamt, die die Stadt leisten müsse. 400.000 Euro bekäme man aus dem Verkauf von Grundstücken, 200.000 Euro seien Sanierungsmittel; bleibe ein Darlehen von 1,064 Millionen Euro. Und das sei Geld für Wirtschaftsförderung, das gut angelegt und mit der Kommunalaufsicht abgesprochen sei. Ratsherr Werber habe zudem bemängelt, dass niemand Interesse an einem Treffen am Runden Tisch gehabt habe. Beigeordneter Janßen mutmaßt, dass nur die Parteien eingeladen seien worden; er habe jedenfalls keine Einladung bekommen. Darüber hinaus haben die Arbeitsgruppen, in denen alle Fraktionen vertreten waren, regelmäßig getagt. Auch sei die Behauptung, die St.-Annen-Straße werde verbreitert, falsch. Es kommen lediglich breitere Fußwege hinzu. Des Weiteren sei moniert worden, ein riesiger SB-Markt solle entstehen; dieser werde aber lediglich 1.200 m² groß und sei somit gar nicht vergleichbar mit Märkten wie Famila. Zum Thema Streichung der sozialen Leistungen wirft Beigeordneter Janßen die Frage auf, wer denn hier zugestimmt habe, die SPD-Fraktion jedenfalls nicht. Und auch bei der Reduzierung der Spielplätze habe die SPD den Antrag gestellt, man möge zunächst einmal vor Ort gehen, um zu gucken, was denn nun wirklich irgendwann reduziert werden könne.

 

Ratsherr Schwanzar erinnert, sie seien damals die Einzigen gewesen, die gegen den Bebauungsplan gestimmt hätten. Man habe sich von Herrn Joksch beraten lassen. Dabei sei der Vorschlag, einen Wettbewerb zu veranstalten oder die Beteiligung der Bürger zu bestärken, nicht berücksichtigt worden. Dies sei eventuell auch der Grund dafür, dass die kleinen Parteien immer etwas stärker in die Opposition gingen. Es gelte bei dieser Abstimmung, die Gewissensentscheidung jedes Einzelnen zu akzeptieren und zu tolerieren. Seit über einem Jahr spreche man schon über dieses Projekt und jedem sei klar, dass jede Lösung besser sei, als den derzeitigen Zustand zu belassen. Als mitgeteilt worden sei, dass nicht nur für die abgebrannten Häuser, sondern für das ganze Areal ein Investor gefunden worden sei, habe man wieder Hoffnung auf die Wiederbelebung der Altstadt geschöpft.

 

Seit Langem werde das Projekt Altstadtquartier nun geplant, und Vieles sei verändert worden. Inzwischen habe der Architekt seinen Plan zumindest teilweise dreidimensional vorgestellt. Dies sei eine Forderung der Grünen gewesen. Eine weitere Forderung sei der städtebauliche Vertrag gewesen. Das Geld sei ja schließlich nicht bar vorhanden und müsse auf dem Geldmarkt aufgenommen werden. Da könne man auch verstehen, dass der Investor versuche seine Rendite so hoch wie möglich zu halten. Das führe natürlich zu den Flachdächern und den Hochbauten. Die Verbreiterung der Straße sei den Bürgern auf der anderen Seite geschuldet, da sie nicht so beschattet werden sollen. Trotzdem habe man nun Giebel, die durchaus den Eindruck einer alten Stadt vermitteln und das Gebiet aufwerten würden. Er könne sich darum kaum vorstellen, dass man es verantworten könne, dieses Projekt abzulehnen. Ratsherr Schwanzar berichtet, er sei von der Wirkung der Häuserfronten und den Lohnen durchaus angetan. Heute gehe kaum einer in die St.-Annen-Straße; zum Promenieren lade sie nicht ein. Auch Behinderte und Mütter mit ihren Kindern werden nun einen barrierefreien Gehsteig auf der anderen Seite vorfinden. Was ihn noch störe, seien  die Flachdächer und die oberirdische Parkmethode.

 

Abschließend macht Ratsherr Schwanzar die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass er gerne eine geheime Abstimmung beantragen würde, da man sich in letzter Zeit des Öfteren draußen für seine Entscheidung öffentlich habe rechtfertigen müssen.

 

Ratsfrau Glaum kündigt an, gegen den städtebaulichen Vertrag zu stimmen, weil ihr vieles an der Planung nicht gefalle. Sie sei natürlich grundsätzlich dafür, dass das Viertel an der St.-Annen-Straße bebaut werde. Man habe sich auch sofort um Herrn Joksch aus Münster bemüht und sich in Oldenburg entsprechende Sanierungsprojekte angesehen. Sie sei aber nach wie vor der Meinung, dass es ein großer Mangel in der Planung sei, dass man keinen Wettbewerb gemacht habe. Es fehlen alternative Projekte und Konzepte und die Einbindung von Einwohnern und Bevölkerung sei mangelhaft gewesen. Anstatt eine Kahlschlagsanierung vorzunehmen, hätte man die Häuser mit den Nummern neun und zehn stehen lassen und als historische Häuser mit in die Planung einbeziehen können. So hätte man alte und neue Bebauung zusammen, und das mache den Flair einer Altstadt aus. Des Weiteren gefalle ihr die Planung der Parkplätze im Erdgeschoss nicht. Dort gehöre Wohnen, Handel oder Gewerbe hinein, aber auf keinen Fall Parkplätze. Zudem habe man die Frage der regenerativen Energie jedes Mal gestellt, jedoch sei man hier dem Investor ausgeliefert, der entweder ein Blockheizkraftwerk installieren werde oder Solarenergie nutze. Dies sei aber, wenn man an die Klimakonferenz denke, inzwischen Standard. Man hätte Niedrigenergiehäuser bauen können und auch in den Bebauungsplan aufnehmen müssen, dass regenerative Energie vorgesehen seien. Zudem stimme auch die finanzielle Seite des Projekts nicht. Für den Zuschuss, den die Stadt leisten müsse, bekäme man, bei allem anderen Ideellen, lediglich 30 Parkplätze. Es wäre nicht vorteilhaft, wenn man nachher kein Geld mehr für Bau und Unterhaltung habe und womöglich die Abgaben erhöhen müsse.

 

Beigeordneter Harms fordert eine Antwort auf eine Frage ein, die er der Verwaltung am heutigen Tage per Email zugesandt habe.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann klärt zunächst auf, dass es um die Bezuschussung des Hauskaufs Tränkle als Bestandteil des städtebaulichen Vertrages gehe. Hier werde die Frage aufgeworfen, ob es sich dabei um eine versteckte Subventionierung handele. Eine versteckte Subventionierung sei jedoch dann nicht mehr gegeben, wenn man für eine solche Bezuschussung eine Rechtsgrundlage habe. Solch eine Rechtsgrundlage könne beispielsweise ein städtebaulicher Vertrag oder auch eine Haushaltssatzung sein. Das eine sei bereits gegeben, da die Mittel im Haushalt veranschlagt seien, und auch der  städtebauliche Vertrag liege im Entwurf vor, sodass es sich auf keinen Fall um eine versteckte Subvention handele. Entwickelt habe sich das Ganze aus den ersten Verhandlungen heraus. Im ersten Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden habe man angeregt, sich in dieser Form zu beteiligen, jedoch nur dann, wenn das Projekt zum Erfolg werde. Dies sei auch mehrfach in den Haushaltsberatungen mit den Fraktionsvorsitzenden angesprochen worden und werde jetzt abgesichert über den städtebaulichen Vertrag.

 

Beigeordneter Harms fragt noch einmal gezielt nach den Details der Abmachung.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann informiert darüber, dass der Ausgangspunkt ein Wertgutachten für das Gebäude Lindenbaumstraße fünf gewesen sei. Der Eigentümer habe sich mit dem, was das Gutachten ausgewiesen habe, jedoch nicht zufrieden gegeben. Daher drohte das Projekt schon am Anfang zu scheitern. Da habe man Herrn Dr. Harms nach interner Beratung angeboten, bei der ersten Klippe mitzuhelfen, wenn das Projekt zu einem Erfolg werden würde. Dem Vorgang sei auch im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zugestimmt worden. Die Summe stehe demnach seit einem Jahr im Haushalt.

 

Beigeordneter Harms macht deutlich, es gehe hier um eine Sachentscheidung. Im Januar 2008 habe man die ersten Pläne bekommen. Keiner habe etwas dagegen gesagt; alles sei begrüßt worden. Seitdem habe sich einiges geändert. Seiner Meinung nach sei das Bauvorhaben des Investors reine Geschmackssache.

Er habe sich jedoch bei den Gemeinden in der Nachbarschaft erkundigt, wie diese mit Investoren umgehen und ob sie so etwas schon einmal erlebt hätten. Sein Eindruck sei, dass die Gemeinden scheinbar gern Investoren begrüßen, aber wenn Zuschussanträge kommen, sei das Vorhaben vom Tisch.

 

Er verstehe zwar, dass die Kaufleute große Hoffnung haben, aber ist anderseits der Meinung, man habe über ganz Jever zu entscheiden, und wenn man dafür bei den freiwilligen Leistungen streichen müsse, ginge das „Zähneklappern“ los. Das was man bezahle sei allerhand Geld und die zukünftigen Zinsen und die Unterhaltungskosten seien noch nicht einmal mit eingerechnet.  Es wäre ihm lieber gewesen, man hätte erst über den Haushalt 2010 entschieden, da man so echte Zahlen auf dem Tisch gehabt hätte. Der  städtebauliche Vertrag beinhalte noch so viele Unbekannte, dass man noch gar nicht wisse, was auf die Stadt zukomme. Der Landkreis habe in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Jever den städtebaulichen Vertrag aus haushaltsrechtlichen Gründen nur abschließen könne, wenn die Finanzierung der städtischen Anteile sichergestellt sei.

 

Abschließend macht Beigeordneter Harms die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass er gerne eine namentliche Abstimmung beantragen würde, um mehr Transparenz für die Bürger zu schaffen.

 

Ratsherr Kaiser ist der Ansicht, die Regelungen über das finanzielle Engagement und die Absicherung, die für die Stadt erreicht worden seien, seien ein gutes Verhandlungsergebnis, das die Verwaltung im Zusammenwirken mit dem Rat erreicht habe. Hierfür möchte er der Verwaltung seinen Dank sagen. Er führt weiter aus, es seien klare Ziele gesetzt worden, die auf konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Investor setzen und nicht überfrachtet seien mit juristischen Regelungen. Er weist darauf hin, dass die finanziellen Vorstellungen des Investors zu Beginn der Verhandlungen noch in guter Erinnerung seien. Die Verwaltung habe dies in schwierigen Verhandlungen zugunsten der Stadt sehr weit runter drücken können, sodass man nun mit rund einer Million Euro netto „dabei sei“. Und dass man ein solches Projekt nicht umsonst haben könne, sollte allen klar sein. Er gibt sich zudem beruhigt auf Grund der Tatsache, dass es der Stadt gelungen sei, ihren finanziellen Beitrag nahezu hundertprozentig abzusichern. Das bedeute, wenn dieses Projekt aus irgendwelchen Gründen nicht zustande komme, würde der Stadt praktisch kein finanzieller Schaden entstehen.

 

Ratsherr Andersen begründet, warum er am heutigen Tage gegen das Projekt stimmen werde. Zum Bebauungsplan sei genug gesagt worden, und er sei ja auch bereits mit Mehrheit beschlossen, auch wenn er selbst dagegen gestimmt habe, da er eine andere Vorstellung vom Ganzen gehabt habe. Konkret sei von seiner Seite zu kritisieren, dass eine Putzfassade gewählt worden sei. Man müsse darauf hinweisen, dass Jever eigentlich eine Backsteinstadt sei und die geputzten Fassaden nur als Korrektur der bröckelnden Backsteine entstanden seien. Viel gesprochen worden sei auch von Stellplätzen. Sicher seien die Anlieger und Kaufleute froh, dass zusätzliche Stellplätze geschaffen werden, aber nach dem Bebauungsplan würden die Stellplätze durch die Baumaßnahme vollständig geschluckt werden, so dass unter dem Strich kein zusätzlicher Parkraum verbleibe.

 

Der entscheidende Grund für seine Ablehnung liege jedoch im Bereich der Haushaltswirtschaft. Bereits jetzt weise der Verwaltungshaushalt ein Defizit von vier  Millionen Euro auf, so dass eine zusätzliche Kreditaufnahme nicht zu verantworten sei und auch nicht dem Haushaltsrecht entspreche. Zudem müsse man die Folgekosten nach dem neuem Haushaltsrecht, welches ja erst ab 2011 für die Stadt gelte, im Auge behalten. Deutschlandweit werden Tiefgaragen mit 13 % der Herstellungskosten kalkuliert. Die jährlichen Folgekosten der Tiefgarage würden somit zwischen 150.000 und 200.000 Euro liegen. Und das unter dem Gesichtspunkt, dass im Haushalt zur Zeit vier Millionen fehlen. Der Kämmerer habe im Vorbericht zum Haushalt 2009 darauf hingewiesen, dass alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand müssen. Und das seien eben Bücherei, Jugendhaus, Freibad, Tourismus, das Schloss, die Aula, Kulturpflege und vieles mehr. Weiterhin erinnert er an die Rücklage des Kleiberrings. Der Kleiberring müsse ausgebaut werden, jedoch müsse man den Grundstückseigentümern sagen, dass die Gelder, die sie in die Rücklage eingezahlt haben, schon ausgegeben worden seien, bzw. als interner Kredit in Anspruch genommen worden seien.

 

Abschließend bittet Beigeordneter Andersen darum, den heutigen Beschlussvorschlag bis zu den Haushaltsberatungen fürs Haushaltsjahr 2010 zurückzustellen. Dies seien lediglich sechs bis acht Wochen und er glaube nicht, dass der Investor etwas dagegen einzuwenden habe, diese Zeit noch abzuwarten.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann nimmt Stellung zu dem Vorwurf, die erforderliche Finanzierung für das Altstadtquartier sei rechtswidrig. Dem möchte er deutlich widersprechen, insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass das Niedersächsische Innenministerium mit Datum vom 28.10.2009 eine Handreichung für die Kommunalaufsichten zur Handhabung von Haushaltsgenehmigungen herausgegeben habe, nach der Darlehen für kommunale Investitionen in den Jahren 2010 bis 2013 auch in Fällen eingeschränkter Leistungsfähigkeit nicht grundsätzlich verweigert werden können. Damit soll die Waage zwischen ausgabeträchtigen notwendigen Zukunftsinvestitionen und einer generationsgerechten finanziellen Zukunftssicherheit  gehalten werden. Das bringe seiner Ansicht nach das beabsichtigte Vorgehen der Stadt Jever auf einen Nenner. Man würde natürlich wissen, dass man die finanziellen Probleme habe, aber man versuche, in die Zukunft zu denken und zu investieren und erhoffe sich daraus eine Entwicklung, die die Stadt weiter bringe. Dies sei eine Abwägung zwischen einem absoluten Sicherheitsdenken und einem durchaus auch risikobehafteten Verhalten. Bei der Frage, wie sich die Kommunalaufsicht verhalten werde, sei auf deren Stellungnahme zu verweisen, in der zum Ausdruck gebracht werde, dass zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch keine Darlehensgenehmigung verbindlich in Aussicht gestellt werden könne, jedoch auch keinerlei Gründe erkennbar seien, die dagegen sprechen würden. Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, dass diese Hinweise deutlich machen, dass das Vorhaben der Stadt Jever nicht außerhalb der Rechtsordnung stehe. Wenn man sich zudem ansehen würde, welche  Konjunkturprogramme Bund und Länder auflegten und wie dort die Kassen aussähen, sei das, was die Stadt Jever mache, nicht überzogen.

 

Beigeordneter Hartl stellt klar, niemand wolle der Verwaltung unterstellen, dass etwas Rechtswidriges passiere. Wenn dieser Eindruck entstanden sei, müsse er sich dafür entschuldigen. Auf der anderen Seite müsse er aber auch darauf hinweisen, dass man diesbezüglich eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht gestellt habe, auf die gestern die Antwort eingegangen sei. Darin stehe geschrieben, dass eine Finanzierung, die nur aufgrund der Aufnahme von Darlehen möglich sein, im Rahmen der Haushaltsgenehmigung gesondert zu prüfen sei. Die Beurteilung erfolge jedoch nur dahingehend, ob die zusätzlichen Darlehen insgesamt im Einklang mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt stehe. Sofern für die Finanzierung des städtebaulichen Vertrages Darlehen vorgesehen seien, könne eine Einzelgenehmigung der Darlehen jedenfalls nicht im Voraus erteilt werden, da der gesamte Haushalt betrachtet werden müsse. Ggf. müsse die Stadt die Finanzierung ohne Darlehen unter Rückstellung anderen Maßnahmen sicherstellen. Beigeordneter Hartl beantragt aus diesem Grund, einen Zusatz mit in den Vertrag aufzunehmen, der beinhaltet, dass der Beschluss nur unter der Bedingung zugestimmt werde, dass der Vertrag erst Rechtswirksamkeit erhalte, wenn der Gesamthaushalt für das Jahr 2010 von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann klärt den Rat darüber auf, dass er genau dieses Problem mit Frau Bürgermeisterin Dankwardt besprochen habe. In der heutigen Sitzung werde der vierte Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser enthalte die Verpflichtungsermächtigung, nach der man den Vertrag unterschreiben könne. In diesem Zusammenhang werde die Kommunalaufsicht prüfen, ob sie die Verpflichtungsermächtigung genehmigen könne. Er habe Frau Dankwardt darauf hingewiesen, dass der städtebauliche Vertrag natürlich erst unterzeichnet werden könne, wenn der vierte Nachtrag genehmigt sei. Daher brauche man dies nicht auf das Jahr 2010 zu verschieben sondern müsse nur die Genehmigung des vierten Nachtrags abwarten.

 

Beigeordneter Hartl besteht trotz der Ausführungen darauf, den Zusatz in den Vertrag aufzunehmen.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass sich die Argumente nur wiederholen würden. Dementsprechend wolle Sie nicht auch noch das wiederholen, was seit Wochen in der Zeitung zu lesen sei. Jeder würde ihren Standpunkt kennen, da sie seit Wochen nichts anderes tue, als für das Altstadtquartier zu werben. Sie betont deutlich, dass sie auf nichts reagieren werde, was gesagt wurde. Vieles habe sie gestört, jedoch hätten der Kämmerer und auch ein paar Ratsmitglieder bereits einiges gerade gerückt. Viel eher wolle sie die Gelegenheit wahrnehmen, um als Botschafter betroffener Bürger zu fungieren. Ihr sei gestern eine Unterschriftenliste von Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten, und Kunden aus den Geschäften rings um das gesamte Quartier bis hin zur Neuen Straße / Schlachtstraße mit der Bitte übergeben worden, diese dem Rat zu präsentieren. Diese Aktion habe damit angefangen, dass die Bewohner der St.-Annen-Straße Unterschriften sammeln wollten um zu zeigen, dass sie für die Umsetzung des Altstadtquartiers seien. Dies habe dann größere Kreise gezogen; besonders die Lange Meile habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie sie sich positioniere. Auch am heutigen Tag habe sie dies wieder durch eine geschaltete Anzeige getan. Bürgermeisterin Dankwardt ist der Ansicht, dass man nicht mehr tun könne und dies auch die Ratsmitglieder wahrnehmen müssen. Man sei für alle Bürger zuständig und hier gehe es um Existenzen. Anschließend liest sie das Anschreiben zur Unterschriftenliste (siehe Anlage), die von 300 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Jever unterschrieben worden ist, vor.

 

Hiernach erklärt sie, es sei bereits mehrfach aus dem Kommunalaufsichtspapier zitiert worden und weist noch einmal drauf hin, dass es eine Investitionsaufforderung des Ministeriums gebe, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie zitiert den letzten Absatz aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht. Im Anschluss daran verweist Sie darauf, dass es frühere Räte vorher bereits geschafft hätten, Projekte in Jever platzen zu lassen. Manch eine Diskussion mit der Radebergergruppe gebe es heute wahrscheinlich nicht, wenn man ein vernünftiges Verwaltungsgebäude hier vor Ort haben würde und die Identifikation zwischen Frankfurt und Jever enger geworden wäre. Dies sei das erste Projekt gewesen, das zerredet worden sei. Ein ähnliches Schicksal habe eine Zeit lang auch dem Familamarkt gedroht; zuerst wegen der grundsätzlichen Ansiedlung und dann wegen der Fassade. Nun habe man dort ein florierendes, gut sichtbares und gut angenommenes Einkaufscenter, das sich mit der Innenstadt wunderbar vertrage, weil die Menschen in den Häusern einander nahe gekommen seien. Jetzt sei man wieder an einem Punkt angekommen, an dem man sich entscheiden könne, nichts in dem Quartier geschehen zu lassen oder dem Altstadtquartier zuzustimmen. Sie weist darauf hin, dass sie nachvollziehen könne, wenn die Grünen sagen, das ganze Projekt passe nicht zu ihrer politischen Philosophie, aber ständig nach neuen Argumenten zu suchen, um etwas zu torpedieren, was im Kern schon stehe, und auf das viele Menschen in Jever schon warten würden, könne sie nicht verstehen.

 

Die Vorsitzende lässt im Anschluss daran über den Antrag der FDP, den vom Beigeordneten Hartl geforderten Zusatz mit in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen, abstimmen.

 

Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt: 13 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

 

Die Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag des Beigeordneten Schwanzar auf geheime Wahl abstimmen.

 

Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt: 2 Ja, 28 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

 

Die Vorsitzende lässt zuletzt über den Antrag der Beigeordneten Harms und Janßen auf namentliche Abstimmung abstimmen.

 

Abstimmung: Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben: 30 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

 

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung stellt sich wie folgt dar:

 

 

Name

Vorname

Abstimmung:

Ja

Abstimmung: Nein

Abstimmung:

Enthaltung

Dankwardt

Angela

x

 

 

Albers

Jan Edo

x

 

 

Albers

Udo

 

 

x

Andersen

Klaus

 

x

 

Bunjes

Gertrud

x

 

 

Friedel

Lars

x

 

 

Funk

Harry

x

 

 

Glaum

Sabine

 

x

 

Habersetzer

Ralph

 

 

x

Harms

Siegfried

 

x

 

Hartl

Arnulf

 

x

 

Huckfeld

Renate

x

 

 

Husemann

Horst-Dieter

x

 

 

Janßen

Dieter

x

 

 

Kaiser

Peter

x

 

 

Lorentzen

Margot

x

 

 

Ludewig

Enno

x

 

 

Lüken

Gerold

 

x

 

Makrinius

Ilse

x

 

 

Matern

Hans

 

x

 

Rasenack

Marianne

x

 

 

Reck

Renate

x

 

 

Schönbohm

Heiko

 

 

x

Schwanzar

Bernhard

 

 

x

Sender

Alfons

 

x

 

Vahlenkamp

Dieter

x

 

 

Vredenborg                  

Elke

x

 

 

Werber     

Gerhard

 

x

 

Wilhelmy 

Dr. Hans-Jörg

x

 

 

Zillmer

Dirk

x