Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.   Der von dem Planungsbüro WMW GmbH & Co.KG vorgestellte Entwurf wird zur Kenntnis genommen.   Im südlichen Bereich des Platzes an der Neißer Straße wird eine Grünfläche festgesetzt, um unter anderem einen Hubschrauberlandeplatz zu realisieren.   Der Verwaltungsausschuss der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 10 „Auf dem Hochhamm" - 1. Änderung - nebst Begründung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Herr Weydringer stellt den Planbereich anhand eines Luftbildes vor. Im Norden sei ein weiterer Spielplatz an der Jenaer Straße, so dass hier eine hohe Spielplatzdichte erkennbar sei. Er führt aus, dass dieser Bereich durch die Niedersächsische Heimstätte erschlossen worden sei. Nach dem Bebauungsplan seien Hausgruppenbebauungen vorgesehen gewesen, die aber nicht vollzogen worden seien. Die Flächen seien überwiegend mit Einfamilienwohnhäusern bebaut worden. Daher sei die geplante Gemeinschaftsstellplatzanlage zur Berliner Straße überflüssig und abgesät worden.

 

Auf dem Bolzplatz Neisser Straße sollen 2 Bauplätze entstehen. Ursprünglich seien 3 Bauplätze vorgesehen gewesen; davon hätte man aber wegen der vorhandenen Eichen am südlichen und am nördlichen Ende abgesehen.

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsunterrichtung habe es zahlreiche Einwände gegeben. Es sei vorgetragen worden, dass, obwohl dort keine Spielgeräte vorhanden seien, der Platz stark genutzt würde. Fakt sei jedoch, dass der Kinderspielplatz aufgrund der Nähe zum Kinderspielplatz Jenaer Straße nicht notwendig sei.

 

Die dort vorhandenen Bäume hätten einen Stammumfang bis zu 130 cm. Diese Bäume seien entstanden, da die Fläche nicht genutzt worden sei. Aufgrund der Umplanung des Bauteppichs werde es den künftigen Bauherrn überlassen, ob diese Bäume erhalten werden, da eine besondere Schutzwürdigkeit nicht vorliege.

 

Bezüglich der Anregung zur Nutzung der Fläche als Hubschrauberlandeplatz führt Herr Weydringer aus, dass die vorhandenen üppigen Verkehrsflächen südlich des Bolzplatzes Neisser Straße für eine Landung des Rettungshubschraubers ausreichen würden.

 

Der Vorsitzende lässt Herrn Richter, einen der dortigen Anwohner, zu diesem Thema zu Wort kommen. Herr Richter setzt sich vehement für einen Hubschrauberlandeplatz an der dortigen Stelle ein. Es habe in jüngster Vergangenheit dort bereits Einsätze des Rettungshubschraubers gegeben. Aufgrund des Altersdurchschnittes in dem Wohngebiet seien vermehrt mit solchen Einsätzen zu rechnen. Die Stadt Jever hätte gegenüber älteren Bewohner die Pflicht, diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der von Herr Weydringer angesprochene Bereich südlich des jetzigen Bolzplatzes reiche als Landeplatz nicht aus, da sich dort ein Parkplatz befinde, auf dem öfter parkende Autos stünden.

 

Herr Weydringer erwidert, dass nach seinen Recherchen dort ein offizieller Hubschrauberlandeplatz nicht möglich sei. Er sei 2-mal vor Ort gewesen und habe keine parkenden Autos feststellen können. Seiner Ansicht nach könnte vom Rotordurchmesser und von den Abständen her ein Hubschrauber dort landen.

 

Frau Glaum erklärt, dass sie einen Antrag stellen wolle, dass der jetzige Bolzplatz nicht bebaut werde. Herr Schwanzar habe vorgeschlagen, den Bolzplatz zu erhalten. Sie selbst habe gegen eine Streuobstwiese, wie sie die Anwohner vorgeschlagen hätten, nichts einzuwenden.

 

Frau Rasenack schlägt vor, einen Teil des Planbereiches dafür vorzusehen, dass dort ein Hubschrauber landen könne. Der Vorsitzende begrüßt diesen Kompromissvorschlag.

 

Herr Kaiser kritisiert, dass hier Planungsgedanken eingebracht würden, die das Thema sprengen würden. Er befürchtet, dass dann Bürger aus anderen Bereichen auch einen Hubschrauberlandeplatz fordern könnten.

 

Herr Weydringer erklärt auf Anfrage des Vorsitzenden, dass die Stadt im Rahmen ihrer Planungshoheit entscheiden könne, wo und welche Infrastrukturmaßnahmen vorhanden sein sollen. Dieses gelte auch für einen Hubschrauberlandeplatz. Es könne pro oder kontra abgewogen werden, ohne dass der Stadt ein Abwägungsfehler vorgeworfen werden könne.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass es zwei Anträge gebe:

 

1. Antrag von Frau Glaum
   
   Verzicht auf jegliche Bebauung des Bolzplatzes Neisser Straße
   
   
2. Antrag von Frau Rasenack
   
   Die Anregung der Anlieger ist zu berücksichtigen, so dass im südlichen Bereich des Bolzplatzes eine Fläche für einen Hubschrauberlandeplatz zu berücksichtigen ist.

 

Frau Rasenack berichtigt, dass der Hubschrauberlandeplatz im nördlichen Bereich vorzusehen sei. Anhand eines Luftbildes weist Herr Weydringer darauf hin, dass in diesem Bereich die Eichen stehen, die nicht gefällt werden sollen. Aufgrund dessen wird der südliche Bereich ausgewählt.

 

Herr Rüstmann erklärt einführend, dass auch die Verwaltung für den Ausgleich der verschiedenen Interessen eintrete. Zum Antrag von Frau Glaum führt er aus, dass vor  einigen Jahren der Flächennutzungsplan der Stadt Jever neu aufgestellt worden sei. Daran hätten auch die "Grünen" mitgewirkt. Eines der Hauptziele sei dabei gewesen, nicht mehr in die freie Landschaft zu bauen, sondern die Innenverdichtung zu forcieren.

Er könne daher den Antrag von Frau Glaum nicht nachvollziehen. Viele Bürger wollen bauen, es stünden aber nicht genügend Flächen am Rand von Jever zur Verfügung, so dass die Stadt gehalten sei, andere Wege zu gehen. Aus diesem Grunde solle aus nicht mehr genutzten Kinderspielplätzen Bauland gemacht werden. Deren Pflege sei zudem sehr teuer. Diese könne man sich aufgrund der derzeitigen Finanzlage nicht mehr leisten. Ursprünglich habe die Verwaltung für den Bolzplatz Neisser Straße 3 Bauplätze vorgesehen. Aufgrund der Anregungen der Anwohner zum Erhalt der dort befindlichen Eichen sei man auf 2 Bauplätze zurückgegangen. Man habe kein Problem damit, auf 1 Bauplatz zurückzugehen, soweit die Pflege der Grünfläche für den künftigen Hubschrauberlandeplatz von den Anliegern übernommen werde.

 

Herr Richter erwidert, dass man darüber reden könne.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag von Frau Glaum abstimmen. Dieser wird mit 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dann stimmt der Ausschuss über den Antrag von Frau Rasenack ab. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Der Vorsitzende verliest abschließend den erweiterten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.