Beschlussvorschlag:

Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.

Frau Glaum führt aus, dass die ausführlichen und umfangreichen Ausführungen von Herrn Boner im Planungsausschuss ihre Fraktion überzeugt hätten, der Erweiterung des Sanierungsgebietes zuzustimmen. Ein kleines Gebiet, mit wenig sanierungsbedürftigen Häusern habe für die Anerkennung wenig Aussichten und man dürfe die Chance, die sich hier biete nicht aufs Spiel setzen. Für die Entwicklung der Stadt und des Tourismus sei die  Förderung des Sanierungsgebietes von großer Bedeutung. Es bestehe die Möglichkeit, die denkmalgeschützte Mühle, die Schlachte, das Ensemble der Häuser um das Hafenbecken und die Kamppütte zu sanieren, und nicht zuletzt die Liegenschaften rund um den Eisenhandel neu zu ordnen. Die Befürchtung, dass eine Vergrößerung des Sanierungsgebietes, mehr städtische Finanzmittel erfordere, könne sie nicht teilen. Die Kosten verteilten sich auf mehrere Jahre und nicht jeder der Anlieger werde Mittel in Anspruch nehmen.

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, der Antrag Sanierungsgebiet IV Schlachte und anliegende Gebiete gehe ursprünglich auf einen Antrag der CDU aus dem vergangenen Jahr zurück. Die Erweiterung erscheine nach den Ausführungen im Planungsausschuss äußerst schlüssig.

Herr Schönbohm teilt mit, dass seine Fraktion die Erweiterung kritisch sehe, zumal der obere Bereich der Schlachtstraße bereits früher schon mal Teil eines Sanierungsgebietes gewesen sei. Er bezweifele, dass die Stadt es sich leisten könne, eine Vielzahl von privaten Sanierungsmaßnahmen mitzufinanzieren. Klar sei im übrigen nicht, ob der Antrag im ursprünglichen Umfang wirklich zum Scheitern verurteilt sei.

Herr Janßen führt aus, dass er davon ausgehe, dass nur mit der Erweiterung des Gebietes eine Aufnahme in das Förderprogramm möglich sei. Dieses Sanierungsgebiet solle den Bereich „Schlachte“ attraktiver gestalten, und die anderen attraktiven Bereiche in der Stadt ergänzen. Natürlich sei die Haushaltslage der Stadt nicht rosig und trotz Zuschüssen müsse auch die Stadt erhebliche Mittel bereitstellen. Das stimme seine Fraktion etwas skeptisch, aber der Kämmerer habe ihm bestätigt, dass die Stadt nur im Rahmen ihrer bereitgestellten Haushaltsmittel den Anträgen stattgeben müsse. Es sei nicht leicht hierfür zusätzliche Mittel aufzubringen angesichts der „Baustellen“, die man in der Stadt habe. Hier nenne er beispielhaft die Grundschule Harlinger Weg, die Aula, die Umsiedlung des FSV Jever/Sportpark Jahnstraße und die weitere Sanierung von Straßen und Wegen, die unbedingt in Angriff genommen werden müssen. Nichts desto trotz sei seine Fraktion für die Erweiterung des Sanierungsgebietes, es sei in den letzten Jahren schon viel getan worden, aber man müsse am Ball bleiben, Stillstand sei schlecht für den Tourismusstandort Jever.

Herr Hartl ergänzt, dass das Sanierungsgebiet grundsätzlich beschlossen sei, die Erweiterung sei, wenn auch der finanzielle Rahmen noch spekulativ sei, ein großer Brocken, der auf die Stadt zu komme. Dennoch habe Herr Boner eindrücklich erläutert, warum diese Erweiterung erforderlich sei. Ob man es sich dann am Ende leisten könne, dafür müssten zunächst einmal belastbare Zahlen auf den Tisch gelegt werden und schließlich habe dann die Kommunalaufsicht auch noch ein Wort mitzureden.

Herr Harms weist darauf hin, dass aufgrund der prekären Haushaltslage und der vielen Maßnahmen, die im Hoch- und Tiefbau erforderlich seien sich die Stadt eine Sanierungsgebiet dieser Größe nicht leisten könne. Er zweifele an, dass das Sanierungsgebiet in der ursprünglichen Form nicht genehmigungsfähig sei, dies sei reine Spekulation. Grundsätzlich stimme man dem Sanierungsgebiet zu, man habe gute Erfahrungen mit den vorherigen Sanierungsgebieten gemacht, einer Erweiterung hingegen werde man nicht zustimmen.

Bürgermeister Albers erwidert dazu, dass der Hintergrund der Erweiterung im Wesentlichen sei, dass zu wenige denkmalgeschützte und erhaltenswerte Gebäude und Ensembles im bisherigen Gebiet enthalten gewesen seien. Hinzu komme, dass man mit anderen Antragstellern in einem Wettbewerb stehe, und erst durch die Erweiterung das zusätzliche Argument des historischen Zusammenhangs in die Waagschale werfen könne. Dies erhöhe die Chancen, in das Programm aufgenommen zu werden. Natürlich habe man vorab geprüft, ob durch die Erweiterung nicht einzelne Geschäftsinteressen bedient würden, aber auch nach unabhängiger Auffassung sei die Argumentation mit der Erweiterung besser in das Programm reinzukommen nicht von der Hand zu weisen. Daher habe die Verwaltung vorgeschlagen, der Erweiterung zuzustimmen, auch wenn dies eine Herausforderung finanzieller Art für den Kämmerer bedeute, wenn man das dann am Ende stemmen wolle. Auf jeden Fall sei das Sanierungsgebiet ein wichtiger Schritt, im Hinblick darauf etwas für das Stadtbild zu tun, gerade an dieser Stelle.

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: