TOP Ö 6: Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch für den Bereich "Sandel",
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Rat der Stadt Jever beschließt über die dieser Beschlussvorlage beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

2.       Der Rat der Stadt beschließt die dieser Beschlussvorlage beigefügte Außenbereichssatzung „Sandel“ gemäß § 35 Abs. 6 BauGB. Der Außenbereichssatzung „Sandel“ wird die beigefügte Begründung beigegeben. 

 

 

 


Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Weydringer. Herr Weydringer stellt anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation die Stellungnahmen und die dazugehörigen Abwägungsvorschläge vor. Dazu erklärt er, dass ein Großteil der eingereichten Stellungnahmen Wiederholungen der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung seien.

 

Bürgermeister Albers erscheint um 16:38 Uhr zur Sitzung.

 

Herr Dr. Funk äußert, dass sich die CDU-Fraktion über diese schöne Entwicklung freue und betont, dass die Dorfentwicklung vorangebracht werden solle.

 

Herr Werber hebt hervor, dass die FDP-Fraktion den Satzungsbeschluss begrüße. Er sei überzeugt, dass die Sanierung notwendig sei und plädiert, dass dem Verfall im Dorf begegnet werden müsse. Das Dorf müsse aber mit Sensibilität für die folgenden Generationen weiter entwickelt werden. Herr Werber betont, dass die Wurten und die Kirche „kleine Perlen“ seien, die für die Zukunft erhalten werden müssen. Die Touristen seien u.a. in Jever aufgrund des Schlosses, der Graften oder der Wurten und nicht aufgrund von „Abzieh-Bildern“. Er selber habe mit seiner Verwandtschaft bereits Sandel besucht. Die Bebauung solle in dem Bereich maßvoll gestaltet werden. Er gibt zu bedenken, dass die Grundflächenzahl gem. § 19 BauNVO um 50 % für Nebenanlagen überschritten werden dürfe. Die Flächen im Außenbereich sollen jedoch geschont werden, um ein typisches, grünes Bild und somit den Charakter des Dorfes zu erhalten. Aus diesem Grund stellt er den Antrag, dass die Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,15 reduziert werde.

 

Herr Udo Albers teilt mit, dass sich auch die SWG-Fraktion über den Satzungsbeschluss freue. Jedoch sehe er nicht, dass durch die Satzung viel passieren werde. Es sei nur ein kleiner Schritt für die Stärkung des Außenbereiches. Er gibt zu bedenken, dass lediglich ein nennenswertes Baugrundstück entstehen werde. Die anderen Grundstücke werden voraussichtlich nur in familiären Rahmen bebaut. Bezugnehmend auf die Aussagen von Herrn Werber teilt er mit, dass die Menschen, die im Außenbereich bauen werden, nicht die typischen Stadtmenschen seien. Der Bau von Nebenanlagen sei u.a. für den Unterstand von Traktoren gedacht, die eine gewisse Breite vorweisen müssen. Als anderes Beispiel führt er den Bau eines Hasenstalls auf.

 

Herr Werber erklärt, dass Herr Udo Albers zwar die Umgebung kenne, jedoch müsse man nicht nur die nahe Zukunft beachten. Er gibt zu bedenken, dass die Art der baulichen Nutzung beispielsweise ein Beherbergungsgewerbe zulasse. Die Investoren werden nicht die Mentalität eines typischen Dorfmenschens, sondern Interesse an größtmöglicher Rendite haben. Es werden dann ausreichend Stellplätze benötigt, die das Bild der Umgebung zerstören könnten.

 

Herr Dr. Funk äußert, dass er dem Antrag von Herrn Werber nicht folge.

 

Herr Udo Albers erklärt, dass der Außenbereich nur mit verschiedenen Angeboten attraktiv sei. Ein Beherbergungsgewerbe müsse hierbei Stellplätze aufweisen. Die Außenbereichssatzung stelle, anders als bei den Bebauungsplänen, kein öffentliches Angebot dar. Herr Harjes ergänzt, dass in der Satzung von sieben möglichen Bauflächen die Rede sei. Die Satzung ermögliche, dass sich bestehende Eigentümer entwickeln können. Eine Pension sei aus seiner Sicht willkommen. Herr Werber plädiert erneut, dass auf eine maßvolle Bebauung geachtet werden solle.

 

Herr Weydringer teilt mit, dass auf eine maßvolle Bebauung geachtet werde. Eine Gebäudelänge und –breite von max. 10 x 15 Meter füge sich ein. Zum Teil seien Flächen schon versiegelt, die umgenutzt werden könnten. Man müsse in dem Bereich Spielräume zulassen. Die Außenbereichsatzung stelle keine Gestaltungssatzung dar. Eine Angebotspalette müsse jedoch geschaffen werden.

 

Herr Wolken verdeutlicht, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag unterstütze. Es sei wichtig, dass im Bestand etwas gemacht werde. Den Antrag der FDP-Fraktion unterstütze er jedoch nicht.

 

Herr Werber erläutert abschließend, dass durch den Antrag mehr Freifläche bestehen bleibe und somit der Charakter des Dorfes gewahrt bleibe.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst  über den Antrag der FDP-Fraktion die Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,15 zu senken abstimmen. Der Antrag wird mit sechs Gegenstimmen abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.